1942 / 53 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 04 Mar 1942 18:00:00 GMT) scan diff

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. oder fahrlässig nicht er

__ Oeffentliche Bekanntmachung.

Reichs- und Staat8anzeiger Nr. 52 vom 3. März

1942. G. 4

genden Forderungen oder sonstigen nsprüche zu machen. er nah der Os dieser Bekanntmachung pon Zwede dex Er- üllung an den Steuer rgen eine Leistung bewirkt, ist nah $ 10 Absay 1 des Reichsfluchtsteuergejeßes hierdur< dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be- s{lagnahme afts hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt- nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich. Wer seine ei vor n üllt, wird na $ 10 Absay 5 des Reichsfluchtsteuer- eseßes, sofern niht der Tatbestand der teuerhinterziehung oder der Steuer- gefährdung ($8 396, 402 der Reichs- abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit ($ 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft. 'Nah $ 11 Absay 1 des Reichsflucht- teuergeseyes ist jeder Beamte - des olizei- und Sicherheitsdienstes, des teuerfahndungsdienstes und des Zoll- Ortes sowie jeder andere eamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsan-. waltshaft bestellt ist, verpflichtet, den Steuerpflichtigen, wenn er im Fnland betroffen wird, vorläufig festzunehmen. ‘Es ergeht hierniit die Aufforderukä, den obengenannten Steuerpflichtigen, e ex im Fnland e wird, vor- äufig festzunehmen un E emäß 9 11 Absay 2 des Reichsfluchtsteuer- eseßes unverzüglih dem Amtsrichter es Bezirks, in welhem die Festnahme erfolgt, Pa, Verlin-Wilmersdörf, 11.2. 1942. - Finanzamt Wilmersdorf-Süd.

2% Aufgebote

[47576] Aufgebot. Die Ehefrau des Bauern Otto Herbst, Auguste geb. Langelüddecke

ver!v. Quidde, in Berklingen hat das Aufgebot der Aktie Nr. 42 der Ak- tien-Zu>erfabrik * Schöppenstedt vom 1. Juli 1919 über 700 &AM, lautend auf den Namen von Fr. Quiddes Erben ir Bérklingen, beantragt. Der Jnhaber der Urkunde wird - aufgefor- dert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 16. September 1942, vormit- tags 91/4 Uhr, vor dem unterzeich- veten Gerichte anberaumten Aufgebots- termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er-

e en wird. Amtsgeriht Schöppen- edt. [47575] Aufgebot.

Der Bauer Werner Almstedt in Watenstedt, Kr. Helmstedt, hat das. Aufgebot ‘der Aktien Nr. 3 und 4 der Aktienzu>erfabrik zu Barum vom 80. TFuni 1858 über je 1000 A, lav- tend auf den Namen des Bauern Wer- ner Almstedt in Heerte Nr. 2, bean- tragt. - Der Fnhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in ‘dem äuf Mittwoch, den 16. September 1942, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten - Gerihte anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu- melden und die widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Amtsgericht Schöppenstedt.-

[47569] Die Zahlungssperre

betr. die

4 Ligen Ablösungsschuldverschrei- bungen der Deutshen Rentenbank

Buchst. H Nr. 92 369/72 über je 100 l 4 und Buchst. C Nr. 77610 über 500 l. K ist aufgehoben worden. 456- F. 230. 41

Berlin, den 21. Februar 1942.

y Das Amtsgericht Berkin.

[47390] Beschluß. Aufgebot.

Frau Emma Anna Baumann geb, Bliedtner in Laasdorf Nr. 22 hat das Aufgebot des Sparbuchés Nr. 2433 der Städtischen Sparkasse in Eisenberg/ lie lautend aat Anna BVliedtner in Thiemendorf, beantragt. Das Sparbuch ist verlorengegangen. Sein Fnhaver wird aufgefordert, spätestens im Auf- ebotstermin ‘am Mittwoch, den

0. Juni 1942, nahm. 15 Uhr, seine Rechte anzumelden und das B1:h vorzvlegen; sonst wird es fur kraftlos erklärt werden.

Stadtroda, den 24. Februar 1942.

Das Amtsgericht. Fl ö el.

[47385]

5, V1, 60/41. Am 4. April 1941 ver- \]starb in Angermünde der. am 8. Ja- nuar 1856 in Stettin geborene Frit ri@dris) Richard Paul Jaenke.

rben des Verstorbenen sind bisher ni<ht ermittelt worden. Diejenigen, welchen Erbrechte an dem Nachlaß zu- stehen werden ausgesordert, diese bis zum 1. Mai 19 bei dem unter- zeihneten Geriht anzumelden, widri- gtoe die Dee uns erfolgen wird, ein anderer Erbe als der Preußische Fiskus nicht vorhanden ist. . Angermünde, den 18. Februar 1942.

Das Amtsgericht.

[47248] Beschluß. Am 8. Mai 1940 ist zu Beuel die

rkunden vorzulegen, | [

9 F. 1/41. Dur< Ausshlußurteil des

wesen, verstorben. Da ein Erbe des Nachlasses bisher ni<t ermittelt ist, werden diejenigen, welchen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, aufgefordert, diese Rechte bis zum 15. April 1942

Anmeldung zu bringen, AALIYer lge die Feststellung erfolgen wird, daß ein anderer Erbe als der preußische Staat nicht vorhanden ist. Der reine Nachlaß beträgt ungefähr 15 000,— A. Bonn, den 21. Februar 1942. Amtsgericht. Abt. 6a.

[47389] Aufgebot.

4 F. 93/41 f. Das Aufgebot zum Zwe>e der Turi equng von Nachlaß- läubigern ben beantragt: a) der reuhander Bernhard Hecker in Köln- Klettenberg, Siebengebirgsallee 30, als Nachlaßverwalter des Nachlasses des am 11. Mai 1941 in Köln verstocbenen Kaufmanns Karl Su, zuleßt în Köln, Weißenburgstraße Nr. 45 wohn- aft; b) der Rechtsanwalt Heinrich eul in Köln, Deihmannhaus, als Verwalter für den Nachlaß des am 22. September 1941 verstorbenen Ober- stadtsekretärs i. R. Otto Bast, zuleßt in Köln-Sülz, Wichterichstraße 26, wohnhaft; c) der Heinrich - Maeschig in Köln-Müngersdorf, Militärring- firaße 18 als Pfleger für die Erben er am 5. Okt. 1941 in Köln-Linden- thal verstorbenen Frau Witwe Emma

yer geb. Barg, zuleßt in Köln, Blumenthalstr. 97, wohnhaft; d) der Rechtsanwalt Dr, Ortmann in Köln, Elisenstr. 12, als Pfleger für den Nachlaß des am 16. Okt. 1941 in Köln verstorbenen Fngenieurs Hugo Caroly, zulest in Köln, Pérlengvaben 112, wohnhaft. Die Nachlaßgläubiger wer- den daher aufgefordert, thre Fovderun- gen gegen den Nachlaß der zu a bis d enannten verstorbenen Personen späte- flens in dem auf den 23. Avril 1942, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- riht, Justizgebäude, Köin, Reichéns- L erp ab, Bimier 268, anberaumten o otstermin bei diesem Géricht an- zumelden. Die Anmeldung hat die An- gabe des Gegenstandes und des Gruu- des der Forderung zu enthalten. Ur- kundliche Beweisstücke sind in Urschrtst oder in Abschrift beizufügen. Die Nach- laßgläubiger, welche 9 nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteil8- rechten, Vermaächtnissen und Auflagen I Ce zu werden, von den Evben nur insoweit Befriedigung verlangen, als si<h_ na< Befriedigung der nicht ausgeshlossenen läubiger noth - ein Uebershuß ecgibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der FOGA des Nach- [asses nux für den seinem Erbteil ent- sprehenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteils- re<hten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erbcn unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich niht melden, nux der Rechts- nahteil ein, daß jeder Erbe ihnen nah der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprehenden Teil der Verbindlichkeit haftet. Köln, den 20. Februar 1942,

Das Amtsgericht. Abt. 4.

47567] j ; Durch Ausschlußurteil vom 24. Fe- bruar 19412 j olgende Aktien über je 1900 # der Firma M. H.- Wil- fens «& Söhne, Aktiengesellschaft, Hemelingen, die angeoli<h verbrannt s, 1. Nr. 4251—4500, lautend auf en Namen der Frau Zlse Deuerlich in Brez:nen, 2. Nr. 2085—2234, lautend gui den Namen des Kaufmanns Wil- helm K. Wilkens, daselbst, 3. Nr. 1 bis 530, lautend auf den Namen der Frau Marie Cremer, dasélbst, 4, Nr. 3468 bis 3587, lautend auf den Namen der van L. Ch. Matensen, daselbst, . Nr. 550—1104. lautend auf den Namen des Fräulein Hanna Wilke:ts in Bremen-Hemelingen, 6. Nr, 1105 bis. 1781, 1833—1911, 2360—2415, 2878 bis A:80, 3588—3600, 3947—4019 und 4072—4210, lautend auf den Namen des Kaufmanns Martin Heinrih Wil- kens, daselbst, 7, Nr. 3161—3250, 3351—3375, 3881—3800, lautend auf den Namen der Fs Bertha Müller- Erzba<h in München. 8, Nx. 531—549, 20222-2084, 2981—3046, /3119—3160, 3251 —3320, 420—4053, 4071, 4211 bis 4250, lautend auf den Namen -der Firma M. H. Wilkens & Söhne A.-G. in Buemen-Hemelingen, für kraftlos erklärt worden.

Amtsgeriht Achim, 24. Februar! 1942.

[47251]

Amtsgerichts in Posen vom d. Februar 1942 sind auf Antrag der Fürstlich Pleßischen Bergwerks A. G. in attowizy O.S. die Wechsel

1939 in Posen von J. Stankiewiczowa über Zloty 100,— an die Ordre S. Najmann, lbar am 30. 9. 1939 in Pojen, 2. Wechsel Nr. 14314, aus- estellt am 3, -4. 1939 in Posen von . Wisniewska über 100 Zloty an die rdve St. Konieczny, papier am, 25. 10. 1939 in Posen, - 3. Wechsel Nr. 13 864, ausgestellt am 7. 4. 1939 in Lißmannstadt von E. Jogel über loty 179,55 in Piaski an die Ordre z-. Szac, gar am 30. 8. 1939 in U

Witwe Ernst Knevels, Regina geborene Kost, zuleßt in Bonn wohnhaft ge-

bei dem unterzeihneten Geriht zur |

1 Nr. 14301, ausgestellt am 9. Mai |b

von Herszel Rosen über 250 Zloty an die Ordre von A. Bruk, zah:bar am 10, 10. 1939 in Zlotniki, für kraft- los erklärt worden.

Posen, den 13. Februar 1942. B Das Amtsgericht.

4. Oeffentliche Zustellungen [47392] Oeffentliche Zustellung. _ D Tinliel” in Penbuce, Raten Nr. 21 Il b Fürst Prosrbevollimä l

tigte: Rechtsanwälte Dres, Raabe, Kober, Heidrich, Hamburg-Altona, klagt den -Kapell-

gegen p ip Ehemann, meister Faroslaw Vostrovska, fruher in Prag, jeÿt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten ur mündlichen Verhandlung des e<tsstreits vor die Zivilkammer 15 a des Vandgerichts Hamburg, Dienststelle Altona, Allee 125, auf den 23. Apr 1942, 9% Uhr, - mit der Aufforde- rung, si< durch einen bei diesem Ge- riht zugelassenen Rechtsanwalt als e ats alt gi vertreten- zu assen. Hamburg-Altona, 23. Febr 1942. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [47394] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Hubert Collart, domiziliert in Brüssel, Avenue de la Cascade 91, Kläger, Prozeßbevollmäch- tigter: Re<htsanwalt Dr. Emil Peters in Mr klagt gegen seine Ehe- frau Jlse Collart geb. Hofmann, wohnh>ft in New York City, 118 E 91 Street, Beklagte, wegen Eheauf- hebung mit dem Antrage, die am 24, Dezember 1933 in der Stadtpfarre Wilten zu Junnsbru> in Tirol ge- shlossene Ehe der Parteien aufzuheben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. -Der Kläger

handlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgèrichhts in Luxetnburg, 2. Sto>kwerk, Zimmer Nr. 35,: auf . den 5. Mai 1942, 10 Uhr, mit der Aufforderung, \ih durch ' einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten ju lassen. Luxemburg, ‘den 20. Februar 1942. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[47580]

Es fklagen- auf Scheidung der ‘Ehe: 1. der Schleifer Siegfried L E in Velbert, Adolf-Hitler-Sträße 10, Pro- zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bohle in Velbert, gegen seine Ehefrau, geb. Antonina Wäsfiliewna Judina, zulegt in Rußland, ‘aus $ 55 Ehegesebes 2 R 6/42 —. 2. Der Schleifer Wilhelm Strube, Nilopolis Est. do .Rio F. F. C. B. rua Maria Albuquerque 53, c. a. Fab.ica de Brinquedos, Brasilien, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

seine Ehesrau Hildegard geb. T\chelhne, Rio de Jáneiro, rua Estacio de 123, aus è 4 Cuegeies 2 R 66/41 —. Die Kläger laden die Beklagten, dexen Aufenthalt unbekannt i}, zur münd- lihen Vechandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts i und zwar zu 1 auf den 20. April 1942, vorm. 9!4 Uhr, au Zimmer 92, und dg 2 auf den 4. M 1942, vorm. 9:4 Uhr, auf Zimmer 92, mit dex Aufforderung, a ur einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts8- anwalt ‘als Prozeßbevollmächtigten vertreien ju lassen. s Wuppertal, . den 25. Februar 1942. Landgericht Wuppertal.'

G Oeffentliche Zustellung. __ Horst Trittenbach, geb. 20. 5. 1937 in Stuttgart, klagt gegen- seinen Vater Eliasz Hans Apostoluk aus. Gwo Ukraine, zuleßt in Fellbah wohnhaft, und beantragt vorläufig vollstre>bares Urteil zur Zahlung der Unterhaltsbei- träge fur die Zeit vom 20. 5. 1937 bis 19. 2. 1942 mit 1710 A. Zur münd- lihen Verhandlung wird Beklagter vor- das Amtsgeriht Waiblingen auf Mittwoch, S. April 1942, vorm. 9 Uhr, geladen. /

Waiblingen, den 25. Februar 1942. „Geschäftsstelle des - Amtsgerichts.

[47396] : ; Oeffentliche Vekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg

gibt’ bekannt: _ z

Die sowjetrussishe Baggerschite ,„„Maja“‘, eda o47 U URE zukünftiger Heimathäfen: Nikolajeff am Amurx, Eigéntümer: Vsesosuznoje Objedinenije e inoimport, Moskau, ist -auf der Deutshen Werft in Ham-

ung in Ausübung des Prisenreh<ts aufgebraht worden.

egen des Dampfers ist das pritengeriquige Verfahren eingeleitet w

0 a

Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung. ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb einer mit dem Tage nah der Veröffent- lihung beginnenden

Frist von zwei Monaten etwaige Anträge auf- Freigabe oder

ladet die Beklagte zur mündlichen Ver- |[

Mo Era, Wuppertal-Barmen, gegen beg

-1von 200 t Palmöl

"]} gerihtlihe

3, 12, 1938 zu pen sowie die Ieues

gerihtsgebäude, Sievekingplaß 2, einguveihen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Beweis- mittel enthalten und von einem mit shriftliher Vollmacht versehenen, bei einem deutshen Gericht zugelassenen Anwalt L ein.

Hamburg, den 19. Februar 1942.

Der Präsident des Prisenhofs.

othenberger Dr.

[47397] Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg

Der engofe 'Pamyler „oed r englische ampfer „Roek““, 1041 BRT., Unterscheidungssignal: MNKR, Seimathafen: London, Eigen- tümer: Geneval Stexm Navigation Co. Ltd., London, ist auf der Reise von Rotterdam nah London mit einer Ladung Stückgut gesunken. Ein wet- terer Teil der Ladung (eine gußeiserne SMielGvaube) ist geborgen und

in Ausübung des Prisenrechts Mao wörden.

egen dieser Teilladung is das puisengerihtlihe Verfahren eingeleitet worden. : Hiermit werden die Beteiligten - bei Vermeidung ihres . Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb einer mit dem Tage nah der Veröffentlichung beginnenden Frist vou zwei Monaten

etwaige Anträge auf Freigabe oder Entschädigung beim

Prijenhof Hamburg, Oberlandes- gerichtsgebäude, Sievekingplatß 2, einzureichen. Söolhe Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Be- weismittel enthalten und von einem mit scriftlitcr Vollmacht ea bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein.

Hamburg, den 23.. Februar 1942. Der Präsident des Prisenhofs:

Rothenberger Dr.

47398] Oeffentliche Bekauntmachung. Der Prisenhof Hamburg * ibt bekannt: Der s e Dampfer „Hildur““, 1866 BRT., Me e Ln S ESTA, Peintacha lea: Käsmu (Estland), Eigentümer: Russishexr Staat, ist im Br Hafen mit einer Ladung aschinen und. Stückgut in Ausübung des Prisenrehts S worden. * f egen des Dampfers ist das prisen- gerichtliche Verfahren eingeleitet worden. Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihrés Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb einer mit dem Tage nah der Veröffentlichung beginnenden Frist von zwei Monaten etwaige Anträge auf Freigabe oder Entschädigung beim Pri enhof Hainburg, Oberlandes: gerichtsgebäude, Sievekingplaß 2, einzureichen. Solche Anträge müssen, ründet sein, die Angäbe der Be- weismittel enthalten und von einem mit s<hriftliher Vollmacht e bei einem déutshen Gericht zugela|senen Anwalt Unedrge nere Je Hambur 23. Februar 1942. Der Präsident des Prisenhofs: othenberger Dr.

[47582] j ee Bekanntmachung. er Prisenhof Hamburg “gibt bekannt: 2 Der belgisthe Dampfer 7,,„Moero“‘, 6111,4 BRT., Unterscheidungssignal: OPL D, Heimathafen: Antwerpen, Cigen er, | Aa e d Mar 1940 elge, Antwerpen, 1st im Augujt 192 in St. Nataire mit einer Restladung in Ausübung des Prisenreh<ts aufgebracht worden. j en des Dampfers ist das prisen- Verfahren - eingeleitet worden.

Hîfermit werden die Beteiligten bet Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb einer mit ‘dem Tage nah der Veröffent- lihung beginnenden Ó

Frifi von zwei Monaten Era L Anträ k auf Freigabe oder

ädigu eim i L Prijen Df 4 mburg, Oberlandes: gerichtsgebäude, Sievekingplat-_ 2, einzureichén. Solche Anträge müsen begründet sein die Angabe der Be- weismittel enthalten und von einem mit \{riftliher - Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelasse- nen Anwalt untérzeihnet sein. u

Hamburg, den 25. Februar- 1942.

Der Präsident des Prisenhofs.

Rothenberger, Dr.

[47393] Oeffentliche Zuftellung. C 261/41. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Martens in Jyehoe, ver- treden dur< Rechtsanwalt Gries-Dani- can. ‘in Jyehoe, ‘hat gegen den Kraft- (rer runo Sühl, zuleßt in der trafanstált Lingen, z. H. unbekannten Aufenthalts, bei dem hiesigen Amts- gerist Klage erhoben mit dem Antrage, Beklagten zu ‘verurteilen, an den Kläger 83,16 NA (Lo eß- und Mahn- fosten) nebst 4 v. H. Zinsen seit dem

lung des Rechtsstreits. auf den 15. April 1942, 10 Uhr, vor das ‘Amtsgeriht in Jtehoe, Zimmer Nr. 17, geladen. Der Beklagte wird aufs ordert, etwaige Einwendu un éweismittel under genauer é t der zu beweisenden T zwe>8 ene der Verhandlung unverzüglih dem Gericht mitguteilen. Itzehoe, den 26. L 1942. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

5.Berlust-u.Fundsachen

[47583]

400 306 Rünger ist abhanden gekoms men und wird kraftlos, wenn er nicht

binnen Monatsfrifst vorgelegt wird. Berlin, den 28, Februar 1942. Friedrich ilhelni

Lebensversicherungs-Akt.-Ges.

[47584]

Jduna:Germania Lebens-Versiche- rungsgesells<haft «. G., Berlin. Kraftloserklärung von Dokumenten.

Versicherungsscheine: Nr. 650389 (Stiftung gur Unterstühung reisender Kausleute Deutschlands) x Det» lefsen, Bad Segeberg, Nr. A 1125 (Vereintgte M Senates e veis. Kaufleute Deutschlands arl Pohle; epa, nr, A 1446 (Vereinigte Hiîin- terbliebenenfürsorge. reis. Na Erwin Martin, Leipzig, Nr. A 185 Elsa Martin, Leipzig, Nr. 81 535 (Jduna Lebens-Penjions- und Leibe renten-Vers.-Ges. a. G., Halle) Albert Longmuß, Arnstadt, geboren am 20. 8, 1874, Nr, 646678 (6) (Germania Lebensversihérungs-Akt.-Ges, zu Steét- tin) Franz Ulrich, Pei I am 83. 1. 1887, Nr. 3800 (Ger- mania von 1922) Georg Blank, Mün- hen, gebdren am 9. 2. 1897, Nr. 3846 355 (G) (Germania von 1922) Robert Stettin, Lanvurg geboren am 11. 65. 1899, Nr. 3 861 624 (G) (Ger- mania von 1922) Hermann Klose, Kunzendorf, geboren am 11. 6. 1905, Nr. 3 886 217 (6G) (Germania von 1922) Johann Verholen auf das Leben von Alice Verholen, Moarienbaum, ge- boren -am 26. 3. 1929, - Nr. 63 311 (G) Germania von 1922) Johann Ver: olen auf das Leben von Paul: Ver- holen, Marienbaum, geb. am: 18. 4. 1930, Er S ph a Se oe mania nsstt Hasla mme eboren am ‘21, 9. 1904. ‘Vorstehende eben3versiherungsdokumente sind abs handen gekommen. Sie treten außer Kraft, falls sih ein Berechtigter nicht innerhalb zweier Monate meldet. Berlin, den 28. Februar 1942. Der Vorstand.

[47586] Aufgebot.

Lebensvers. Akt. Ges. (DN) bzw. der

Deutscher Ring Lebensversiherungs®- Äteieune ellschaft R, beide in Ham- burg, und Deutschen Lebensvev-

iheru Gemeinnügige) Aktiengesell- G Br in Berlin-Wilmersdorf aus- gestellten, auf das Leben der B eih- neten - lautenden Versicherungsscheine S ‘in Verlust geraten und werden raftlos, Ea A Les Zes De náteu ru un

wird: akob Steiner 118 271/318 764

(DN), Helmut Swaczina 210 383/ 837/391 - (DN), akob Hagmeyer 205 262/754 914 Eduard Do»

mansky 364 946 R) Gotthard Haus3- an 423 758 (DR), Uxsula Schleyer 431 624 (DR), Ernst Ritter 238 126] 1-298 .723 . (DR), Friedrih Watta und dessen Serrag ubertine geb. Rips, 319 178 (DR), Erich Noetel und dessen Ehefrau Hi 1d 418 797 (DR), Mar- tin Pfeffer 398 (DL), Selma Koch 871 378 (DL). i: Hamburg 36, am . 3. März. 1942.

utscher Ring Lobensversiche- Î rungs-Aktiengesellschaft. j

[47587]

Gerling-Könzern Lebensversiche- rungs-Aktiengesellschaft Köln/Rhein. Der Versicherungsschein Nr. L 107 100 Karl Schmell, Krefeld- Linn ist abhanden gekommen. Er tritt außer Kraft, wenn nicht inner- halb zweier onate Ginspru<h er-

lgt. ! lon, den W, Februar 1942. Le Der Vorstand.

Aufgebot.

[47399]

aul Ottmann, ist verlorengegangen. er Jnhaber der Urkunde wird auf- gefordert, sie binnen zwei Monaten uns I n, da anderenfalls für kraftlos erklärt wird. - | Münster, Westf.), 26. Febr. 1942. Provinzial-Lebensversiherungs- anstalt von Westfalen.

ntwortli r den Amtlichen und Nichtamt- ligen Teil, bn r delrenteil und für den Verlag:

Präsident Dr. S <lange in Potsdam;

verantwortli x den Wirtschaftsteil und den A Eides AE aidien E

Rudolf Lan y#\< in Berlin-Charlottenburg. - Dru>- der Preußishen Verl und Dru>erei o f V Berl L [

Vier Beilagen

Entschädigung beim

Piafki . Wechsel Nr. 14 347, au3gestellt am 4. 5. 1939 in Lemberg

,

Prisenhof Hamburg, Oberlandes-

des Rechtsstreits zu tragen. Der klagte ta) zur Hündlichen Verhand-

(eins<l. Börsenbeilage und ei tral- Id Daaalg et sterbeilage). Ne

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Der Verficherungsshein Nr.

S von der Deutschnationalen

Der Versicherungsschein Nr. T 3091,

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Bekanntmachung über einen Vermögensträger, in dessen Ver- mögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront eingewiesen ist.

Bekanntmachung über dié Einziehung von Diphtherieserum.

Verordnung über die Vereinigung von Reichsstellen der Textil- wirtschaft. Vom 27. Februar 1942.

Anordnung über die Auftragslenkung im Stahlbau. 2. März 1942. ; L

Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Prag über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

De Mng auf Grund $8 1350 der Reichsversicherungs- ordnung.

Vom

Anordnung Nr. 1 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der

Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie über Fertigungsverbote in

der eleftrot:<nishen Jndustrie. Vom R Februar 1942.

Anordnung 52a der Reichsstelle für Metalle über Beschlag- nahme von Lagerbeständen an Metallen und Metallerzeug- nissen. Vom 3. März 1942. :

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reich3gesegblatts, Teil L, Nr. 18.

: Preußen Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über die 4!/z (vorm. 6) °/, ige Preußische Staats- anleihe von 1928. i Bekanntmachung über die Ausgabe der Preußischen Gesey- jammlung Nr..2.

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Amtliches - Deutsches Neic<h M _— BVekanntmahung : Auf Grund des $ 24 Abs, 4 des Gesetzes über die Ge- währung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Uebergang von - Vermögen von 9. Dezember 1987 (Reichs- gesehbl. 1-S. 1333) wird als Vermögensträger, in dessen Ver- mögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront GmbH. eingewiesen ist, erneut bekanntgegében: Verband Deutscher Liht- und Wasserfahbeamter und An- gestellter e. V. (,„Deliwa“), Dresden, später umbenannt E I des Deutschen Licht- und Wasserfaches e. V. Als Stichtag wird gemä 25 Abs. 1 des Gesetzes der 81. S, 1934 eia : | [0 Berlin, den 3. März 1942. Der Reichsminister des Jnnern. J. A.: Turne>.

Einziehung von Diphtherieserum RdErl. d. RMdJ. v. 20. 2. 1942 [V g 400/42-5543

. (1) Die Diphtheriesera mit den Kontrollnummern

1338 bis 1344 tbeilt eintausenddreihundertachtunddreißig“ bis „eintausenddreihundertvierundvierzig“) aus dem Sero-

therapeutishen Fnstitut GmbH. in Wien : sind wegen Ablaufs der. staatlihen Gewährdauer zur Ein-

ziehung bestimmt. ;

2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen ü an eung so-

Apotheker- Zeitung, in der Süddeut wie in der Pharmazeutischen Zentralhalle für Deutschlan

L Verordnung über die Vereinigung von Reichsstellen der Textilwirtschast Vom 27, Februar 1942

4 Auf Grund der Verordnun über“ den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgefepbl. I S. 1430) in der Fassung der Verordnung vom 30. Oktober 1941 (Reichs-

_geseßbl., I S. 679) wird verordnet:

i / 81 7

- Die Reichsstelle für Baumwolle, die Reichsstelle für Baumwollgarne und -gewebe und die Reichsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle werden zur Reichss\telle für Textilwirtschaft O-S A elle ers u i st ei

‘Die Reichsstelle für Textilwirtschaft ist eine juristische Person; sie wird von einem Reichsbeauftragten m [9

8&2 Die Vereinigung findet statt: mit Wirkung vom 1. April 1942 für die Reichsstelle a Seide, Kunstseide und Zellwolle und die Reichs- telle für Baumwollgarne und -gewebe;

mit Wirkung vom 1. Juli 1942 für die Reichsstelle für Baumkvvolle. : 83

Mit dem Zeitpunkt der Vereinigung ($8 2) übernimmt die Reichsstelle für Textilwirtschaft die Au aben und Be-

. fugnisse, das Vermögen, die Rechte und Pflichten der in ihr

vereinigten Reichsstellen.

Berlin, Mittwoch, den 4. März, abends

Die Zuständigkeit der Reichsstelle für Textilwirtschaft ergibt sih aus den Bekanntmachungen über die Zuständigkeit der Reichsstellen, deren Aufgaben fie übernimmt.

3 8 4 Die Gültigkeit von Anordnungen, die die Reichsstellen vor dem Zeitpunkt ihrer Vereinigug erlassen, bleibt vor- behaltlih einer Aenderung oder Aufhebung im Anordnungs- wege unberührt. 86

Diese Verordnung tritt am 1. April 1942 in Kraft. Berlin, den 27. Februar 1942. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.

Anordnung über die Auftragslenkung im Stahlbau. Vom 2. März 1942

Die Peutignouey der Anordnung über die Auftrags- lenkung im Stahlbau vom 31. August 1940 (Deutscher “Reichs- anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 206 vom 3. Sep- tember 1940) wird bis zum 31, März 1943 verlängert.

Berlin, den 2. März 1942. : Der Beauftragte für den Vierjahresplan. J. V.: Neumann.

Bekanntmachung Auf Grund von $ 4 Abs. 1 der Verordnung des Reihs- protektors in Böhmen und Mähren über die Verhängung des zivilen Ausnahmezustandes vom 27, September 1941 wird das Vermögen folgender Personen:

1. Wenzel Foukal, geb. am 4. 4. 1904 in Beraun, zuleßt wohnhaft gewesen in Beraun, Zvonáktová.

2. Dr. Hans Jsrael Bonn, geb. am 5. 7. 1913in Teplit-Schönau, zuleßt wohnhaft gewesen in Prag [I., Lange Gásse Nr. 14. :

3. Anton Sasek, geb. am 27. 8. 1909 in Prag wöhnhaft gewesen in Prag I., Krásnohorsky-Str. 21.

4, Johann Weiß, geb. am 16. 3. 1912 in Trebitsch, zuleßt wohnhaft gewesen in Prag IL1., Krakauer Gasse Nr 19.

5. Wenzel jek, geb. am 29. 5. 1920 in Prag, zuleht wohnhaft gewesen in Prag XVI., Nikolaigarten

NC 822/7.

Oldkih Fekt ek, geb. am 16. 12. 1903 in Prag, zu- leßt wohnhaft Éoiuatia in Prag VIII., Drahobelstr. 30. Johann Petera, geb. am 18, 8. 1881 in Ahlkirchen, zuleßt wohnhaft gewesen in Königgrätß.

Josef Lhoták, geb. am 10. 3. 1904 in Preschen, zuleßt wohnhaft gewesen in Laun, Hußstr. NC 1410. Jan Cabart, geb. am 26. 12. 1900 in Hrdlokezy, zulèßt wohnhaft gewesen in Beraun Nr. 11/123.

10. Josef Burian, geb. am 6. 3. 1905 in Albre tig

zuleßt wohnhaft gewesen in Prag XI., Habanerstr. 751.

11. Karl Marat, geb. am 5. 9. 1905 in Tulenbach, zu-

L V gewesen in Gbell Nr. 281, Bez. Prag-

and. i

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12. Karl Hasler, geb. am 31. 10. 1879 in Prag, zuleßt - wohnhaft gewesen in Prag XVI., U Nesypky 1509.

13. Wenzel Shejbal, geb. am 11. 9. 1892 in Chwo- jenet, zuleßt wohnhaft gewesen in der Prager Vor- stadt, Nerudagasse 823. ] :

14, Viktor Dobrovoln*, geb. am:2. 3. 1909 in Bo- rowa, O K wohnhaft gewesen in Prag-Rosenbühl, NC 1160, Hauptstr. : i

15. Miroslav Forman , geb. am 30. 7. 1905 in Nachod.,. zuleßt wohnhaft gewesen in Hohenbru>, Hauptstr. 136.

16. Vinzenz Málek, geb. am 13. 11. 1884 in Mosch- dienißg, zulegt wohnhaft gewesen in Prag XIILI., Zwi- tbengaîie Nr. 3.

17. Miroslav K insk<, geb. am 29. 2, 1896 in Chlum, pu t wohnhaft eibe

ácha Str. NC 592.

18. Franz U rban , geb. am 9. 2. 1908 in Bohdanetsch, zuleßt wohnhaft gewesen in. Prag RI., Bendlgasse 4.

19. Alois Ko v ák, geb. am 31. 5. 1905 in Höllengrund, zuleßt Adlererit ewesen in Groß, Skraunißt, Bezirks- gericht Adlerkosteleß.

hierdurch zugunsten des Deutschen Reiches vertreten dur< den Reichsprotektor in Böhmen. und Mähren eingezogen. Prag, den 2. März 1942. ' Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.

Bekanntmachung G.Z. 1/25—42. Au! Grund des'$ 1350 der Reichsversiche- rungsordnung und im Sine des $ 11 der Sagung der Landes- versicherungsanstalt Sudetenland wird folgendes kundgemacht: 1. Die Landesversicherungsanstalt Sudetenland hat ihren Siß in Tepliß-Schönau, Neubad-Allee 2. 2. Der Wirkungskreis der Anstalt erstce>t sih über

den gesamten Réichs8gau Sudetenland.

zuleßt.

en in Königgrät, Karl Hynek |

- Mobbeauftragten der Wirtschaftsgruppe

Postscheckkonto: Berlin 41821

1942

3. Der kommissarishe geschäftsführende Leiter der Anstalt ist Oberverwaltungsrat Josef Schmid.

Der Reichsstatthalter des Reihsgaues Sudetenland als Leiter der Landesversicherungsanstalt Sudetenland.

J. V.: Dr. Kreißl, Eauhauptmann.

Anordnung Nr. 1

des Beauftragten sür Kriegsaufgaben bei der Wirtschasts3- gruppe Elektroindustrie über Fertigungsverbote in der elekiros tehnishen Jndustrie Vom 28. Februar 1942

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18, August 1939 (Reichsgesebßbl. 1 S. 1430) in der Fassun der Verordnung vom 30. Oktober 1941 (Reichsgeseßbl. S. 679) in Verbindung mit der Anordnung über die Er- Mg enenng in der eisen- und metallverarbeitenden Ln did vom 30. Oktober 1941. (Deutscher Reichsanz. und Preußischer Staatsanz. Nr. 258 vom 4. November 1941) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers ange- ‘ordnet:

$1

JFndustriellen Herstellern ist die Fertigung und Ausliefes rung der nachstehend bezeihneten Waren verboten:

1. Ms-Falzrohr (Mantel aus Messingble<h) DIN VDE 9025, Al-Falzrohr (Mantel aus Stahlble< mit Alumi- nium-Auflage) DIN VDE 9027, L-Falzrohr (Mantel aus la>iertem Stahlblech)

la>iertes PB-Falzrohr (Mantel aus verbleitem Stahlblech). L

2. Elektro-medizinishe Bestrahlungsgeräte, die Heil- oder ähnlihen Zwe>en dienen, ausgenommen Lieferungen für Krankenhäuser und für Aerzte aus- {hlteßlih zum eigenen Bedarf.

Elektro-medizinishe - Bestrahlungsgeräte im Sinne

dieser Vors L sind V-V-Strahler (Que>silber-,

Kadium-Quarzlampen, Lichthogenlampen), Bas

C E und ähnliche eräte. '

3. Elektrowärme- und Haushaltgeräte mit Ausnahme von Lötkolben, Lötgeräten, Brennstempeln, Signier- apparaten, Einbau-Heizelementen für industrielle und gewerblihe Maschinen und Apparate.

4. Buchleseleuchten, Großflächenleuhten mit Schirmen über 60 cm Durchmesser, Hausnummernleuchten aus Metall, Klavier- und Flügelleuhten, Meétallwand- armleuhten mit Glasgloden für Fnnenräume, Nähmaschinenleuchten für Haushalt aus Metall, Rasierspiegelleuhten, Reklamebeleuchtungen, Stopf- leuchten, Weichgummihandleuchten.

5. Leuchtröhreü.

* DIN VDE 90828,

Á 82 Herstellung im Sinne dieser Anordnung ist auch der HZusammenbau von Halbfabrikaten.

83 “Von dem Verbot des $ 1 ist ausgenommen:

1. die Fetgun auf Grund von Aufträgen zentraler Bes Ne tellen der Wehrmacht oder der durch zentrale Beschaffungsstellen zur Beschaffung aus- drü>lih ermächtigten Dienststellen der U

2.’ die Fertigung zur Ausfuhr in Länder und bei Her- stellern, die von der Prüfungsstelle Elektroindustrie ugelassen sind,

3. die Fertigung zur De>ung besonderen Bedarfs, anes diese nad Art, Menge und Kreis der Her- teller besonders genehmigt wird.

8 4 Weitere Ausnahmen von den Vorschriften des $ 1 können in E Einzelfällen zugelassen werden. Anträge sind dem Beauftragten für Krieg8aufgaben in doppelter Aus- fertigung vorzulegen. 5 Anordnungen der ei eri werden durch die vor- stehenden Bestimmungen nicht berührt.

a hs 86 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nah S 10, 12 bis 14 der Verordnung über den Warenverkehr

traft. es raf 7

(1) Diese Anordnung tritt am 15. März 1942 in Kraft; la gilt auch für die eingegliederten Ostgebicte und die Gebiete upen;, Malmedy ‘und Morésnét. j (2) Die von dem aeaen bzw. von den

lektroindustrie für die im $ 1 ‘genannten Waren erlassenen Einzelanweisungen verlieren * mit dem FJnkrafttreten dieser Anordnung ihre Gültigkeit. : Berlin, den 28. Februar 1942. Der Beausftragte für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe j Elektroindustrie. Dr. Ostermann.

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