Kaiserreich Russland.

Kapitalrentensteuer befreit: 1) Die erwähnten Besitzer von Certifikaten der 4 % Staatsrente
können die ihnen gehörigen Certifikate in die im Punkt 11 genannten Kreditanstalten und
Bankhäuser vorstellen, zum Umtausch gegen auf den Namen lautende Quittungen des Finanz-
ministeriums. Die von den Kreditanstalten oder Bankhäusern in Empfang genommenen
Certifikate werden in die Reichsschuldentilgungskommission in St. Petersburg geschickt und
wird bis zur Ausgabe der auf den Namen lautenden Quittungen des Finanzministeriums,
dem Deponenten des Certifikats von der entsprechenden Kreditanstalt oder dem resp. Bank-
hause eine Interimsquittung ausgehändigt. Diese Interimsquittung ist gegen die endgültige
Quittung des Finanzministeriums umzutauschen, welche nicht später als zum Fälligkeits-
termin des auf den laufenden Coupon folgenden Coupons den entsprechenden Kreditanstalten
oder Bankhäusern zugestellt sein müssen. Die Certifikate der 4 % Staatsrente, welche
Personen gehören, denen gesetzlich nicht das Verfügungsrecht über ihre Kapitalien zusteht,
wie z. B. Minderjährigen, können auf den Namen dieser Personen von deren gesetzlichen
Vertretern vorgestellt werden. – 2) Die Zinsen auf die in der Reichsschuldentilgungs-
kommission aufbewahrten Certifikate der 4 % Staatsrente werden gemäss dem Punkte § ohne
Abzug der Kapitalrentensteuer ausgezahlt, durch Vermittelung derjenigen Kreditanstalten
und Häuser, welche die Certifikate in Empfang genommen haben. Die Auszahlung dieser
Zs. erfolgt, gemäss dem Allerh. Ukas vom 6. März 1898, zum Tageskurse auf Sicht (à vue)
auf St. Petersburg; jedoch in keinem Fall unter folgender Parität: Rbl. 100 = frs. 266.67
= M. 216 = £ 10.11.5 = hfl. 128 = $ 51.45. – 3) Der Genuss der im Punkt 2 bestimmten Ver-
günstigung beginnt nach Verlauf von nicht weniger als 3 Monaten seit dem Tage der Über-
gabe der Staatsrente in die resp. Kreditanstalt oder das resp. Bankhaus (Punkt 1). Dem-
entsprechend beginnt die volle Auszahlung der Zs., ohne Abzug der Kapitalrentensteuer,
mit dem Fälligkeitstermin des Coupons, der zur Zeit der Vorstellung der Certifikate der
4 % Staatsrente auf den laufenden Coupon folgt. Die Zs. der laufenden Coupons werden
ohne Verzug bei Ausgabe der Interimsquittung mit Abzug der Kapitalrentensteuer aus-
gezahlt. – 4) Die auf den Namen lautenden Quittungen enthalten Angaben über: die Reichs-
angehörigkeit, den Vor- und Familiennamen, den Wohnsitz des Besitzers, die Anzahl, das
Nominalkapital, die Nummern und Serien der in Empfang genommenen Certifikate der
4 % Staatsrente, sowie die Kasse, welche die Zs. auszahlen wird. Die auf den Namen
lautenden Quittungen sind mit Kontrolcoupons und Rubriken versehen, in welchen die
Zahlungstermine angegeben sind. In den Quittungen, die auf Namen unter Vormundschaft
stehender Personen ausgegeben werden, kann auch der Name des Vormunds (unter Vor-
mundschaft von N. N.) verzeichnet werden. In die Quittungen können nicht derartige Er-
läuterungen eingetragen werden, welche das Recht der Besitzer der auf den Namen lauten-
den Quittungen oder deren gesetzlicher Vertreter zu jeder Zeit die Quittungen gegen die in
der Reichsschuldentilgungskommission aufbewahrten Certifikate der Rente umzutauschen
einschränken können. – 5) Zur Hebung der Zs. wird die auf den Namen lautende Quittung
zu den Fälligkeitsterminen der Coupons der 4 % Staatsrente in die auf der Quittung an-
gegebene Kasse vorgestellt. Diese Kasse zahlt die Zs. aus, indem sie die Kontrolcoupons
abschneidet und die entsprechende Rubrik abstempelt. – 6) Die auf den Namen lautenden
Quittungen können weder auf Grund einer Übertragungsaufschrift noch eines Blanko-
indossaments in das Eigentum einer anderen Person übergehen. Die Besitzer der auf den
Namen lautenden Quittungen des Finanzministeriums können ihr Eigentum an den in den
Quittungen angegebenen Certifikaten Personen übergeben, die den Anforderungen des Allerh.
Ukas vom 4. Dez. 1900 genügen, auch ohne die Auslieferung der Certifikate aus der Reichs-
schuldentilgungskommission zu verlangen; in diesem Fall erfolgt die Ausgabe von Quittungen
an die neuen Besitzer und die Auszahlung der Zs. auf die Certifikate der Rente in der in
den Punkten 1–3 dieser Regeln festgesetzten Ordnung. Bei Übertragung des Eigentums-
rechts an den auf den Namen lautenden Quittungen des Finanzministeriums durch Erbschaft
werden die Quittungen durch neue ersetzt, die auf den Namen der ÜUrben ausgestellt sind,
ohne dass der Genuss der Vergünstigung in betreff der Nichterhebung der Kapitalrenten-
steuer eine Unterbrechung erleidet, wenn die Erben den Anforderungen des Allerh. Ukas
vom 4. Dez. 1900 genügen. – 7) Im Falle des Abhandenkommens einer Quittung durch
Vernichtung, Verlust oder Diebstahl wird ihrem Besitzer eine neue Quittung ausgeliefert
auf seine schriftliche Anzeige hin über die Ungültigkeit der früheren Quittung. Diese
Anzeige wird in diejenige Kasse eingereicht, von welcher die Quittung ausgegeben wurde. –—
8) Zwecks der Zurückerlangung der in der Reichsschuldentilgungskommission aufbewahrten
Certifikate der 4 % Staatsrente muss der Besitzer einer auf den Namen lautenden Quittung
des Finanzministeriums dieselbe in die auf der Quittung bezeichnete Kasse vorstellen,
welche ihm (oder seinem Bevollmächtigten) die Certifikate nach Empfang derselben aus der
Reichsschuldentilgungskommission aushändigt. — 9) Der Besitzer einer auf den Namen
lautenden Quittung des Finanzministeriums hat das Recht, nicht sämtliche, sondern nur
einen Teil der in der Reichsschuldentilgungskommission aufbewahrten Certifikate der 4 %
Staatsrente zurück zu verlangen. In diesem Falle muss er seine auf den Namen lautende
Quittung in die resp. Kasse einreichen, die ihm eine neue von der Reichsschuldentilgungs-
kommission ausgestellte Quittung ausliefert auf den Rest der Certifikate der 4 % Staatsrente,
die in der Kommission zur Aufbewahrung gelassen worden sind. Ebenso hat der Besitzer
einer auf den Namen lautenden Quittung das Recht in Ergänzung zu früher eingereichten
Certifikaten der 4 % Rente, neue Certifikate einzuliefern und eine allgemeine Quittung auf
die Gesamtsumme der von ihm eingelieferten Certifikate zu bekommen; zu diesem Zwecke