Strassen- und Kleinbahnen, Bergbahnen etc. 581

Betriebsführung und die gewährleistete Minimalrente erhält die Firma Siemens & Halske
A.-G. 25 % des event. die garantierte Rente von 4 % übersteigenden Betriebsüberschusses
des ersten vollen Betriebsjahres.
Abgaben an den Fiskus und an die Gemeinden: Nach dem Vertrage mit dem königl.
Eisenbahnfiskus hat die Ges. für die Benutzung der eisenbahn-fiskalischen Gelände, und
zwar insbesondere eines Teiles der Lagerplätze auf dem alten Dresdner Bahnhof im
Umfange von 14 136 am vom Tage des Beginns der Bauausführung ab Anerkennungs-
gebühren und Entschädigungen im Gesamtbetrage von M. 34 700 jährlich an den
Eisenbahnfiskus zu zahlen. Zur Sicherstellung der von der Ges. dem Eisenbahnfiskus
gegenüber übernommenen Verpflichtungen ist eine erststellige Kautionshypothek in Höhe
von M. 500 000 in das Bahngrundbuch nach Massgabe des Ges. v. 19. Aug. 1895 einzutragen.
Für die seitens der Gemeinden Berlin, Schöneberg und Charlottenb urg
erteilte Erlaubnis der Benutzung der öffentlichen und nichtöffentlichen Grundstücke
hat die Ges. alljährlich folgendes Entgelt zu entrichten:

a) für die Stadt Berlin: bei einer jährlichen Bruttoeinnahme der Strecke innerhalb
des städtischen Weichbildes (Berliner Gemeindebezirks) bis M. 6 000 000: 2 % dieser
Bruttoeinnahme, bei einer jährlichen Bruttoeinnahme bis M. 7 000 000: 2¼ % und
so fort in aufsteigender Skala bei jeder weiteren Million Mark ¼ % mehr; nach
Ablauf von 4 Jahren seit Erteilung der staatlichen Genehmigung, also vom Beginn
des fünften Jahres ab, aber mindestens M. 20 000 jährlich. Das Entgelt für die
Flachbahn Warschauerbrücke-Centralviehhof entspricht den für Flachbahnen fest-
gestellten Sätzen;
für die Gemeinde Schöneberg: einen im Verhältnis der Länge der Bahnstrecke
innerhalb Schönebergs zur Länge der Bahnstrecke in Berlin zu bestimmenden
Anteil an demjenigen Entgelt, welches sich nach Massgabe der für die Stadt Berlin
geltenden Bestimmungen ergiebt;
für die Stadt Charlottenburg (unter Einschluss der Verlängerungslinie und
nach der mit der Stadtgemeinde vereinbarten Abänderung der ursprünglichen Be-
dingungen): bei einer jährlichen Bruttoeinnahme der Bahn auf der Gesamtlinie
bis M. 7 000 000: 2 6% der Bruttoeinnahme aus dem Verkehr auf der Gesamtlinie
Warschauer Brücke-Potsdamer Thor-Zoologischer Garten bis zum Wilhelmsplatz
in Charlottenburg; bei einer jährlichen Bruttoeinnahme bis M. 8000000: 26 % und
so fort in aufsteigender Skala bei jeder weiteren Million Mark ¼6 % mehr; nach
Ablauf von 4 Jahren seit Erteilung der staatlichen Genehmigung für die Strecke
Zoologischer Garten-Wilhelmsplatz aber mindestens M. 7500 jährlich.

Die Zahlungen sub a, b u. c beginnen spät. am 15./5. desjenigen Jahres, welches auf

das Geschäftsjahr, in welchem der Betrieb eröffnet worden ist, folgt.

Rückkaufsrecht der Gemeinden: Die Gemeinden Berlin, Schöneberg und Charlottenburg
haben sich im Sinne des § 6 des Gesetzes vom 28. Juli 1892 das Recht vorbehalten,
das Eigentum der Bahn mit allem beweglichen und unbeweglichen Zubehör zu erwerben.
Der Erwerb ist jedoch bis zum Ablauf des 30. Jahres nach dem Datum der staatlichen
Genehmigung (15. März 1896) ausgeschlossen und kann erst dann und in Zukunft immer
nur von 10 zu 10 Jahren ausgeübt werden. Die Absicht hierzu haben die Gemeinden
spätestens 2 volle Jahre vor dem jedesmaligen Erwerbstermine der Unternehmerin zu
erklären, ohne von der einmal abgegebenen Erklärung wieder zurücktreten zu dürfen.
Der Ermittelung des Erwerbspreises wird das jährliche Einkommen zu grunde gelegt,
welches die Unternehmung im Durchschnitt der letzten 5 vollen Geschäftsjahre, rück-
wärts von dem Übernahmetage an gerechnet, gebracht hat. Von dem ermittelten Durch-
schnitt wird beim Erwerb seitens der Gemeinden der 25 fache Betrag gezahlt. Machen die
Gemeinden von dem ihnen zustehenden Rückkaufsrechte keinen Gebrauch, so gehen bei der-
einstigem Ablauf der Genehmigung für den Betrieb der Bahn, der Bahnkörper und die Bahn-
höfe nebst Zubehör unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinden über. Der Unternehmerin
verbleiben jedoch die Krafterzeugungs- und sonstigen Betriebsstätten, sowie die etwaigen
Verwaltungsgebäude nebst Einrichtungen und Zubehör, endlich die bewegliche Aus-
rüstung der Bahn und sonstige dem Bauunternehmen unmittelbar oder mittelbar
gewidmete Sachen und Rechte. Falls die Gemeinden von dem Recht, das der Unter-
nehmerin verbleibende Eigentum zu erwerben, Gebrauch machen, so gilt als Erwerbspreis
der Sachwert (Taxe) mit einem Zuschlage von 10 %.

Die Gemeinden können aber auch die Wiederherstellung des früheren Zustandes
der von der Unternehmung benutzten Strassen etc. auf Kosten der Ges. nötigenfalls
unter Beseitigung der in die Strassen eingebauten Teile der Bahnanlage verlangen.

Kapital: M. 30 000 000 in 30 000 Aktien (Nr. 1–30 000) à M. 1000. Urspr. A.-K. M. 12 500 000;
die G.-V. v. 9./2. 1901 beschloss zum Zwecke der Beschaffung von weiteren Mitteln für
die Bauausführung Erhöhung um M. 7 500 000 in 7500 Aktien à M. 1000, welche von
einem Konsortium (Deutsche Bank etc.) zu pari plus 2 % für Stempel u. Herstellungskosten
übernommen und den alten Aktionären 18./3.–4./4. 1901 zu 106 % plus 4 % Zs. ab 1./1. 1901
angeboten wurden; auf 5 alte Aktien entfielen 3 neue, welche ab 1./1. 1901 div.-ber. sind.
Zur Deckung der Restzahlungen für die Stammbahn u. Flachbahn sowie der Kosten für