1904 / 282 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

_ Das russishe Torpedoboot „Pronzitelny“ ist gestern

rüh in N acläufen und am Nachmittag in die dortige Pers gegangen. Das Schiff hatte im Kanal einen heftigen Sturm zu bestehen, wobei der Schiffsrumpf an mehreren Stellen durhlöchert und das Steuer s<hwer beschädigt wurde. Die Havarien sind derartig, daß sie eine Gefahr für die Be- sagung bilden, sodaß die Reparatur im Arsenal völkerrechtlih

zulässig ist. Ftalien. arlament ist heute dur<h den König mit einer T N eröffnet worden, über deren Jnhalt Da, D. D

ie folgt, berichtet: 2 Bio e begrüßt zunächst unter dem Ausdru> der Zu- versicht in die hohe Bestimmung Italiens die erste unter der Negie- rung des Königs Victor Emanuel gewählte Volksvertretung und ge- denkt sodann der Geburt des Kronprinzen; die Freude, die dadur<h im . Königlichen Hause und bei der Nation er- regt worden sei, habe die Ünlöslichkeit der Verbindung von Monarchie ‘und Nation gezeigt, die in den Geschiken des Vater- * [andes eine so große Nolle gespielt habe. Der Name des Kronprinzen werde in den Herzen der Jtaliener die Erinnerung an die. Tugenden des Königs Humbert wach erhalten, und au der Kronprinz möge sein Glü> in der Liebe des Volkes finden. Die Thronrede fährt . dann fort: „Als ih zum ersten Male das Wort an das Parlament richtete, habe ih meinem festen Vertrauen in die Freiheit Ausdru>k gegeben. Die Erfahrung dieser Jahre hat mich in diesem Vertrauen be- kräftigt und mi< überzeugt, daß man nur dur die Freiheit die s{<weren Aufgaben lösen kann, die jeßt allen Völkern in olge der neuen Bestrebungen und der neuen Gestaltung der sozialen Kräfte obliegen. Meine Regierung wird daher ihre Politik weitgehender Frei- heit in den stark gesicherten geseßlihen Grenzen fortseßen, die im Lande so weithin Zustimmung gefunden hat. Die Thronrede hebt sodann hervor, daß die gesetzgebenden Körperschaften ihre Sorgfalt besonders den arbeitenden Klassen widmen müßten, um deren Mittel zur Befriedigung ihrer Lebensbedürf- nisse fortschreitend zu erhöhen und billige sowte friedliche Lösungen der Interessenkämpfe zwischen Kapital und Arbeit anzubahnen. Der scharfe Ge A zwischen Kapital und Arbeit werde in vielen Fällen dur einen Schieds\prach gelöst werden können, der der Gerechtigkeit und Billig- keit den Sieg sichere; ebenso wie die bürgerlihe Gesellschaft in Fragen zwischen einzelnen Individuen die Gerechtigkeit an die Stelle der Gewalt geseßt habe, werde auch dieser neue, große Schritt auf dem Wege der Zivilisation die E d R H H A A 1 n den sozialen Klassen m . B ritt As auch 2 wetter ausgedehnter und den neuen Zeit- verhältnissen mehr ängepaßter Unterricht mächtig S u E gerung, und das Ss E E Bas N RSEIS arbeitsreihen Unterhan 8 abe 1 i; : Ÿ eutschland, der Schweiz und Desterreich- L ertr A M seien die Schädigungen eines Zollkrie es mit diesen Ländern vermieden. Italien habe damit als erste Macht be- wiesen, daß die protektionistishe Strömung, die die Welt beherrsche, den Abschluß von Handelsübereinkommen nicht verhindere, wenn die Regierungen dur< das Gefühl der Billigkeit und der Solidarität geleitet würden. Der König sagt dann weiter: „Die ernste Frage der Organisation der Eisenbahnen wird Ihnen zur Be- ratung unterbreitet werden. Die Regierung wünscht, daß bet der Lösung dieser Frage die Solidität des Staatsbudgets mit den großen Interessen des Handels und der Industrie und mit einer ge- re<ten Behandlung des Eisenbahnpersonals in Ginklang gebracht werde. Das Gleichgewicht des Budgets muß energisch ge{<üßt werden, besonders im Interesse der weniger bemittelten Klassen, weil nur unter dieser Bedingung eine Verminderung der dur<h die öffent- lihe Schuld auferlegten Lasten, „dur die eine große Steuer- reform mögli wird, zu erreichen ist. Die Regierung wird es sih angelegen sein lassen, alle Vervollklommnungen in Anwendung zu bringen, “die geeignet sind, die Schlagfertigkeit des Heeres und der Marine, die beide der Stolz des Vaterlandes und die Verkörperung feiner Éinheit find, zu erhöhen - und Armee und Marine der tiefen S mit der das italienis<e Volk sie umgibt, immer würdiger zu machen.“ - G Der König hat, dem-,W. T. B.“ zufolge, den Deputierten Camera zum Unterstaatssekretär im E ministerium und den Deputierten Codacci Pisanelli zum Unterstaatssekretär im Schaßministerium er-

nannt. Amerika.

9 ist Most ist, wie „W. T. B.“ aae auf das R e Louis ‘zu verlassen, wieder reigelassen worden. Í ; ; n des mexikanischen Kongresses bte edie vom Finanzminister Limantour eingebrachte Währungsreformvor age R P Í Nach einer Meldung der „Agence Havas“ aus San- tiago de Chile erklärte dèr hilenishe Kriegsminister, es fei kein chilenishes Kriegsschiff verkauft worden, Die Re- ¡jedoch eine Kaufofferte annehmen, wenn genügend

Cibeßeit fie hie Neutralität des Käufers geboten werde.

Asien.

al Kuropatkin hat, dem „W. T. B.“ zu- (6e Ca Sér Aniter, bem: 28, daM-gemeltiet: fo e am 28. November wieder aufgenommene Kampf bei j L En endigte gegen 11 Uhr Mittags. Unsere Truppen sind R die in der Nähe unserer Stellungen im Zentrum und auf eben da E Flügel Gefallenen zu beerdigen. Bis 12 Uhr Mittags dem re<ten Ge Leichen gefunden, die alle zum 7. Reserveregiment Lieg P tefecvabrigabe ‘gehörten. Viele Gewehre, Schanzzeug und 2E A Ausrüstungsgegenslände haben wir erbeutet. Üeber andere Sine find am 28. November keine Meldungen eingelaufen. Der General Ssacharow meldet dem Generalstab . November: / ute nahmittag begann der Feind, der unsere Stellung bei E angriff, (O langsam S ula S ver: wurde aus einem Dorf, das vier Werst vor der A R b echossen Mee S Aa a D Ros ._ In der Na(ht zum 29. November {ind keine Dorf ta rfuinen, In eingelaufen. Die S egraphenagentur. meldet aus Huan- an vom 29-0. M. d Die Japaner griffen gestern bei Tagesanbruch die Abteilung des Generals Nennenkampf an, wurden. aber unter großen Verlusten zurücgeshlagen. Die Umgehung der re<hten Flanke der Nussen dur die Japaner wurde von etner russis<hen Batterie vereitelt. Die Nussen sammelten und beerdigten 300 gefallene Japaner und erbeuteten viele Waffen. Den Ne A wird aus Mukden vom 29. November telegraphiert. E Kosakenoffizier, der aus Port Arthur, wohin er vom Generalstabe der Armee in Mukden gesandt worden, wieder in Mukden eingetroffen sei, habe gesagt, er sei in Port Arthur überall Af den pvortrefflihsten Geist gestoßen. Alle hätten dort die Ueber-

eugung, ort Arthur niht werde genommen erden. Der Ge-

eral L babe ihm persönlich gesagt: „Jch bi überzeugt, daß ort Arthur ni<t genommen werden wird. ir werden auf ntsaß warten.“ .

Das Kaiserlihe Hauptquartier in Tokio veröffentlicht,

wie „W T: Ba teilung über die leßten Vor Am Abend des 27. Novem

berichtet, folgende ‘zusammenfassende Mit- änge in der Mandschurei: er unternahm der Feind eine {wache

Peshiesun von Santaokuntsu, und von 64 Uhr an versuchte er

einen Nachtangriff, der Während dieses Angriffes stehenden feindlichen und die erichtet.

um

beschossen

die bei

Umgebung dieser Pläße; do<h wurde Von Seiner am 27. Novem

Uhr zurü>geshlagen

örser Santaokuntsu und Kan

wurde. Weichialoutsu iawotsu kein Schaden an-

ber an beschossen die

eindlichen Mörser und Feldgeshüte, die westli< von der Bahnlinie

aufgestellt waren, unaufhörlih die Umgebun

u beseßte die feindliche Infanterie ein onfuantsu und

Kuchiatsu gelegene Dorf Siaochiufu; das

Abends nah und nah auf.

eröffnete die feindliche Infanterie, die

am reten Ufer des Schaho stand,

von Kuchiatsu; gleih- orf u E von feuerte in der Richtung auf das nördli von Se iieo hörte um 85 Uhr

Am gleihen Abend um - 105 Uhr westli<h der Eisenbahn ein unregelmäßiges Feuer,

das um 11# Uhr nahließ. Es haben mehrere Sharmüßel zwischen

Palrouillen stattgefunden. vor Port Arthur stellt si, wie folgt, Forts Sungschushan und ostwärts davon

Sonst ist die Lage unverändert. A ar: Was die feindlichen

Die Lage betrifft, so haben

wir auf den Kontre-Eskaryen und in deren Nähe die Kämme und

Glacis stark befestigt, do< ist die Zeit zu einem gekommen. Meterhügel A beim Gipfel zu erobern. diese Stellung beseßt und ist bemüht, das

Der „Daily Telegraph“ meldet vom Ts\chifu:

Die Japaner - sollen in den Stürmen um

Wir zerstören jeyt die Grabencaponieren. Auf dem gelang es uns, dur< mehrere Angriffe die feindlichen Unsere Abteilung hält jetzt ganze Fort zu nehmen.

Angriff noŸ nicht Auf dem 203

30. d. M. aus die Zugänge des

Kikwanschanforts innerhalb einer Stunde 4000 Tote gehabt

haben. Sie behaupten, zwei Nordostforts und

den dritten Teil

der Festungswerke von Westkikwanschan genommen zu haben. Es wird gegenwärtig heftig gekämpft mit Verlusten, die als über- mäßig zugestanden werden; aber die Japaner bestehen darauf, die

Festung müsse innerhalb 20 Tagen fallen. am 29. d. M. japanishe Verstärkungen ein.

Die „Morning Post“ meldet vom 2 Schanghai, daß die drahtlose dem russishen Konsulat in A und von Port Arthur wiederhergestellt worden Nachricht nah Port Arthur .ge\<hi> worden wort in Tschifu eingelaufen.

Dem Amsterdamer „Handelsblad“ wird

In der Taubenbucht trafen

D Maus

Telegraphie zwischen

der Garnison sei. Es sei eine und eine Ant-

aus Batavia

ie daß eine aus etwa 100 Mann bestehende Patrouille

ei Tadoe in einen Hinterhalt gefallen sei;

und wei Zwangsarbeiter verwundet worden. 6 Tote gehabt.

_ Afrika. Der Dampfer „Batavier“

Fe Krüger ist, wie „W. T. B.“

wei Zwangsarbeiter seien getötet, acht Der Feind habe

wei Soldaten oldaten und

mit der Leiche des früheren meldet, gestern in

apstadt eingetroffen. Die Leiche wird dort feierlih aufge- bahrt und am 7, Dezember in einem Sonderzug, der an den meisten größeren Orten halten soll, nah Pretoria gebracht

werden,

Parlamentarische Nachrichten. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Die Schlußberichte über die gestrigen Sißungen des Reichstags und Nes Baues der Abgeordneten befinden

sih in der Ersten und Zweiten Beilage.

Jn der heutigen (102.) Sizung d standen als erster Gegenstand- der Tagesordn Beratung des Reichshaushaltsêtats für 1904 i zurücgestellten, zum Etat eingebra

tionen pur Verhandlung, und zwar zunächst

sih auf den unlauteren L Materie waren drei A eingebracht, Zentrum, von den Deut liberalen, I. Die Resolution Gröber (Zentr.) geht dah die verbündeten Regierungen zu ersuchen, Mittelstandes im Gewerbe, insbesondere

Wettbewerb beziehen. Lu

es Neichstags ung die bei der m Frühjahr Dn <ten Resolu- diejenigen, die dieser

und zwar vom

konservativen und von den National-

in: zum Schuße des im Interesse des

Kleinhandels, dem Reichstage Geseßentwürfe vorzulegen, dur welche

) das Gesetz sprechend erweitert,

2) das Ausverkaufswesen geregelt,

3) die Härten des Gesczes über beseitigt, ,

4) den Beamten des Neichs, des Heeres, de Einzelstaaten, sowie den Offizieren die Gründun von Warenhäusern untersagt wird.

über den unlauteren Wettbewerb ent-

die Abzahlungsges<äfte

r Marine und der g und der Betrieb

11. Die Resolution Rettich (d. kons.) will die verbündeten

Regierungen ersuchen:

dem Reichstag men nol in der laufenden Session einen

Gesetzentwurf über das

usverkaufswesén vorzulegen,

durch den

1) die Anmeldepflicht für alle Ausverkäufe festgeseßt, 5 die Veranstaltung von Scheinausverkäufen Os

3) jeder Nachschub - von Waren zu einem Strafe gestellt wird. d T1. Die Abgg. Patzig, von Kaufmann Münch - Ferber (nl.) beantragen:

Ausverkauf unter

, Kraemer und

die verbündeten Regierungen zu ersuhen, dem Reichstag no<

des Geseßes zur Bekämpfung des unlauteren 27. Mai 1896, vorzulegen, wodur hinter & folgende $$ 4a und 4b eingeschaltet werden :

im Laufe dieser Session einen Gesetzentwurf, betreffend

Abänderun Wettbewerbs voi 4 dieses Gesehes

a. „Die Veranstaltung eines Ausverkau fs ift seitens des Ver-

anstalters der Octspolizeibehörde anzuzeigen. Di vierten Tagé vor Beginn des Ausverkaufs erstattet halten, in welchen Verkaufsräumen * der an wel<hem Tage er

beginnt und, falls

am

e Anzeige Ey eite

sein; fie mu

Ausverkauf stattfindet,

er nur an be-

stimmten Stunden des Tages stattfindet, an welhen Stunden dies

der Fall sein wird. Der

Anzeige ist

derjenigen Warenrestbestände beizufügen, welche ausverk,

sollen. Diese Restbestände müssen an dem Anzeige erstattet wird, in den Geschäftsräumen

welchen der Ausverkauf stattfindet, und müssen an d sein. Eine

R H S des Ausverkaufs 3 Llelen Boraussezungen ent enthalten sein. E Ap roMen Mh e Das Nähere wegen der Anzeige und wegen in der Anzeige anzugebenden le hierüber Kenntnisnahme vorzulegen. er den

i t Bj „Die Veranstaltung einer Versteigerung

Ausverkauf nicht auf die in ter Anzei e verz / bestcnrestbestände Lebrn s mit Geldstrafe bis qu 1500 M ellraft.“ E

das Verzeichnis

auft werden

age, an wel<em die

vorhanden fein, in tesem Tage Erklärung, Anzeige mit

der Feststellung der

in der

„Tatsahen bestimmt der Bundesrat. erlassenen Bestimmungen sind dem Reichstage zur

von Waren ist

vor Beginn seitens des Veranstalters spätestens am O Die Anzeige

der Versteigerung der Ortspolizeibehörde ans

bekommen n" Mertreter einer großen Partei, daß

4

E L . wie in $ 4a, mit der Maßgabe, daß ftatt N ist: S “nt tgge Bor é rVersteigerung", statt „Eigentum“: „im Gewahrsam“). :

Die Diskussion über die sämtlihen Resolutionen wird

verbunden. «E A

¡ entr.) begründet als antragsteller den

Antraa Seite A s vön 1896 habe. zwar zuerst der be-

trügerishen Reklame, die mit angeblichen Ausverkäufen getrieben:

wurde, etwas esteuert. Das habe aber niht lange ge- dauert; seitdem E Reichsgerihtserkenntnis das Nachschieben von Waren bei Ausverkäufen in vollem Widerspruch

mit der Tendenz des Gesetzes unter gewissen Vorausseßungen für statthaft erklärte, sei der alte Uebelstand in seinem ganzen Umfange wieder fühlbar geworden. Das Geseg solle dow die redliche Konkurrenz s{<üßen, dem entsprehe aber nicht die Zulässigkeit der Nahshübe in den vom Reichsgeriht gezogenen Grenzen, wona<h Waren in geringen Quantitäten und sogenannte gang- bare Artikel naGgeshoben werden fönnen. Tatsätlid hätten fih ict diese Nahs<hübe und die \olchergestalt betriebenen Scheinauéverkäufe in geradezu gemeingefährliher Weise vermehrt. Dem Antrage Patzig, der eine schr einshneidende Regelung vorshlage, stehe das Bedenken entgegen, daß hierdur< der kaufmännische Betrieb cinec dauernden polizeilichen Kontrolle unterstellt wêrde, die wenig sympathisch berühre. Das Bette werde sein, jeglichen Nachshub unbedingt von L wegen zu verbieten. Die Sen der bestehenden Geseßgebung über die Abzahlungs8geschäfte für die Käufer bestehen in dem NRatenverfall und dem Verlust des gekauften Gegenstandes für den Fall des Verzuges mit der E hier müßten abmildernde Bestimmungen getroffen „werden. er leßte Antrag rihte \si< nit gegen die Offizier- und Beamtenwarenbäuser an \i<, sondern nur dagegen, daß si< Beamte und Offiziere an der Gründung, Leitung und dem Betrieb sol<er Unternehmungen aftiv beteiligen. Ueber- haupt sollte jede Unterstüßung derselben durch die vorgeseßten Dienst- behörden, unentgeltliche Hergabe von Grundftü>en usw. unterbleiben. Das Haus möge zur Aufre terhaltung des alten, guten Grundsagzes von Treu und Glauben den Antrag einstimmig annehmen.

Abg. Rettich (d. konf.): Jh kann nah dem ausführlihen Vortrage des Vorredners kurz sein. Die Ausverkäufe find zu einem wahren Unwesen ausgeartet, gegen das \<on ein Antrag Oertel in der vorigen Session Stellung nahm. Nicht gegen die wirk- lichen Ausverkäufe, sond-rn gegen die Schwindelausverkäufe ist unsere Resolution gerichtet, gegen Ausverkäufe, wie die, dic in Inseraten und Plakaten verkünden, daß man ¿- B. „in voriger Nacht die Preise nohmals herabgeseßt“ habe u. dgl. Die Resolution entspriht au< einem von dem organisierten gewerblihen Mittelstande ; mit steigendem Nachdru> geäußerten Wunsche; ih bitte Sie um ihre Annahme. Für die Anträge Gröber unter 4 können wir uns nicht erwärmen.

(Schluß des Blaltes.)

Das Haus der Abgeordneten seßte in der heutigen (108.) Sizung, welcher der Finanzminister Freiherr von Rheinbaben und der Minister für Handel und Gewerbe Möller beiwohnten, die erste Beratung des Geseßzentwurfs, betreffend die Beteiligung des Staats an der Berg- werksgesells<haft Hibernia zu Herne, fort. i

Abg. Gamp (freikonf.): Die Freunde der Vorlage können mit der bisherigen Debatte zufrieden sein. . Es besteht kein Zweifel, daß wir uns hier verständigen können. Die Regierung hat erklärt, da sie nicht an eine Verstaatlihung des Bergbaues denke; ‘der A

gegen diese ist also ein Kampf gegen Windmühlen gewesen. Dem Abg. Cassel bin i< dankbar dafür , des er weitere Auf- {lüsse über die Vorgeschichte veranlaßt hat, denn ausführ-

liheres Material in der Die Offerte der Regierung ist Bank übernahm ein großes Ri

egründung wäre erwüns<ht gewesen. niht zu ho<, denn die Dresdner ko, und die Regierung hätte mit dem

Erwerb des BDesheo der Gesellshaft ein glänzendes Geschäft

gemaht. Die egner behaupten, daß der inister einen

anderen Weg zur Tis eta E des Zieles hätte gehen en; e

wer aber daraus Vorw gegen den inister ere leitet, hätte die Pfliht, einen anderen, besseren Weg anzugeben. Die Verstaatlihung der Eisenbahnen kann man hier ‘nicht in Vergleich stellen. Der Preis, den der Staat für die Eisenbahnen zahlen konnte, stand fest; die Regierung hatte ihre Organe, die den Wert der Eisenbahnen feststellen konnten. Wenn die MNegierung den Weg gegangen wäre, den*Krr Schiffer vorschlägt, so hätte die Ne- gierung ni<t 1 Million Aktien zu 240 9% bekommen. Auch der Vorschlag des Herrrn Spahn, daß die Seehandlung hätte heran- geo en werden sollen, war nit durh<führbar, denn die Börse st fo klug, _ daß fie, wenn die ecebhandlung nur für 100000 M a 2 ien gekauft hâtte, fofort gewußt hätte, daß die Verstaatlichun m erke sei. Herr Münsterberg hat bereits anerkannt, daß e beiden Seiten i vollkommen loyal verfahren worden sei. Herr Schiffer meinte, taß die Aktien der Regierung in der General- versammlung niht mitstimmen durften; nun, tacüber hat das Gericht zu entscheiden. Aber wenn die Ansiht des Len Schiffer richtig iît, dann durfte auch die Gesellschaft Bleichröder ni t mitstimmen, die bereits über den Erwerb der neuen Aktien einen Vertrag abgeschlossen hatte. Den Aufsichtöräten bei der Verstaatlichung ein- Entschädigung zu geben, wäre nur gere<t gewesen. Der Gedanke, daß der Staat Ein- fluß auf die Kohlenpreise in Westfalen gewinnen müsse, ist nicht dem Kopf der gegenwärtigen Regierung entsprungen, sondern bestand bereits im Jahre 1889 bei der Beendigung des großen Bergarbeiterstreiks. Damals hatte die Regierung „gar keine Organe zum Ein- greifen, und man zog das Militär zur Hilfe heran. Sie wissen, welche Torheiten damals vorkamen. Wenn Fürst Bismar> länger im Ante geblieben wäre, wäre die Verstaatlichung zu einem günstigeren Zeitpunkt als jet vorgenommen worden. Gegen das Syndikat habe ih das eine Bedenken, daß es die Veräußerung des Kontingents der kletneren Gruben „an die großen zugelassen bat. Wenn wir in der Brennerei die Möglichkeit gegeben hâtten, daß die kleineren Brenne- reien ihr Kontingent an die größeren veräußerten, so hätten wir eine gefährliche Konzentration des Brennereibetriebs bekommen. Wir waren aber flüger. Die kleineren Betriebe müsen ein verhältniè- mäßig größeres Kontingent erhalten. Ob dieser ehler des Kohlen- syndikats vermieden worden wäre, wenn der Staat im Syndikat wäre, will i< allerdings nicht „untersuhen. Den Widerstand ves Syndikats gegen die Verstaatlichung verstehe ih ni<t. Den Vorwurf kann man dem preußischen Finanzminister ni<t machen, daß er nicht fisfalis< genug sei, und deshalb könnte es tem Syndikat nur erwünscht sein, den Staat in seiner Mitte zu haben. Dem Sta1t wird in einer Broschüre des Kollegen Röchling vor- geworfen, daß er aus dem Saarrevier etnen Gewinn von 20 ionen erzielt, auf den er eigentli verzihten müßte. Wie sollte bann L dieser Ausfall in den Staatseinnahmen gede>t werdens G! momente, die daher genommen wardels Zal seien, Tönnen zum großen Teil dauernder Fam Die tleinen 2 geschäftli en Leben keine Rolle pie n ie Gub pop deo Fe T zu 106 L elle Wert die e getrieben, un , Wie n von ie fonst Veieibt Le berbaupt nicht bestimmen. Desnte mich an- 3 ano S men- 240 nit zu hoh i, ie E ‘ein Konsortium zusam

240 + 5 9/0 Pibringen, welides der Dredbner % E N tisie Len Vertrag mit der ähme.

#

< zum Dezember einen Nachfolger

¿ Provi on gnd Wie Foo geht do< {on daraus hervor, daß neten | Droaran gevacht hat,

00 bätte einem Parlamentarier, wie Herrn

niht zugetraut, der Provision von 5 5 für Börsenge\häft, füx beträgt, mit diesem

“er bezüglih der Höhe e Oresbner Bank ein gewöhnliches das die übli<he Provision nur 1 °%5