Deutsch-Österreichische Eisenbahnen. 667

schlossen. Wegen ihrer Ansprüche auf Grund des § 70 der Eisenbahn-Betriebsordnung
auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für die Benutzung ihres Bahnbetriebes
seitens der Militärbehörde hat die Gesellschaft den Klageweg betreten müssen. In der
beim Wiener Landgericht überreichten Klage hat sie ihre Ansprüche zunächst für die
Zeit vom Kriegsbeginn bis 31. Dez. 1917 einschliessl. mit dem Betrage von K 252 583 156.54
samt Nebengebühren beziffert und sich die Geltendmachung ihrer Ansprüche für die
Zeit seit 1. Januar 1918 sowie die Geltendmachung der Ansprüche gegen die Heeres-
verwaltung aus anderen Rechtstiteln ausdrücklich vorbehalten. Für das Jahr 1918 sind
demgemäss weitere K 86 000 000 eingeklagt, so dass der gesamte eingeklagte Betrag
die Höhe von rund K 338 000 000 erreicht hat. Der Prozess ist vorläufig noch nicht
über die Anfangsstadien hinaus gediehen. Ferner hat die Ges. bei der italienischen
Regierung Entschädigungsansprüche wegen der einseitigen Besetzung ihrer Linien
geltend gemacht, die nach Abschluss des Waffenstillstandes von Italien erfolgte und noch
besteht. Wegen der für die Aufstellung eines Rechnungsabschlusses sich ergebenden
Schwierigkeiten hat die Ges. in einer Eingabe vom 18./6. 1920 um die Enthebung von
der Pflicht zur Aufstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1919 bis 31./12. 1920
sowie um Erstreckung der Frist zur Abhaltung der Gen.-Vers., die zur Beschlussfassung
über diesen Rechnungsabschluss berufen ist, bis zum gleichen Termin nachgesucht. Diesem
Ersuchen ist mit Erlass des österreichischen Staatsamtes für Verkehr vom 25./6. 1920 statt-
gegeben. Infolge des Einspruches der Vertretung der französischen Südbahninteressenten
ist der Zinsen-Dienst der Obligationen der Gesellsch. seit April 1919 einstweilig eingestellt.
Die im Jahre 1919 fällig gewordenen ital. Annuitäten sind gleichwie die Annuitäten der
Jahre 1915–1918 nicht bezahlt worden. Auch ist der Staatsbeitrag zum Dienst der 5 %
Anleihe sowie die Annuität aus dem Titel der seinerzeitigen Veräusserung der Linie
Zagreb-Karlovac (Agram-Karlstadt) an die ungar. Reg. im J. 1919 nicht mehr eingegang.
Im Jan. 1920 haben in Paris Verhandlungen einer Delegation des Verwaltungsrates der
Ges. mit der Association Nationale stattgefunden, bei denen das Südbahnproblem ein-
gehend durchberaten wurde. Hierbei wurde auch der Gedanke erörtert, dass jeder der
4 Staaten (Deutsch-Oesterreich, Ungarn, Italien, Jugoslavien) die auf seinem Gebiete
liegenden Linien erwerbe u. dass die Einheitlichkeit des Betriebes durch Überlassung
der Betriebsführung des Gesamtnetzes an die Südbahngesellschaft auf Rechnung der
Staaten unter Einsetzung einer gemischten Kommission gesichert werde. In diesem
Sinne wurde mit der Association Nationale ein Einvernehmen darüber erzielt, dass die
Südbahnverwalt. den Regier. der 4 Staaten ein Anerbieten für die definitive Regelung
der Südbahnfrage auf der dargelegten Grundlage unterbreiten solle. Hierbei sollte
sich die Ges. bereit erklären, gleichzeitig mit jedem der 4 Staaten wegen Überlassung
der in dem betreffenden Staatsgebiet liegenden Südbahnlinien unter zu vereinbarenden
Bedingungen u. zwar mit Rückwirkung vom 1./1. 1919 in Verhandlung zu treten. Gemäss
dem im § 27 der Konzession festgelegten Grundsatz der Unteilbarkeit des der Ges.
konzessionierten Netzes könnte die Verstaatlichung in keinem der 4 Staatsgebiete in
Kraft treten, wenn nicht über die Verstaatlichungsbedingungen eine Verständigung mit
allen 4 Staaten erzielt wird. Vom Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verstaatlichung hätte
die Ges. den Betrieb des Gesamtnetzes u. zwar für Rechnung eines jeden Staates für
die in seinem Gebiet liegenden Linien unter noch zu vereinbarenden Bedingungen
insbes. gegen Ersatz der Selbstkosten u. eine noch festzusetzende Entschädigung zu führen.
Eine gemischte Kommission, zuz. gesetzt aus den Vertretern der 4 beteiligten Staaten
unter dem Vorsitz des Vertreters einer fünften Macht, soll berufen sein, die Hoheits-
rechte der 4 Staaten auszuüben. Zunächst soll ein Régime provisiore längstens für die
Zeit bis Ende 1922 geschaffen werden, um die Fortdauer des Betriebes bis zur endgültigen
Regelung der Südbahnfrage mit Unterstützung der an der Südbahn territorial beteiligten
Staaten sicherzustellen. Hiernach soll für die Bedürfnisse des Betriebes in jedem Staats-
gebiet durch Schaffung eines eigenen Betriebsfonds aus Staatsmitteln vorgesorgt werden,
den die Ges. zu verzinsen hat. Der Betriebsfond bleibt Eigentum des betreffenden Staates.
Der Ges. soll jedoch in dem Falle, als die Ausgaben für das betreffende Netz aus dessen
Kasseneingängen nicht voll bestritten werden können, das Recht zustehen, den sich
sohin ergebenden Fehlbetrag aus dem für das betreffende Netz gebildeten Betriebsfonds
zu decken. In diesem Falle hätte der Staat den Betriebsfonds durch Nachzahlungen
wieder auf die ursprüngliche Höhe zu bringen. Nach Ablauf des Régime provisiore
erhält der Staat wieder die freie Verfügung über den Betriebsfonds. Die zur Ergänzung
des Betriebsfonds vom Staate geleisteten Beträge stellen der Ges. gewährte verzinsliche
Vorschüsse dar, die von ihr nach Ablauf des Régime provisiore in Annuitäten während
der restlichen Konzessionsdauer rückzuerstatten sind. Nach diesem Plan wäre allerdings
nur die Fortführ. des Betriebes, nicht aber auch die Wiederaufnahme des seit April 1919
ruhenden Oblig.-Dienstes sichergestellt, soweit dieser nicht aus dem Einfliessen der ital.
Annuitäten gedeckt werden kann. Zur Verwirklichung dieser Pläne haben bereits Ver-
handlungen mit den beteiligten 4 Staaten stattgefunden, die aber bisher noch nicht
abgeschlossen sind.
Staatsgarantie: Laut Vertrag vom 13. April 1867 wurde für das österr.-ungar. Netz (exkl.
Lokalbahnen) die staatliche Zinsgarantie in eine Brutto-Ertragsgarantie umgewandelt
und pro 1866 (auf fl. 91 000 pr. Meile festgesetzt, für 1867–75 alsdann jährlich um