Osterreich-Ungarische Eisenbahnen. 431

die früher eingetragenen somit ein grundbücherliches Vorrecht vor jeder später ein-
getragenen besitzen; ein Zweifel entsteht aber trotzdem und Zwar deshalb, weil ein
grosser Teil der in Rede stehenden Anleihen schon vor Kreierung des Grundbuchs, also
vor dem Jahre 1874, emittiert worden ist. In Bezug hierauf bestimmt § 48 des Gesetzes
vom 19. Mai 1874 das Folgende: „Die Rangordnung mehrerer, auf Grund dieser Be-
stimmung erworbener Pfandrechte richtet sich nach dem Zeitpunkte der erteilten Zu-
sicherung, sofern nicht zur Zeit des Entstehens der Schuld ein anderes Verhältnis der
Rangordnung begründet wurde“. Auch diese Fassung schliesst noch nicht jeden Zweifel
aus, und in der That hat seiner Zeit der Prioritätskurator gegen die Intabulierung des-
halb Rekurs ergriffen, weil über die Rangordnung der vor 1874 kreierten Anleihe unter-
einander keine Klarheit sei. Dieser Rekurs ist in das Grundbuch eingetragen, später
aber wieder gelöscht worden und zwar infolge eines Dekrets des Wiener ÖOberlandes-
gerichts vom 3. Nov. 1874 als letztinstanzliche Entscheidung, wonach bei den in Rede
stehenden, vor 1874 kreierten Anleihen die Rangordnung sich nach dem Zeitpunkt der
erteilten Zusicherung zu richten habe, und „der Tag der Em. bei den obigen Prioritäten
mit dem Tage der Zusicherung zusammenfällté. Danach erscheint nicht zweifelhaft,
dass die älteren Em. hinsichtlich ihrer grundbücherlichen Rangordnung untereinander
einfach nach dem Datum ihrer Em. rangieren. Die 3 % Oblig. IX. Em. und die 5 %
II. Em. stehen in gleicher Rangordnung, weil das Datum der Oblig. bezw. der Zu-
sicherung das gleiche ist. Die obige Tabelle zeigt übersichtlich die Rangordnung der
verschiedenen Em., festgestellt und geordnet auf Grund genauer Ermittelung, welche
die „Frankfurter Ztg. im Grundbuche selbst hat vornehmen lassen. Die Tabelle giebt
ferner zur leichteren Unterscheidung der verschiedenen Kategorien die Nummern der
Oblig., weiche jede Kategorie umfasst. Diese Nummern sind besonders für die 3 % Oblig.
deshalb von Interesse, weil aus dem einzelnen Stücke nicht ersichtlich ist, zu welcher
Serie bezw. Em. dasselbe gehört.
Prioritäts-Obligationen I.–X. Emission. frs. 569 326 000 = K 542 145 274.84, davon
noch unverlost in Umlauf Ende 1906: frs. 475 896 500 in Stücken à frs. 500. Zs.: 1./3.
1./9. Tilg.: Durch Verl. im August per 1./9. bis 1965. Zahlst.: Berlin: Disconto-Ges.,
Deutsche Bank, Mendelssohn & Co.; Darmstadt: Bank f. Handel u. Ind.; Dresden:
Dresdner Bank; Frankf. a. M.: Disconto-Ges., Gebr. Bethmann; Hamburg: Nordd. Bank;
Köln: Sal. Oppenheim jr. & Co. Zahl. der Coup. u. verl. Stücke ohne jeden Abzug in
Gold. Die Zs. wurden früher ohne Steuerabzug bezahlt. Am 5./8. 1892 beschloss jedoch der
V.-R., vom 1./9. 1892 an „das der Ges. gesetzlich zustehende Recht, bei Auszahlung der
Coup. ihrer 3 % Oblig. die 10 % Einkommensteuer in Abzug zu bringen, auszuüben“.
Demzufolge gelangten die am 1./9. 1892 fälligen Coupons der Em. ddo. 1./6. 1855,
1./1. 1857, 1./12. 1857, 22./5. 1858, 12./3. 1859, 25./8. 1859, 4./7. 1863, 1./10. 1869, 23./12. 1874,
1. Juli 1885; Ergänzungsnetz, Serie A ddo. 20. Febr. 1867, 1. Juli 1868, 1. Juli 1870,
1. Sept. 1873 unter Abzug des 10 % Einkommensteuerbetrages von 0.75 frs. mit nur
6.75 frs. zur Auszahlung. Nach längeren Verhandlungen gelangte auf folg. Grundzügen am
27. Juni 1893 ein Vergleich definitiv zum Abschluss: „1) Die Staatseisenbahn-Ges. ver-
zichtet auf die Ausübung des von ihr behaupteten von der Gegenseite jedoch nicht
anerkannten gesetzlichen Abzugsrechtes für die gegenwärtige österr. Einkommensteuer,
bezw. ungar. Kapitalszins- und Rentensteuer, bezw. an deren Stelle tretenden neuen
Steuern bis zur Höhe von 10 %. Sollte dieser gesetzliche Steuerabzug in der Zukunft
höher als mit 10 % normiert werden, so soll bezüglich dieses Mehrbetrages aus dem
abzuschliessenden Vergleiche bezw. aus der infolge desselben eintretenden Nichtausübung
eines Steuerabzuges gegen die Ges. weder ein Verzicht noch eine Verj. oder Ersitzung,
noch ein Präjudiz abgeleitet oder geltend gemacht werden können. 2) Die Ges. wird
berechtigt, die Amortisationsdauer der von ihr ausgegebenen und noch in Cirkulation
befindlichen 3 % Prior.-Oblig. der I.–IXX. Em. des alten Netzes, welche laut des auf
diesen Prior, ersichtlichen Tilgungsplanes bis zum Jahre 1947 inkl. reichen würde,
in Gemässheit eines neu aufgestellten Tilgungsplanes bis zum Jahre 1965 inkl. zu ver-
längern. 3) Die Ges. wird berechtigt, die Amortisation der noch in Cirkulation befind-
lichen 3 % Prior.-Oblig. der X. Em. zukünftig nach einem vereinbarten neuen Tilgungs-
blane vorzunehmen, welchem die Analogie mit den Prior. der I.–IX. Em. eine Ver-
schiebung in der Amortisation, jedoch ohne Verlängerung der. Amortisationsdauer, zu
Grunde gelegt ist. 4) Die Ges. wird berechtigt, 75 % der nach dem Gesamttilgungsplane
jährl. zu amortisierenden 3 % Prior.-Oblig. des Ergänzungsnetzes statt im Wege der
Ausl. im Wege des freihändigen Rückkaufes zu tilgen, sodass die Ausl. für die ganze
noch laufende Amortisationsdauer nur für 25 % der alljährl. nach dem aufgestellten
Gesamttilgungsplane zur Amortisation gelangenden Prior. zu erfolgen hat. 5) Die Ges.
wird berechtigt, wann immer eine grössere, als die tilgungsplanmässige Zahl der
3 % Oblig. aller Em. des alten und des Ergänzungsnetzes zur Ausl. zu bringen oder
auch die cirkulierenden 3 % Oblig. auf einmal zur Rückzahlung al pari zu kündigen.
6) Auf die bereits einkassierten oder noch mit Abzug der Steuer zur Einkassierung ge-
langenden Coup. per 1. Sept. 1892 erhalten die Einreicher eine Nachzahlung von 75 cent.
ber Coup.; die bis zur Perfektion dieses Übereinkommens nicht einkassierten Coup. der
gleichen Skadenz werden mit 7 frs. 50 cent. eingelöst. 7) Der Coup. per 1. März 1893
wird vollgezahlt, ohne jedes Präjudiz gegen die Ges. Die Nachzahlung von 75 cent. auf
den Sept.-Coup. ist denn auch erfolgt und der März-Coup. 1893 wieder zum vollen Be-

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