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1750 Verschiedene Gesellschaften, neueste Gründungen, Nachträge.

Der Umlegungsschlüssel ist durch Verordn. auf 19,6 % festgesetzt worden. Für die dritte

Umlegung ist das Kalenderjahr 1929 vorgesehen. Die Belastung des einzelnen Unternehmers
ändert sich mit jeder Umleg., der Gesamtnennbetrag der Obl. bleibt aber stets GM. 5 Md.
bis zur endgültigen Tilg.

Die unveräusserlichen Obl. verbleiben im Gemeinschaftsdepot der Bank u. des Treuhänders
u. dienen zur Deck. der von der Bank im Gesamtbetrage von GM. 5 Md. ausgestellten
Industrie-Bonds. Die unveräusserlichen Obl. lauten auf den Namen der Bank u können
nicht übertragen werden, sie verbürgen die Verzins. u. Tilg. des auf ihnen angegeb. Nenn-
betrages. Die Verzins. beträgt 5 %. Die Tilg. beginnt mit dem vierten Reparationsjahr
(1./9. 1927–31./8. 1928), der Tilgungssatz beträgt 1 %. Dementsprechend werden auch die
auf ihrer Grundlage ausgestellten Industrie-Bonds mit 5 % verzinst u. 1 % getilgt. Die
Zinsen sind am 1./4. u. 31./8. jeden Jahres in zwei gleichen Raten nachträglich fällig, das
erste Mal am 31/8. 1926. Die Bonds sind zum Nennwert bis spätestens am 31./8. 1964 ein-
lösbar; die Tilg. erfolgt jährlich im Wege der Auslos., die erste Zieh. findet im Juni 1928
statt. Die Industrie-Bonds lauten auf den Inh. u. werden in Stücken zu GM. 500, 1000 oder
einem Vielfachen von GM. 1000 mit dreisprachigem Text ausgestellt. Aus den unveräusserl.
Obligationen sind nach dem Gesetz von Bank u. Treuhänder gemeinsam diejenigen der
Unternehmer mit dem grössten Betriebsvermögen festgestellt worden. Die Hälfte der un-
veräusserlichen Obligationen dieser Unternehmer wurde gegen sogenannte veräusserliche
Obligationen umgetauscht, während die andere Hälfte die Gestalt der unveräusserlichen
Obligationen behielt. Die veräusserlichen Obligationen unterscheiden sich von den un-
veräusserlichen in erster Linie dadurch, dass sie vom Treuhänder auf dem internationalen
Geldmarkt direkt verwertet werden können. Sie lauten auf den Inhaber u. haben einen festen
(nicht wie die unveräusserlichen, einen wechselnden) Nennbetrag. Sie werden zunächst in der
Form von Gesamtstücken über den ganzen veräusserlichen Gesamtbetrag der Industriebelastung
des betreffenden Unternehmers ausgestellt. der Treuhänder hat aber das Recht, jederzeit den
Umtausch gegen auf 500, 1000 oder ein Vielfaches von GM. 1000 lautende Einzelstücke zu
verlangen. In der äusseren Form u. den Bedingungen ähneln sie den Industrie-Bonds; die
Stücke haben dreisprachigen Text u. sind mit 5 % verzinsl. u. 1 % tilgbar. Nach der
Ausstellung wurden GM. 653 500 000 veräusserliche OÖbl. seitens der Bank dem Treuhänder
übergeben, welcher von ihnen einen Gesamtbetrag von GM. 500 000 000 zur Veräusserung

auswählen darf. Der Rest von GM. 250 000 000 wird den unveräusserlichen Obligationen

gleichgestellt u. in das Gemeinschaftsdepot von Bank u. Treuhänder übernommen; der
Treuhänder erhält dafür einen entsprechenden Betrag Industrie-Bonds aus den in der
Hand der Bank zunächst verblieb. GM. 750 000 000, von denen dem Treuhänder bereits
GM. 96 500 000 bei der Übergabe der veräusserlichen Obligationen ausgehändigt wurden.
Der Treuhänder kann auch erklären, von den 500 000 000 veräusserl. Obligat. nur einen Teil
veräussern zu wollen oder überhaupt nichts, er erhält dann von der Bank einen entsprechenden
Betrag in Industrie-Bonds. Wenn das Betriebsvermögen der mit veräusserlichen Oblig.
belasteten Unternehmer sich im Laufe der Jahre mindert, so wird der Betrag ihrer unver-

äusserlichen Obl. entsprechend herabgesetzt oder, wenn dies nicht ausreicht, ihnen der-

Unterschied in Gestalt von Industrie-Bonds seitens der Bank vergütet; der Betrag der
veräusserlichen Obl. bleibt stets der gleiche. Die belasteten Unternehmer haben das Recht,
ihre Obl. (veräusserliche oder unveräusserliche) vom Treuhänder zum Nennwert zurück-
zukaufen. Bevor der Treuhänder eine veräusserliche Obl. verkauft, muss er dem betreffenden
Unternehmer Gelegenheit zum Rückkauf geben. Die erststellige dingliche öffentl. Last,
welche zur Sicherung der von den Belasteten geschuldeten Jahresleistungen auf ihren zum
Betriebsvermögen gehörigen Grundst. ruht, bedarf nicht der Eintragung ins Grundbuch.
Sie geht bei der Veräusserung von Grundstücken auf den Erwerber über, wenn nicht eine

abweichende Vereinbarung mit der Bank u. dem Treuhänder erfolgt. Ausserdem geniessen

die Ansprüche aus den Obl. ein Vorrecht im Konkurs, auf Grund dessen sie unmittelbar
nach den Ansprüchen der Angestellten zu befriedigen sind, u. ferner ein entsprechendes
Vorrecht im Falle der Zwangsversteig. u. Zwangsverwalt. Schliesslich besteht für den
Eingang der Jahresleist. eine Garantie des Deutschen Reichs in der Form, dass Ausfälle
entweder aus den verpfändeten Einnahmen oder aus allg. Reichsmitteln zu decken sind.

Die Zahlungen für die nach den Obl. geschuldeten Jahresleist. werden auf Grund des-
schon erwähnten Aufbringungsgesetzes geleistet. Die in jedem Jahr für die Industrie-
belastung fällige Gesamtleistung wird nebst einem Zuschlag von 10 %, der in eine
besondere Ausgleichs- u. Sicherungsrückl. der Bank fliesst, auf die aufbringungspflichtigen
Unternehmer nach der Höhe ihres Betriebsvermögens auf Grund eines besonderen
Verteilungsschlüssels umgelegt, den die Reichsregierung durch Verordnung festsetzt.
Aufbringungspflichtig sind nicht nur die der Industriebelastung unterliegenden Unter-
nehmer, sondern auch die kleineren Industriebetriebe mit einem Betriebsvermögen von
GM. 20 000 –50 000, ferner die Unternehmer des Verkehrs-, Bank-, Versich.-, Gast-,
Schank- u. Beherbergungsgewerbes sowie des Handels, soweit hier das Betriebsvermögen
GM. 20 000 übersteigt. Bemessungsgrundlage für die Aufbringung ist die jeweilige Ver-
mögenssteuerveranlagung. Auch die werbenden Betriebe des Reichs, der Länder u.
Gemeinden sind aufbringungspflichtig, obwohl sie nicht vermögenssteuerpflichtig sind.
Für sie wird die Verpflicht. besonders festgesetzt. Die Festsetzung des Aufbringungs-
betrages erfolgt durch die Finanzämter nach den Regeln des Steuerverfahrens, ebenso die