1990 Verschiedene Gesellschaften, neueste Gründungen, Nachträge.

Geschäftsjahr: 2 Gen.-Vers.: Im 1. Geschäftshalbj. Stimmrecht: 1 Aktie 1 St.
Direktion: Obersekretär Hermann Faden.
Aufsichtsrat: Stadtschultheiss Dr. Ingo Lang von Langen, Flaschnermstr. Jakob Mehne
Sohn, Oberlehrer Karl Henke, Gewerkschaftsbeamter Johann Schönenberger, Architekt Hans
Armbruster, Schmiedemstr. Jakob Haller, Schreinermstr. Adolf Schlenker, Zimmermstr.
Christian Mayer, Bank-Dir. August Binder, Schwenningen a. N. Zahlstelle: Ges.-Kasse.

Deutsche Rentenbank, Berlin W 8, Wilhelmstr. 67.

Gegründet: Im Rahmen des Reichsgesetzes vom 13./10. 1923 wurde die Rentenbank
verordnung vom 15./10. 1923 erlassen, hierzugehörig zwei Durchführungsbestimmungen vom
14./11. u. 17./12. 1923. Nachdem die von den Gründern aufgestellten Satzungen durch die
Reichsregierung genehmigt waren, trat die Deutsche Rentenbank am 1./11. 1923 in Wirksam-
keit. In ihrer gesamten Organisation ist die Bank vollständig unabhängig u. selbständig, nur
die Satzungen u. die Wahl des Präsidenten unterliegen der Genehmig. der Regierung. Der
Deutschen Rentenbank wurde durch Gesetz die Eigenschaft einer juristischen Person des
Privatrechtes verliehen. Den handelsgesetzlichen Vorschriften über Handelsregister-Ein-
tragung unterliegt die Bank nicht, ebenso ist die Bank befreit von allen Einkommen- u.
Vermögensteuern des Reiches, der Länder u. Gemeinden.

Zweck: Bis zum Inkrafttreten des Rentenbankschein-Liquidier.-Ges. vom 22./8. 1924
stellte die Deutsche Rentenbank auf Grund der für sie begründeten Grundschulden u. der
ihr zu übergebenden Schuldverschreib. Rentenbriefe aus. Die Rentenbriefe waren mit 5 %
verzinslich u. konnten nach Ablauf von 5 Jahren von der Deuischen Rentenbank zur Rück-
zahl. zu ihrem Nennwert im ganzen oder in Serien aufgekündigt werden. Die Rentenbriefe
dienten als Deck. für die auszugebenden Rentenbankscheine. (Näheres über Liquidier.-Ges.
u. früh. Zweck s. Jahrg. 1925 II.) Das Rentenbankschein-Liquidier.-Ges. sieht im Sinne des
Sachverständigen-Gutachtens das allmähliche Verschwinden des Umlaufs der Rentenbank-
scheine innerhalb von längstens 10 Jahren nach Inkrafttreten des Liquidierungsgesetzes vor.

Eine weitere Ausgabe von Rentenbankscheinen über den Betrag der beim Inkrafttreten des
Gesetzes von ihr ausgegebenen Rentenbankscheine wird sinngemäss untersagt. (Die neue
Reichsbank soll in Zukunft auf die Dauer von 50 Jahren das ausschl. Recht haben,
Banknoten in Deutschland auszugeben.) Es sind im ganzen die als Reichskredite aus-
gegebenen Rentenbankscheine in Höhe von 1200 Mill. Rentenmark zurückzuziehen u. die von
der Rentenbank über die Reichsbank s. Zt. an die Wirtschaft gegebenen Kredite in Höhe
von 870 Mill. Rentenmark abzuwickeln.

Einziehung der Rentenbankscheine: Zu diesem Zweck hat die Rentenbank alle aus den
abgewickelten Krediten vereinnahmten Rentenbankscheine dem Tilgungsfonds bei der Reichs-
bank zur Vernichtung zuzuführen. Soweit Rückzahl. der Kredite nicht in Rentenbankscheinen
erfolgt, hat die Deutsche Rentenbank den entsprechenden Betrag in gesetzl. Zahlungsmitteln
an die Reichsbank abzuliefern. Die Reichsbank hat dafür Rentenbankscheine im Verhältnis
von einer Rentenmark = 1 RM. aus dem Verkehr zu ziehen u. zu vernichten.

Zwecks Zurückziehung der gegen die Reichskredite vön M. 1200 Mill. ausgegebenen
Rentenbankscheine ist bei der Reichsbank ein ,Tilgungsfondsé gebildet. Dieser wird
gespeist: 1. aus den Einnahmen der Rentenbankgrundschuld-Zinsen, welche jetzt die
Landwirtschaft allein aufbringt (von denen, soweit der Betrag 60 Mill. jährlich übersteigt,
25 Mill. für die neue landwirtschaftliche Kreditanstalt abzuzweigen sind) und 2. aus
jährl. Zahlungen des Reichs in Höhe von 60 Mill. Rentenmark (welche eigentlich nur eine
Zinszahlung darstellen) und 3. aus dem Gewinnanteil des Reichs an der Reichsbank. –—
Da man annehmen darf, dass die Einnahmen aus den Rentenbankgrundschuld-Zs. jährlich
mehr als M. 85 Mill. betragen werden, u. da ferner die Gewinnanteile des Reichs an der
Reichsbank dem Tilgungsfonds zufliessen, ist damit zu rechnen, dass die Zurückzieh. der
M. 1200 Mill. Rentenbankscheine wegen des Reichskredits bereits vor Ablauf von 10 Jahren
beendet sein wird.

Tilgung der Wirtschaftskredite: Von den gemäss § 16 der Rentenbank-Verordnung
gegebenen Wirtschaftskrediten entfielen rund 870 Mill. allein auf die Landwirtschaft; diese
müssen nach dem Liquidierunggesetz innerhalb dreier Jahre abgewickelt sein. Die Abwicklung
der auf Grund des Darlehns der Deutschen Rentenbank an die Reichsbank von dieser gegebenen
Kredite kann in der Weise erfolgen, dass die Reichsbank einen entsprechenden Betrag an
auf Rentenmark lautende Wechsel der Deutschen Rentenbank zur Abwicklung übergibt.
Mit Tilg. der Agrarkredite werden also nach 3 Jahren rund M. 870 Mill. Rentenbankscheine
aus dem Verkehr verschwunden sein. Die Landwirtschaft muss diese Tilgung aus sich
heraus bewirken. Das letzte Drittel der sogen. Abwicklungskredite in Höhe von

RM. 293 Mill. muss Nov. 1927 Erledigung gefunden haben.

Zinsen: Die von den Finanzämtern auf Grund der Grundschuld-Belastung verein-

8 nahmten Zinsen waren, soweit sie für die Zeit bis zum 30./9. 1924 inkl. zu entrichten waren,

ebenso wie früher an die Rentenbank abzuführen. Die für die Zeit nach dem 1./10 1924

„ aufzubringenden Zinsen neuer Art, die nur von den land- u. forstwirtschaftl. Grundstücken
geschuldet werden, sind nach dem Liquidierungsgesetz von den Finanzämtern der Reichs-

GBank direkt zu übermitteln, von der sie dem oben erwähnten Tilgungsfonds zuzuführen sind.