Banken und andere Geld-Institute. 6267

den Eingang der nach dem A. B. G geschuldeten Zahlungen. Sie wird verkörpert in
sogenannten unveräusserlichen Oblig., die insges. über einen Nennbetrag von GM. 5 Milliarden

lauten. Jeder der Industriebelastung unterliegende Unternehmer hat über den auf ihn
entfallenden Teil der Belast. eine unveräusserliche Oblig. auszustellen.

Die Höhe des Nennbetrages der Oblig. wird nach der Veranlag. des Belasteten zur
Vermögenssteuer vom Finanzamt festgesetzt mit Hilfe eines Verteilungsschlüssels, den die
Reichsregier. durch Verordn. bestimmt. Die erstmalige Umleg. hat im Anfang des Jahres
1925 auf der Grundlage der Vermögenssteuerveranlag. 1924 (Stichtag 31./12. 1923) statt-
gefunden; die nächste Umleg. wird voraussichtlich im Jahre 1926 auf Grund der Vermögens-
steuer 1925 erfolgen. Die Belast. des einzelnen Unternehmers ändert sich also mit jeder
Umleg., der Gesamtnennbetrag der Obligationen bleibt aber stets GM. 5 Milliarden bis zur
endgültigen Tilg. Die von den Belasteten ausgestellten unveräusserlichen Oblig. wurden
durch Vermittel. der Finanzämter der Bank bis zum 28./2. 1925 übergeben, welche sie
gemeinsam mit dem von der Reparationskommission ernannten Treuhänder verwahrt.

Die unveräusserlichen Obligationen verbleiben im Gemeinschaftsdepot der Bank u. des
Treuhänders u. dienen zur Deck. der am 28./2. 1925 von der Bank im Gesamtbetrage von
GM. 5 Md. ausgestellten Industrie-Bonds. Die unveräusserlichen Obligationen lauten auf
den Namen der Bank u. verbürgen die Verzins. u. Tilg. des auf ihnen angegebenen Nenn-
betrages. Die Verzins. beginnt mit dem zweiten Reparationsjahr (31./8. 25 bis 1./9. 1926);
sie beträgt in diesem Jahr 2½ %, in den folgenden Jahren 5 %. Die Tilg. beginnt mit
dem vierten Reparationsjahr, der Tilgs. satz beträgt 1 %. Dementsprechend werden auch
die auf ihrer Grundlage ausgestellten Industrie-Bonds mit 5 % verzinst u. 1 % getilgt. Die
Zinsen sind am 1./4. u. 31./8. jeden Jahres in zwei gleichen Raten nachträglich fällig, das
erste Mal am 31 /8. 1926. Die Bonds sind zum Nennwert bis spätestens am 31./8. 1964 ein-
lösbar; die Tilg. erfolgt jährlich im Wege der Auslos., die erste Zieh. findet im Juni 1928
statt. Die Industrie-Bonds lauten auf den Inhaber u. werden in Stücken zu GM. 500,
1000 oder einem Vielfachen von GM. 1000 mit dreisprachigem Text ausgestellt. Dem Treu-
händer sind bisher GM. 4¼ Md. dieser Industrie-Bonds übergeben, die er veräussern
hann. Bisher ist eine Veräusserung noch nicht erfolgt. Aus den unveräusserlichen
Obligationen sind nach dem Gesetz von Bank u. Treuhänder gemeinsam diejenigen
der Unternehmer mit dem grössten Betriebsvermögen in einem Gesamtbetrag von
GM. 1½ Milliarden festzustellen. Die Hälfte der unveräusserlichen Obligationen dieser
Unternehmer im Gesamtbetrage von GM. 750 000 000 ist gegen sogenannte veräusserliche
Obligationen umzutauschen, während die andere Hälfte die Gestalt der unveräusserlichen
Obligationen behält. Die Feststellung der zur Ausstellung veräusserlicher Obligationen
heranzuziehenden Unternehmer ist im Mai 1925 erfolgt; die Ausstellung der veräusser-
lichen Obligationen sollte bis zum Ende des Jahres 1925 abgeschlossen sein. Die ver-
äusserlichen Obligationen unterscheiden sich von den unveräusserlichen in erster Linie

dadurch, dass sie vom Treuhänder auf dem internationalen Geldmarkt direkt verwertet

werden können. Sie lauten auf den Inhaber und haben einen festen (nicht wie die un-
veräusserlichen, einen wechselnden) Nennbetrag. Sie werden zunächst in der Form von
Gesamtstücken über den ganzen veräusserlichen Gesamtbetrag der Industriebelastung des
betreffenden Unternehmers ausgestellt, der Treuhänder hat aber das Recht. jederzeit den
Umtausch gegen auf 500, 1000 oder ein Vielfaches von GM. 1000 lautende Einzelstücke zu
verlangen. In der äusseren Form u. den Bedingungen ähneln sie den Industrie-Bonds; die
Stücke haben dreisprachigen Text u. sind mit 5 % verzinsl. u. 1 % tilgbar. Nach der
Ausstellung werden die veräusserlichen Obligationen seitens der Bank dem Treuhänder
übergeben, welcher von ihnen einen Gesamtbetrag von GM. 500 000 000 zur Veräusserung
auswählen darf. Der Rest von GM. 250 000 000 wird den unveräusserl. Obligationen gleich-
gestellt u. in das Gemeinschaftsdepot von Bank u. Treuhänder übern.; der Treuhänder erhält
dafür 250 000 000 Industrie-Bonds aus den in der Hand der Bank verblieb. GM. 750 000 000.
Der Treuhänder kann auch erklären, von den 500 000 000 veräusserl. Obligat. nur einen Teil
veräussern zu wollen oder überhaupt nichts. er erhält dann von der Bank einen entsprechenden
Betrag in Industrie-Bonds. Wenn das Betriebsvermögen der mit veräusserlichen Oblig.
belasteten Unternehmer sich im Laufe der Jahre mindert, so wird der Betrag ihrer unver-
Obl. entsprechend herabgesetzt oder, wenn dies nicht ausreicht, ihnen der
in Gestalt von Industrie-Bonds seitens der Bank vergütet; der Betrag der
„„% Obl. bleibt stets der gleiche. Die belasteten Unternehmer haben das Recht,
„ (veräusserliche oder unveräusserliche) vom Treuhänder zum Nennwert zurück-
Ba 31 Bevor der Treuhänder eine verävsserliche Obl. verkauft. muss er dem betreffenden
Gelegenheit zum Rückkauf geben. Die erststellige dingliche öffentl. Last,
Betfie Sicherung der von den Belasteten geschuldeten ahresleistungen auf ihren zum
Sie „„ gehörigen Grundst. ruht, bedarf nicht der Eintragung ins Grundbuch.
bei der Veräusserung von Grundstücken auf den Erwerber über, wenn nicht eine
ab. 43 hende Vereinbarung mit der Bank u. dem Treuhänder erfolgt. Ausserdem geniessen

Ansprüche aus den Obl. ein Vorrecht im Konkurs, auf Grund dessen sie unmittelbar

nach =
Vos 1 Ansprüchen der Angestellten zu befriedigen sind, u. ferner ein entsprechendes
seorrecht im Falle der Zwangsversteig. u. Zwangsverwalt. Schliesslich besteht für den

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Jahresleist. eine Garantie des Deutschen Reichs in der Form, dass Ausfälle
er aus den verpfändeten Einnahmen oder aus allg. Reichsmitteln zu decken sind.

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