Tschecho-Slowakei, Republik. 453

der eidesstattl. Erklärung überreichten Staatspapiere von der Finanzbehörde oder den von
ihr beauftragten Stellen abgestempelt. Als tschechoslowakische Wertpapiere sind diejenigen
Wertpapiere anzusehen, welche in dem erschienenen amtlichen Verzeichnisse und in den
später dazu erscheinenden Nachträgen aufgeführt sind, so die in Deutschland viel ver-
breiteten Wertpapiere, die von der Aussig-Teplitzer Eisenbahn, der Buschtehrader Eisenbahn,
Dux-Bodenbacher Eisenbahn, der Prag-Duxer Eisenbahn und von den Städten Bodenbach,
Aussig, Teplitz-Schönau und Karlsbad ausgegeben sind. Dagegen sind die Aktien u. Pri.
oritäten der Kaschau-Oderberger Eisenbahn im Verzeichnis nicht aufgeführt; die Prioritäten
dieser Bahn sind trotz der jetzigen Konversion in tschechoslowakischer Währung als
tschechoslowakische Wertpapiere nicht anzuschen, Auch die vom alten österreichischen
Staate zur Selbstzahlung übernommenen, auf Eisenbahnen ausschliesslich im Gebiete der
Tschechoslowakischen Republik oder wenigstens teilweise auf dem Gebiete dieses Staates
hypothek. sichergestellten Prioritäten u. die aus Anlass der Verstaatlichung dieser ehe-
maligen Privatbahnen ausgegebenen Schuldverschreib. (Böhm. Nordbahn, Böhm. Westbahn,
Kaiser Ferdinand-Nordbahn, Kaiser Franz Josef-Bahn, Mähr. Grenzbahn, Mähr.-Schlesische
Zentralbahn, Oesterr. Lokal-Eisenbahn, Oesterr. Nordwestbahn, Oesterr.-Ungar. Staats-
Eisenbahn, Pilsen-Priesener Bahn, Südnorddeutsche Verbindungsbahn) sind im amtlichen
Verzeichnis nicht aufgeführt. Die nach dem 12./3. 1919 durch Erbgang oder sonst durch
Gesamtrechtsnachfolge erworbenen Papiere konnten bereits nach der alten Verordnung auf
Grund eidesstattlicher Versicherung abgestempelt werden. Hinsichtlich der nach dem
12./3. 1919 durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erworbenen tschechoslowakischen Wert-
bapiere sind insofern Erleichterungen gewährt, als der Eigentümer in solchen Fällen die
eidesstattliche Versicherung mit der in § 12 vorgeschriebenen besonderen Erklärung ver-
sehenen, unter Vorlegung der Schlussnote oder unter Überreichung einer schriftlichen Be-
scheinigung der Bank oder des Bankiers, durch deren Vermittlung die Papiere erworben
sind, abgeben muss. Sind ungestempelte Zins- u. Dividendenscheine oder geloste Stücke
vor dem 21./8. 1920 von einer Bank, einem Bankier oder einer handelsgerichtlich ein-
getragenen Firma hereingenommen worden, so ist in der eidesstattlichen Versicherung die
in § 13 der Bekanntmachung vorgesehenen besonderen Erklärung anzufügen,

Besondere Bestimmungen sind für die Reichsdeutschen, die im Auslande ausschliesslich
des Gebietes der Tschechoslowakischen Republik wohnen, in §8 getroffen. Sie können die
eidesstattliche Versicherung bei der deutschen Finanzbehörde abgeben und daselbst auch
die Papiere selbst dann abstempeln lassen, wenn sich diese im Auslande mit Ausnahme
der Tschechoslowakischen Republik befinden. Liegen tschechoslowakische Wertpapiere
deutscher Staatsbürger mit dem Wohnsitz in Deutschland oder ausserhalb Deutschlands
mit Ausnahme der Tschechoslowakischen Republik oder solcher Staaten, mit denen sich
Deutschland im Kriegszustande befunden hat, im Ausland mit Ausnahme der eben ge-
nannten Staaten, so kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Abstempelung
der Papiere durch das zuständige deutsche Konsulat erfolgen. Ausnahmsweise kann die
eidesstattliche Versicherung auch von dem rechtmässigen Besitzer (Verwahrer, Verwalter,
Pfandgläubiger, Treuhänder), sofern er über die Tatsachen, die zur Abgabe der Erklärungen
berechtigen, unterrichtet ist, abgegeben werden, wenn 1. der Eigentümer der Wertpapiere
nicht feststeht oder zu ermitteln ist, oder 2. über das Eigentum an den Wertpapieren Streit
besteht oder 3. eine eidesstattliche Versicherung spätestens vier Wochen vor Ablauf der
Abstempelungsfrist noch nicht erlangt ist. Abzustempeln sind die Mäntel und die Talons,
die letzteren ohne Rücksicht auf den Bogenlauf, und die nach dem 30. Juni 1920 fällig ge-
wordenen Zins- und Dividendenscheine sowie gelosten Stücke, und zwar die Zins.- und
Dividendenscheine selbst dann, wenn sie von dem Bogen getrennt sind. Die Abstemplung
hat sich zu erstrecken auf die Zinsscheine, die bis zum 10./5. 1923 fällig werden und auf
die Div.-Scheine, die auf das bis Ende 1922 ablaufende Geschäftsjahr lauten.

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Die Frist zur Abstempelung ist am 5./8. 1921 abgelaufen; wer die Frist versäumt hat,
ist ausserstande, die Einlösung der Fälligkeiten seiner tschechoslowakischen Wertpapiere
herbeizuführen.

Die Einlös. der Fälligkeiten u. die Erneuerung der Zinsbogen u. Div.-Bogen erfolgt
uur, wenn deutscherseits den tschechoslowakischen Staatsangehörigen oder solchen Personen,
die sich am 12./3. 1919 bereits länger als ein Jahr in der Tschecho-Slowakischen Republik
aufgehalten haben, die daselbst auf Grund der Verordnung vom 12./3. 1919 über die Kon-
skription u. Kennzeichnung der Wertp. abgestempelten Effekten nebst Coupons u. Div.-
Scheinen in gleicher Weise wie den Inländern eingelöst werden.

Soweit die Einlös. von Coup. oder anderen Zahlungsverpflicht. aus den Schuldverschreib.
der ausschliesslich auf tschechoslowakischen Boden gelegenen verstaatlichten früh. Privat.
ahnen an tschechoslowakische Staatsangehörige erfolgt, soll auch unter den gleichen
Bedingungen die Einlös. gegenüber deutschen Gläubigern erfolgen.

Aussig a. d. E.
4 % Stadt-Anleihe (Kleinbahn-Anleihe) von 1900. K 1 200 000 in Stücken à K 200,
100, 2000, 5000. Zs.: 1./1., 1./7. Tilg.: Von 1901 ab durch Verl. am 1./7. per 1./1. des folg.
ahres in längstens 50 Jahren, verstärkte Tilg. u. Gesamtkündig. bis 1910 ausgeschlossen.
Zahlst.: Aussig: Stadtkasse; Wien u. Prag: Oesterr. Länderbank; Dresden: Gebr. Arnhold.
ie Anleihe ist nach den Bestimm. des Ges. v. 31./12.1894 von der Rentensteuer u. Coup.-