Verkehrs-, Transport- und Lagerhausgesellschaften.

2307

Bestimmungen über die Vorzugs-Aktien:
Die Vorz.-Akt. lauten auf den Inhaber und sind frei
übertragbar. Sie gliedern sich in die Gruppen A. u. B.
Die Gruppe A umfaßt die 2 000 000 000 RM Vorz.-Akt.,
ſie zum Grundkap. der Ges. gehören, die Gruppe B
liejenigen, die in Höhe von 2 000 000 000 alle 10 Jahre
zusätzlich ausgegeben werden können.

Die Vorz-Akt. werden in verschiedenen Serien
ausgegeben, die mit verschiedenen Rechten ausgestattet
sein können. Die Gesellschaft stellt die Ausgabebe-
lingungen und den Ausgabekurs für jede Serie nach
freiem Ermessen fest, sofern nicht die Vorz.-Div.
höher als 7 % ist und sofern der Ausgabekurs min-
gestens den Nennwert erreicht. Die Ges. muß sich
dagegen mit der Reichsregierung vor Ausgabe von
Vorz.-Akt. ins Einvernehmen setzen, wenn es sich etwa
zur Sicherstellung der Ausgabe der Aktien als nötig
bperausstellen sollte, solchen Ausgabebedingungen zuzu-
stimmen, die für die Ges. ungünstiger wären. Die
Vorz.-Akt. A Serie I, IV u. V, über welche die Zerti-
fikate der Reichsbank lauten, sind auf den Inhaber
gestellt. Sie sind mit Div.-Scheinen ausgestattet und
gewähren den Anspruch auf Kapitalrückzahlung
ätestens bei Ablauf des Betriebsrechts sowie auf eine
Vorz.-Div. Diese ist für die Serie I, IV u. V auf
7% bemessen.

Bisher sind nur Vorz.-Akt. der Gruppe A und zwar
die Serien I=–V (s. oben) ausgegeben worden. Für
diese gelten folgende Sonderbestimmungen: Die Vorz.-
Akt. lauten auf Goldmark. Sie gewähren einen An-
spruch auf eine Vorzugs- und gegebenenfalls eine
Jusatzdividende. Diese Div. werden in Goldmark ge-
zahlt und zwar am dritten Tage nach Genehmigung
der Bilanz durch den Verwaltungsrat. (Eine Goldmark
ist gleich dem Gegenwert von /790 kg Feingold. Dieser
Gegenwert wird errechnet nach dem am dritten Werk-
tage – oder falls an diesem Tage kein amtlicher Gold-
preis veröffentlicht wird, nach dem zuletzt vor dem
dritten Werktage – vor der Sitzung des Verwaltungs-
rats amtlich bekanntgegebenen Londoner Goldpreise u.
dem Mittelkurs der an diesem Tage an der Berliner
Börse erfolgten amtlichen Notierung für Auszahlung
London. Ergibt sich aus dieser Umrechnung für das
Hilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als
2820 RM und nicht weniger als 2760 RM, so ist für
fede geschuldete Goldmark eine Reichsmark in gesetzl.
fahlungsmitteln zu zahlen). Auf die Vorz.-Div. der
Serien I, IV u. V der Gruppe A werden am 2./1.
jedes Jahres als Abschlagszahlung 3½ % des Nenn-
betrages der Stücke in Reichsmark gezahlt.

Das Deutsche Reich garantiert den Aktionären der
Serien I. IV u. V die Zahlung der Vorz.-Div. von 7 %.
Die Reichsregierung hat ihre nach § 4 (2) der Ge-
ellschaftssatzung erforderliche Genehmigung zu der
Begebung der Vorz-Akt. der Serien I. IV u. V unter
Nennwert erteilt. Durch Verordnung vom 16./10. 1930
RégBl. I S. 464) ist die Kap.-Ertragsteuer für die
Erträge aus den Reichsbahn-Vorz.-Akt. aufgehoben; die
Verordnung galt erstmalig für die Erträge, die nach
dem 2./1. 1931 fällig wurden.

Die Vorz.-Akt. der Gruppe A Serien I–V können
vom Beginn des 16. Jahres nach ihrer Ausgabe
1 oder zum Teil eingezogen werden. Sollte jedoch
le Verpflichtung der Ges., die Reparationssteuer zu
entrichten. früher fortfallen, so kann die Ges. auch
sogleich die Vorz.-Akt. einziehen.

Bei Einziehung der Vorz.-Akt. Gruppe I Serien I=V
or dem 11./10 1959 wird ein erhöhter Einlösungskurs
eewährt, und zwar beträgt der Einlösungskurs bei
a ie vor Ablauf des 25. Jahres nach dem Ueber-
10 des Betriebsrechts an die Ges. (also vor dem
won 20 % über den Nennwert, bei Einziehung
b bis 35. Jahre nach dem Uebergang des Be-
1ft0. ähte, (alsc in der Zeit vom 11)10. 1949 bis
35 91 10 % über den Nennwert; nach dem
Eipzieis (also nach dem 10./10. 1959) erfolgt die
en ehung zum Nennwert. Die Reichsregierung kann
Rabaß gee daß die Ges. von
En unter Beachtung der vorstehenden Bestim-
Gebrauch macht, wenn das Reich ihr die
rderlichen Mittel zur Verfügung stellt.

ihrem Recht der Ein-

Die Einlösung der aufgerufenen Vorz.-Akt. Serien I,
IV u. V kann jeweils nur zum 1./7. eines jeden Jahres
vorgenommen werden. Die Einlösung erfolgt in Gold-
mark unter Berechnung des Gegenwertes in Reichsmark
nach dem für die Auszahlung der Div. vorgesehenen
Verfahren, wobei die am dritten Werktage vor der
Einlösung erfolgende Notierung der in Frage kom-
menden Kurse zugrunde gelegt wird (siehe oben). Die
Deutsche Reichsbahn-Ges. verpflichtet sich, den Aufruf
der einzulösenden Stücke alsbald nach der Auslosung,
mindestens % Jahr vor der Einlösung, bekanntzu-
machen. Die Aktionäre haben für das Geschäftsjahr,
in dem die Einlösung erfolgt, keinen Anspruch auf
Dividende oder Zinsen.

Die Deutsche Reichsbahn-Ges. verpflichtet sich
ferner, jährl. einmal Restantenlisten zu veröffentlichen.

Die Reichsbank hat als Treuhänder die Verwaltung
u. Verwahrung der Vorz.-Akt. Serien I, IV u. V über-
nommen u. gibt dafür auf den Inhaber ausgestellte,
mit Dividendenbezugsscheinen versehene Zertifikate
aus, die bei Ser. I üb. 10 000 GM u. 1000 GM, bei Ser. IV
u. V über den zweifachen, fünffachen, zehnfachen,
hundertfachen Betrag einer Vorz.-Akt. von 100 GM

leuten, also über 200 GM, 500 GM, 1000 GM, 10 000 GM.

Die Zertifikate haben die gleichen Nummern wie die
Vorz.-Aktien. Die Zertifikate zu Serie I tragen die
faksimilierten Unterschriften: Dr. Luther und Dreyse
u. die eigenhändige Unterschrift eines Kontrollbeamten.
Die Zertifikate zu Serie IV u. V tragen die faksimi-
lierten Unterschriften: Dr. Hjalmar Schacht u. v. Grimm
und die eigenhändige Unterschrift eines Kontroll-
beamten. Für die Abschlagszahlung von 3½ % am 2./1.
jedes Jahres und für die Zahlung der Restdividende
sind für jedes Geschäftsjahr zwei Dividendenbezugs-
scheine vorgesehen. Sie sind fortlaufend numeriert und
tragen außerdem die Angabe des Geschäftsjahres, auf
welches die Dividende entfällt, und des Jahres, in
welchem sie zahlbar ist.

Die Vorzugsdividenden und etwaigen Zusatz-
dividenden sowie die Rückzahlungsbeträge, welche auf

die durch die Zertifikate vertretenen Aktien entfallen,

werden von der Reichsbank erhoben und an die
Zertifikatinhaber durch die untengenannten Zahlstellen
unverkürzt ausbezahlt. Ausser den vorgenannten
Rechten auf Dividende. Zusatzdividende und Rück-
zahlung steht den Inhabern der Vorzugsaktien lediglich
das Recht zur Wahl für den Verwaltungsrat gemäß § 9
Ziffer 2 der Satzung zu. Hiernach sind von den
18 Sitzen vier den Inhabern der Vorzugsaktien
Gruppe A mit der Maßgabe einzuräumen, daß auf je
500 Millionen Reichsmark ausgegebener Vorzugsaktien
ein Sitz im Verwaltungsrat entfällt. Das Recht zur
Wahl für den Verwaltungsrat wird für die bei der
Reichsbank niedergelegten Vorzugsaktien durch den
jeweiligen Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen
Reichs, der an Weisungen der Deponenten nicht ge-
bunden ist, ausgeübt. Die Inhaber der Zertifikate sind
jederzeit berechtigt, ihre Aktien bei der Reichshaupt-
bank in Berlin gegen Rückgabe der Zertifikate inner-
halb der üblichen Geschäftsstunden am Schalter in
Empfang zu nehmen.

Die Vorzugsaktien Serien I, IV u. V der Deutschen
Reichsbahn-Ges. und die hierüber ausgestellten
Zertifikate der Reichsbank sind für reichsmündelsicher
erklärt worden.

6 % Schatzanweisungen Reihe I. 150 000 000 RM,
ausgegeben gemäß § 8 des Reichsbahngesetzes v. 13./3.
1930 sowie gemäß dem Beschluß des Verw.-R. der Deut-
schen Reichsbahn-Ges. v. 8./7. 1930. Stücke zu 100, 500,
1000, 5000 und 10 000 RM. Zs. 1./3. und 1./9. Die
Schatzanweisungen sind am 1./9. 1935 zum Nennwert
rückzahlbar. Die Auszahlung der Zinsen und des
Kapitals erfolgt bei Fälligkeit gegen Rückgabe der
Zinsscheine oder dieser Schatzanweisungen kostenfrei
bei der Reichshauptbank in Berlin u. sämtl. Reichsbank-
anstalten, bei der Preuß. Staatsbank (Seehandlung), bei
sämtlichen Mitgliedern des Uebernahme-Konsortiums
einschl. ihrer Niederlass., bei der Zentralkasse der
Deutschen Reichsbahn-Ges. in Berlin und bei den
größeren Kassen der Reichsbahndirektionen. Die Schatz-
anweisungen sind durch Beschluß des Reichsrats als

145*