Banken und andere Geld-Institute. 47

Die Reichsbank hat das Recht, ihr Grundkapital bis auf Reichs-M- 400 Mill. zu erhöhen.
Das Reichsbankdirektorium bestimmt in diesem Rahmen die Höhe des Grundkapitals.

Organisation: Die Bank wird verwaltet durch- das Reichsbankdirektorium, das aus
einem Präsidenten als Vorsitzenden u. der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern besteht.
Das Reichsbankdirektorium bestimmt insbes. die Währungs-, Diskont- u. Kreditpolitik der
Bank. Präsident u. Mitglieder müssen deutsche Reichsangehörige sein. Der Präsident wird
vom Generalrat mit einer Mehrheit von mindestens 7 Stimmen gewählt. Die Wahl bedarf
der Bestätigung durch den Reichspräsidenten.

Ausser der Vertretung der Anteilseigner in der G.-V. besteht ein ständiger Ausschuss
der Anteilseigner (Zentralausschuss). Ferner besteht ein Generalrat aus 10 Mitgliedern,
die deutsche Reichsangehörige sein müssen. Der Präsident des Reichsbankdirektoriums ist
Mitgl. und zugleich Vors. des Generalrats. Die Amtsdauer der Mitgl. des Generalrats mit
Ausnahme des Präsidenten beträgt drei Jahre. Die Mitgl. – mit Ausnahme des Präsidenten
—– werden im Wege der Kooptation durch die jeweils im Amt befindlichen Mitglieder des
Generalrats gewählt vorbehaltlich der Bestätigung durch die die deutsche Reichsangehörig-
keit besitzenden Anteilseigner.

Geschäftskreis: Die Bank ist befugt, folgende Geschäfte zu betreiben: 1. Gold u. Silber
in Barren u. Münzen sowie Devisen zu kaufen u. zu verkaufen; 2. Wechsel, welche eine
Verfallzeit von höchstens drei Monaten haben u. aus welchen drei als zahlungsfähig
bekannte Verpflichtete haften, ebenso Schecks, aus welchen in der Regel drei als zahlungs-
fähig bekannte Verpflichtete haften, zu diskontieren, zu kaufen u. zu verkaufen; der Ankauf
von Wechseln mit zwei Unterschriften ist bestimmten Einschränkungen unterworfen;
3. zinsbare Darlehen auf nicht länger als drei Monate gegen bewegliche Pfänder zu erteilen
(Lombardverkehr), und zwar: a) gegen Gold und Silber, gemünzt und ungemünzt, b) gegen
volleingezahlte Stamm- und Stammprioritätsaktien und Prioritätsobligationen deutscher
Eisenbahngesellschaften, deren Bahnen in Betrieb befindlich sind, sowie gegen Pfandbriefe
landschaftlicher, kommunaler oder anderer unter staatlicher Aufsicht stehender Boden-
kreditinstitute Deutschlands und deutscher Hypothekenbanken auf Aktien, zu höchstens drei
Viertel des Kurswertes; diesen Pfandbriefen stehen gleich die auf den Inhaber lautenden
Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute des Inlandes sowie diejenigen
auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen der übrigen vorbezeichneten Institute
u. Banken, welche auf Grund von Darlehen ausgestellt werden, die an inländische kommunale
Korporationen oder gegen Übernahme der Garantie durch eine solche Korporation gewährt sind,
c) gegen zinstragende u. auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen des Reichs, eines
deutschen Landes oder einer inländischen kommunalen Körperschaft oder gegen zinstragende,
auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen, deren Zinsen vom Reiche oder von einem
Lande gewährleistet sind, zu höchstens drei Viertel des Kurswertes, d) gegen zinstragende,
auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen nichtdeutscher Staaten sowie gegen
staatlich garantierte ausländische Eisenbahnprioritätsobligationen zu höchstens 50 %
des Kurswertes, e) gegen Wechsel. welche anerkannt solide Verpflichtete aufweisen,
mit einem Abschlage von mindestens 5 % ihres Kurswertes, f) gegen Verpfändung
im Inland lagernder Kaufmannswaren höchstens bis zu zwei Dritteilen ihres Wertes,
g) gegen vom Reiche begebene Schatzwechsel (fällig spät. in 3 Mon.) mit einem Abschlag von
mind. 5 % ihres Kurswertes; 4. Schuldverschreib. der vorstehenden, unter 3c bezeichneten
Art zu kaufen u. zu verkaufen; der Ankauf solcher Schuldverschreib. für eigene Rechnung
ist der Bank nur insoweit gestattet, als es zur Aufrechterhaltung des laufenden Kunden-
geschäftes erforderlich ist; 5. für Rechnung von Privatpersonen, Anstalten u. Behörden
Inkassos zu besorgen u. nach vorheriger Deckung Zahlungen zu leisten u. Anweisungen
oder Überweisungen auf ihre Zweiganstalten oder Korrespondenten auszustellen; 6. für
fremde Rechnung Effekten aller Art sowie Edelmetalle nach vorheriger Deckung zu kaufen
u. nach vorhefiger Überlieferung zu verkaufen; 7. unverzinsliche Gelder im Depositen-

geschäft u. im Giroverkehr anzunehmen; 8. Wertgegenstände in Verwahrung u. in Ver-

waltung zu nehmen.

Alle nach dem Neuen Plan des Haager Abkommens vom 20./1. 1930 entweder den
Zentralbanken allgemein oder einzelnen von ihnen besonders zugewiesenen Aufgaben u.
Verpflichtungen werden in Deutschland von der Rb. wahrgenommen. Die Rb. ist berechtigt,
Aktien der Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich zu erwerben u. zu veräussern
so wie die Garantie für die Zeichnung solcher Aktien zu übernehmen.

Die Reichsbank ist verpflichtet, Barrengold zum festen Satze von Reichsmark 1392 für
das Pfund fein gegen ihre Noten umzutauschen.

Sie ist ferner verpflichtet, für das Reich Zahlungen anzunehmen oder zu leisten u. den
bargeldlosen Verkehr zwischen den Kassen des Reichs zu besorgen. Die Bank darf dem
Reiche jeweils höchstens auf 3 Monate u. nur bis zum Höchstbetrage von Reichs-M. 100 Mill.
Betriebskredite gewähren. Die Reichsbank darf der Deutschen Reichspost u. der Deutschen
Reichsbahn insgesamt Betriebskredite bis zum Höchstbetrage von zus. Reichs-M. 200 Mill.
geben. Im übrigen darf die Bank dem Reiche oder den Ländern oder Gemeinden
(Gemeindeverbänden) sowie ausländ. Regierungen weder mittelbar noch unmittelbar Kredite

einräumen. Nach dem Gesetz zur Anderung des Bankgesetzes, v. 8./7. 1926, ist die Reichs-
bank befugt, vom Reiche begebene Schatzwechsel, welche nach spätest. 3 Mon. fällig sind
u. aus denen ausser dem Reiche noch ein weiterer als zahlungsfähig bekannter Verpflichteter

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