Ausländische Banken, Hypotheken-Banken und Sparkassen. 501

(B.-G.-Bl. Nr. 157) und dem ungarischen Gesetzartikel XVIII vom Jahre 1911 bis
31./12. 1917 verlängert. Auf Grund des G.-V.-Beschl. v. 19./12. 1917 wurde das Bank-
privileg durch das Gesetz v. 27./12. 1917 (R.-G.- Bl. Nr. 513) u. den ungarischen Gesetz-
urtikel XVIII vom Jahre 1917 bis längstens Ende Dezember 1919 provisorisch verlängert.
Drei Jahre vor Ablauf des Privilegiums hat die Generalversammlung in Beratung
zu ziehen, ob die Erneuerung des Privilegiums anzusuchen ist. Im Falle des Ab-
laufes des Privilegiums oder der Auflösung der Bank vor dem Erlöschen des Privilegiums
sind die Österr. und die Ungar. Regierung berechtigt, das gesamte, den Gegenstand des
Privil. bildende Bankgeschäft, unter Abtrennung des Hypothekar-Kreditgeschäftes, welches
der Bank verbleibt, im bilanzmässigen Stande und nach dem bilanzmässigen Werte zu über-
nehmen. Im Falle der Ausübung dieses Rechtes erwerben die beiden Staatsverwaltungen das
Eigentum an dem gesamten bewegl. u. unbewegl. Vermögen der Bank mit der Verpflichtung,
die sämtl. Verbindlichkeiten der Bank zu erfüllen, insoweit das Vermögen, bezw. die Ver-
bindlichkeiten der Bank nicht unmittelbar dem von der Bank betrieb. Hypothekar-Kredit-
geschäfte zugehören. Den Aktionären der Oesterr.-ungar. Bank ist dagegen von den über-
nehmenden Staatsverwaltungen für jede Aktie der Betrag von K 1520 zu zahlen. Die
zahlung der Ablösungssummen hat nach eigener Wahl des Generalrates entweder in
effektivem Gold oder in einem Aquivalent, das sich aus der Münzgesetzgebung ergibt, zu
erfolgen. Ausserdem haben die übernehmenden Staatsverwalt. den Aktionären den Betrag der
noch nicht zur Verteilung gelangten Div. u. den für jede Aktie entfallenden gleichen Anteil an
dem bilanzmässigen R.-F., soweit derselbe nicht zur Deckung von aus der Zeit vor der Über-
nahme des Bankgeschäftes durch die beiden Staatsverwaltungen herrührenden Verlusten in An-
spruch zu nehmer ist, auszufolgen. Die Abrechnung über den R.-F. ist in dem der Übernahme
folgenden Jahre durchzuführen. Für das der Bank bei Übernahme der Bankgeschäfte durch
die beiden Staatsverwaltungen verbleibende Hypothekar-Kreditgeschäft wird aus den für die
Aktien hinausgezahlten Beträgen ein Fonds gebildet, welcher mindestens dem zehnten Teile
der dann im Umlaufe befindl. Pfandbr. gleichkommt u. nach Massgabe der Einlös. der Pfandbr.
in demselben Verhältnisse yermindert werden kann. — Anlässlich der Verlänger. des Privil.
im J. 1899 wurde auch ein Übereinkommen mit der Oesterr.-ungar. Bank in betreff der Schuld
des Staates von urspr. fl. 80 000 000 abgeschlossen. Nach diesem Übereinkommen zahlte die
Staatsverwaltung der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder an die Bank am
31./12. 1899 auf das lt. § 4 des Übereinkommens vom 10./1. 1863 dem Staate überlassene Dar-
lehen von urspr. fl. 80 000 000 den Teilbetrag von fl. 30 000 000 zurück; die Bank dagegen
verpflichtete sich, die verbleibende Restschuld durch Abschreib. aus den Mitteln des R.-F.
bis auf den Restbetrag von fl. 30 000 000 herabzumindern und dieses restliche Darlehen
in unveränderlicher Höhe für die Dauer des verlängerten Bank-Privil. zinsenfrei zu prolon-
gieren. Seit Beginn des Weltkrieges sind mit den beiden Finanzverwaltungen 22 Ab-
machungen über schwebende Darlehen abgeschlossen worden, jede auf K 1 500 000 000
lautend u. spätestens 6 Monate nach Friedensschluss rückzahlbar. Von diesen K 33 000 000 000
waren bis 31./12. 1919 K 32 954 000 000, wovon K 22 034 000 000 auf das ehemalige
ÖIsterreich und K 10 920 000 000 auf die früher der ungarischen heiligen Krone zugehörigen
Länder entfallen Ausserdem wurde am 7./11. 1918 der österreichischen Staatsverwaltung
ein Vorschuss von K 2 000 000 000 unter der selbstverständlichen Voraussetzung eingeräumt,
dass seitens der übrigen auf dem Gebiete des einstigen Oesterreich entstandenen National-
staaten die Zustimmung zu diesem Kreditgeschäft erteilt wird. Diese Zustimmung ist aber
bisher noch nicht erreicht worden. Der Gesamtbetrag der umlaufenden Banknoten
muss mind. zu durch Barvorrat oder in Barren, der Rest bankmässig
bedeckt sein. Wenn der Notenumlauf den Barvorrat um mehr als K 600 000 000
übersteigt, hat die Bank vom Überschuss eine Notensteuer von jährl. 5 % an die
beiden Staatsverwaltungen zu entrichten. Am 1./9. 1901 ist der staatl. Ver-
wechslungsdienst u. seit 1./10. 1901 auch der gesamte Golddienst der beiden Staaten der
Bank übertragen worden. Durch Gesetz v. 30./12. 1917 (R.-G.-Bl. v. 8./1. 1918 Nr. 11)
und den ungar. Gesetzartikel II vom Jahre 1918 wurden zwischen den beiden Finanzministerien
einerseits u. der Österr.-ungar. Bk. andererseits nachsteh. Vereinbar. über die Schaffung ausser-
ordentlicher Reserven aus Anlass des Krieges getroffen: I. Zur Deckung der Verluste,
welche sich bei der Österr.-ungar. Bank infolge des Krieges ergeben können, wird eine
a. o0. Reserve (Kriegsverlustreserve) errichtet, welche aus den Erträgnissen der Jahre
1914–1916: K 3 600 000, 7 400 000, 9 000 000 zus. K 20 000 000 zugewiesen werden. Insoweit
die Reserve durch die bis zum Ende des Jahres 1922 festgestellten Kriegsverluste nicht in
Anspruch genommen wird, fällt der unverbrauchte Rest der in Gemässheit des folgenden
Absatzes zu bildenden Reserve für Währungszwecke zu. II. Aus den Eingängen, welche
die Österr.-ungar. Bank im Devisen- u. Valutenverkehre seit Ausbruch des Krieges dadurch
erzielt hat, dass Gold, Devisen u. Valuten zu einem den Buchwert, bzw. die Anschaffungs-
kosten übersteigenden Preise abgegeben wurden, wird eine a. o. Reserve (Reserve für
Währungszwecke) gebildet. Diese Reserve ist für Aufwendungen im Interesse der Währung,
insbesonders zur Wiederherstellung des Goldschatzes u. zur Vermehrung der Devisen- u.
Valutenbestände der Österr.-ungar. Bank bestimmt u. hat zur Deckung jener Abgänge zu
dienen, welche sich in der Gebarung der Osterr.-ungar. Bank bei der Erwerbung von Gold,
Devisen u. Valuten durch Aufwendung eines den Buchwert bzw. den Veräusserungspreis
übersteigenden Anschaffungsbetrages ergeben. Die Reserve wird nach dem Stande vom