Verkehrs-, Transport- und Lagerhaus-Gesellschaften. 3579

Vertrag mit der Stadt Berlin: Sämtl. Rechte u. Pflichten der Stadtgemeinden sind mit
dem 1./10. 1920 auf die neue Stadt Berlin übergeg. Nach den Zustimmungsverträgen erhält
die Stadt Berlin gemäss § 6 des Kleinbahn-Ges. ein Entgelt für die Wegebenutz., das
zurzeit rd. 2 % der Bruttoeinnahme beträgt. Ferner ist ihr für die zu III. genannte Strecke
eine Gewinnbeteil. in der Weise eingeräumt, dass sie qie Hälfte des Reinertrages erhält,
der über 6 % des Anlagekapitals hinaus erwirtschaftet wird. Der Stadt Berlin steht im
Sinne des § 6 des Kleinbahn-Ges. das Recht zu, das Eigentum der Bahn mit allem
bewegl. u. unbewegl. Zubehör zu den in den Zustimmungsverträgen festgesetzten Bedingungen
zu erwerben. Macht die Stadt Berlin von dem Erwerbsrechte keinen Gebrauch, so gehen
bei Ablauf der Zustimmungen bezw. der staatl. Genehm. der Bahnkörper u. die Bahnhöfe
nebst Zubehör unentgeltlich in das Eigentum der Stadt Berlin über. Der Hochbahnges.
verbleiben die für die Bahnanlage erworbenen Grundstücke, auf denen jedoch das Recht
zur Erhaltung u. zum Betriebe der Bahn grundbuchlich zu sichern ist. Ferner verbleiben
ihr die Krafterzeugungs- u. sonst. Betriebsstätten sowie die etwaigen Verwalt.-Gebäude
nebst Einricht. u. Zubehör, endlich die bewegliche Ausrüstung der Bahn u. alle sonst. dem
Bahnunternehmen unmittelbar oder mittelbar gewidmeten Sachen u. Rechte. Falls die
Stadt Berlin von dem Recht, auch dieses der Hochbahnges. verbleibende Eigentum zu
erwerben, Gebrauch macht, gilt als Er werbspreis der Sachwert (Taxe) mit einem Zuschlag
von zehn vom Hundert. Die Stadt Berlin hat aber auch das Recht, beim Ablauf der
Zustimmungen bezw. der staatl. Genehm. die Wiederherstell. des früheren Zustandes der
von der Unternehmung benutzten Strassen usw. auf Kosten der Ges. nötigenfalls unter
Beseitigung der in die Strassen eingebauten Teile der Bahnanlage zu verlangen. Das
Recht der Überbauung der Wasserläufe u. des eisenbahnfiskalischen Geländes ist von den
zuständigen Behörden gegen eine jährl. Pacht von zusammen rund RM. 90 000 erteilt worden.

Die staatl. Genehm. für die Flachbahn von der Warschauer Brücke nach Lichtenberg
(Wagnerplatz) als Zuführungslinie zur Hoch- und Untergrundbahn ist auf Grund von
Zustimmungsverträgen mit den früheren Gemeinden Berlin, Boxhagen-Rummelsburg und
Lichtenberg auf die gleiche Dauer wie für die Stammlinie erteilt worden. An die wege-
unterhaltungspflichtige Stadt Berlin ist das übliche Entgelt für die Strassenbenutzung zu
entrichten. Beim Erlöschen der staatl Genehm. geht der Bahnkörper unentgeltlich in das
Eigentum der Stadt Berlin über. Während der DBauer der Genehm. steht der Stadt Berlin
zu bestimmten Terminen das Recht zu, die Bahn käuflich zu erwerben.

Für den weiteren Ausbau des Bahnnetzes der Ges. ist die Erweiterungslinie von der
Königstrasse zur Frankfurter Allee geplant. Der Zustimmungsvertrag mit der Stadt Berlin
für diese Linie ist bis 1987 abgeschlossen, ebenso ist die staatliche Genehmigung erteilt.
Der Bau der Iinie war infolge des Krieges und der danach eingetretenen ungünstigen
wirtschaftl. Verhältnisse zurückgestellt.

Die Stadt Berlin hat auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
vom 1. Juli 1926 mit der Gesellschaft unter dem 10. Juli 1926 einen von der G.-V. der Ges.
v. 9./7. 1926 genehmigten Vertrag abgeschlossen. In Ausführung dieses Vertrages sind die
RM. 50 000 Schutzstammaktien der Ges. eingezogen, die Betriebsanlagen der Nordsüdbahn-
Aktiengesellschaft u. der Schöneberger Bahn gegen Überlassung von insgesamt RM. 62 000 000
neuen mit 50 % eingezahlten Aktien in die Ges. eingebracht u. die Aktionäre der Ges. zur
Annahme des folgenden bis zum 5./11.1926 einschl. befristeten Angebots aufgefordert worden.

Den Aktionären der Ges. wurde der Umtausch jeder Aktie von RM. 1000 in ein Zerti-
fikat vom gleichen Nennwert angeboten, für das die Stadt bis zur Einlösung 7 % Zinsen
vergütet. Ausserdem zahlt die Stadt einen Betrag von RM 200 für jede umgetauschte
Aktie in 5 Jahresraten von RM 40, beginnend am 1./7. 1927. Vom Jahre 1931 ab hat die
Stadt das Recht, die Zertifikate, die den Aktionären im Umtausch gegen ihre Aktien ge-
liefert werden, zum Parikurse zu erwerben. Vom Jahre 1936 ab ist der Zertifikatinhaber
berechtigt, falls nicht seitens der Stadt die Kündigung erfolgt ist, den Erwerb zu pari
zuzüglich 7 % Zinsen zu fordern. Von diesem Angebot ist für RM 69 755 000 Aktien Ge-
brauch gemacht worden.

Besitztum: Der für den Betrieb der Hoch- u. Untergrundbahn erforderliche Strom wird
in eigenem Kraftwerk erzeugt, das auf einem unweit Westend gelegenen Gelände an der
Unterspree errichtet ist. Leistungsfähigkeit des Werkes beträgt 32 500 KW. Die Wagen-
hallen der Ges. befinden sich auf dem Hochbahnviadukt in der Warschauer Strasse, auf
dem der Ges. gehörigen Grundstück Rudolfstrasse 1–28, auf dem am westlichen Ende der
Bahn vom Fiskus erworbenen Gelände im Grunewald, am nördlichen Ende der Nordsüd-
bahn auf den der Ges. gehörigen Grundstücken des Baublockes zwischen der Müllerstr.,
Türkenstr., Edinburger u. Ungarnstr. u. am südl. Ende der Schöneberger Bahn an der
verlängerten Innsbrucker Strasse. Der Ges. gehören aus dem vorstehend angegebenen
Grundbesitz noch folgende Grundstücke: Gitschiner Str. 72, Tempelhofer Ufer 30/31,
Luckenwalder Str. 1, Bülowstr. 69, Dennewitzstr. 2–4, 22, Köthener Str. 11–26, Wassmann-
strasse 2/3, Landsberger Str. 97, Kurfürstenstrasse 23–27 u. Steglitzer Str. 71–82, 84–87,
89–91, die hinter den Grundstücken Steglitzer Str. 68, 70, 83, 88 u. Luckenwalder Str. 1–3
gelegenen Teilflächen, Hermannstr. 1–4 u. Belle-Alliance-Platz 23.

Statistik: Der Verkehr auf den von der Ges. betriebenen Linien –— einschliesslich der
Schöneberger, Wilmersdorfer, Dahlemer Bahnen u. der Nordsüdbahn – hat sich in den
letzten Jahren wie folgt entwickelt: