Banken und andere Geld-Institute. 2499

Die Zurückzieh. der gegen die Reichskredite von M. 1200 Mill. ausgegeb. Rentenbankscheine
hat die Reichsbank zu übernehmen, bei der für diese Zwecke ein „Tilgungsfonds“ gebildet
wird. Dieser wird gespeist: 1. aus den Einnahmen der Rentenbankgrundschuld-Zinsen, welche
e.tzt die Landwirtschaft allein aufbringt (von denen, soweit der Betrag 60 Mill. jährlich
übersteigt, 25 Mill. für die zukünftig zu schaffende landwirtschaftl. Kreditanstalt abzuzweigen
sind) und 2. aus jährl. Zahlungen des Reichs in Höhe von 60 Mill. Rentenmark (welche
eigentlich nur eine Zinszahlung darstellen) und 3. aus dem Gewinnanteil des Reichs an
der Reichsbank. – Da man annehmen darf, dass die Einnahmen aus den Rentenbank-
grundschuld-Zs. jährlich mehr als M. 85 Mill. betragen werden, u. da ferner die Gewinn- 0
anteile des Reichs an der Reichsbank dem Tilgungsfonds zufliessen, ist damit zu rechnen,
dass die Zurückzieh. der M. 1200 Mill. Rentenbankscheine bereits vor Ablauf von 10 Jahren
beendet sein wird.
Zinsen: Die von den Finanzämtern auf Grund der Grundschuld-Belastung verein-
nahmten Zinsen sind, soweit sie für die Zeit bis zum 30./9. 1924 inkl. zu entrichten waren,
ebenso wie früher an die Rentenbank abzuführen. Die für die Zeit nach dem 1./10 1924
aufzubringenden Zinsen neuer Art, die von den land- u. forstwirtschaftl. Grundstücken
geschuldet waren, sind nach dem Liquidierungsgesetz von den Finanzämtern der
Reichsbank direkt zu übermitteln, von der sie dem dort neu zu schaffenden Tilgungsfonds
zugeführt werden müssen. Dieser Fonds ist zur Tilgung der an das Reich insgesamt
gegebenen 1200 Mill. Rentenmark-Kredite bestimmt. Durch Erlass des Finanzministeriums
sind die im Oktober 1924 fälligen Zinsen zunächst für die Landw., später auch für die
Industrie zur Hälfte gestundet u. später diese Hälfte ganz erlassen worden.
Einlösungs-Verhältnis: Die aus den Zahlungen des Reiches und der Rentenbank ein-
gehenden Rentenbankscheine werden von der Reichsbank vernichtet. Spät. 10 Jahre nach
Inkrafttreten des Liquid.-Gesetzes hat die Rentenbank die noch etwa im Umlauf befindl. Renten-
bankscheine mit einer Frist von 6 Monaten zur Einziehung und zum Umtausch in gesetzl.
Zahlungsmittel aufzurufen. Die Einlösung der Rentenmark erfolgt zum Kurse von
1 Renten-M. = 1 R.-M. Zudem ist nach wie vor die in § 15 der alten Rentenbank-
verordnung vorgeseh. Umtauschmöglichkeit der Rentenbankscheine in Beträgen von GM. 500
in Rentenbriefe bestehen geblieben. Es haften bis zum Ablauf der Aufruffrist der Renten-
bankscheine das gesamte Vermögen der Bank einschl. der auf Grund der Rentenbank-
verordnung bestehenden Grundschulden und Zinszahlungsverpflicht. der Grundschuld-
verpflichteten, an erster Stelle für die Verbindlichkeit aus den Rentenbankscheinen und
aus den Rentenbriefen.
Rentenbriefe: Die Deutsche Rentenbank stellte auf Grund der für sie begründeten Grund-
schulden u. der ihr zu übergebenden Schuldverschreib. Rentenbriefe aus. Die Rentenbriefe
waren mit 5 % verzinslich u. können nach Ablauf von 5 Jahren von der Deutschen Renten-
bank zur Rückzahl. zu ihrem Nennwert im ganzen oder in Serien aufgekündigt werden.
Eine frühere Aufkündig. ist nur im Falle der Liquidation zulässig. In Ansehung der Be-
friedig. aus den für die Deutsche Rentenbank begründeten Grundschulden (u. den der
Deutschen Rentenbank ausgehändigten Schuldverschreib.) gehen die Forder. der Rentenbrief-
gläubiger den Forder. aller anderen Gläubiger der Deutschen Rentenbank vor. Die Renten-
briefe dienen als Deckung für die auszugebenden Rentenbankscheine, deren Werteinheit
die Rentenmark ist.

Rentenbankscheine: Auf Grund je eines über G.-M. 500 lautenden Rentenbriefes dürfen
unter der Bezeichn. Rentenbankscheine besondere Wertzeichen im Betrage von 500 Rentenmark,
insgesamt nicht mehr als der Betrag des Kapitals u. der Grundrücklage, ausgegeben werden.
Nach § 1 des Liquid.-Gesetzes darf die Deutsche Rentenbank über den Betrag der beim
Inkrafttreten dieses Gesetzes von ihr ausgegebenen Rentenbankscheine hinaus keine
Rentenbankscheine mehr ausgeben.

Renten-Pfennige: Durch Münzgesetz v. 30./8. 1924 ist die sogen. Reichsmark wieder ein-
gegführt. Als Reichsmünzen Über Reichs- Pfennige gelten bis auf Weiteres auch die auf Grund
der Verordn. v. 8 /11. 1923 ausgeprägten Renten-Pfennig.Münzen. Eine besondere Deckung
durch Rentenbriefe besteht für die Renten-Pfennig-Münzen seit dem 11./2. 1924 nicht mehr.

Nachstehend die hauptsächlichsten Paragraphen der Durchführungsbestimmungen zum
Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen vom 31./1. 1925. Auf
Grund des § 20 des Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen
(.Liquidierungsgesetz) vom 30./8. 1924 (RGBl. II S. 252), des § 21 der Rentenbankverordnung
vom 15./10. 1923 (RGBl. I S. 963) u. des § 215 der Reichsabgabenordnung wird hiermit
verordnet: § 1. Für die Festsetzung der Grundschuld (§ 4 des Liquidierungsgesetzes) ist
die Veranlagung des Grundstücks zur Vermögensteuer 1924 zugrunde zu legen; die Höhe
der Grundschuld beträgt 5 % des für die Vermögensteuer 1924 berichtigten oder nach-
träglich ermittelten Wehrbeitragswerts (§ 4 Abs. 2 des Liquidierungsgesetzes, § 2 dieser
Verordnung). Mit Rücksicht auf die Person des Eigentümers sind Grundstücke jedoch dann

befreit, wenn die Voraussetzungen des Art. III § 2 des Gesetzes über die Besteuerung der
Betriebe vom 11./8. 1923 oder der §§ 13, 14 der Durchführungsbestimm. zu diesem Gesetz
vom 23./8. 1923 im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rentenbankverordnung für den Eigen-
tümer vorgelegen haben. Der gleiche Zeitpunkt ist massgebend für die Entscheidung der
Frage, ob ein Grundstück dauernd land-, forstwirtschaftl. oder gärtnerischen Zwecken
gedient hat. Die Veranlagung zur Vermögensteuer 1924 ist vorbehaltlich der Bestimmung

157*