Datum.
IV
Inhalt.
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Inhalt.
1858
Februar 3. März
3. April
ist, gegen die Einziehung dieser Beiträge so wenig, wie gegen andere stommunal-Ab l 8. g. ge Abgaben der Rechts weg zulässig, auch der Einwand des Klägers, daß er als Flip einen Beitrag zu 19 . e, n, rn, zu leisten nicht verpflichtet sei, desgleichen, daß der von der Stadt übernommene ; . ntheil mehr als das gesetzliche Quantum betrage, nicht geeignet ist, um den Rechtsweg zu ekanntm. Bedingungen der Aufnahme von Zöglingen in die Königli andes zfor gung Zöglin gliche Landesschule Pforta ... .... .... ̃ Erkenntniß des Königlichen Ober-⸗Tribunals, daß das Auffangen aus den . 8 Maische auf dem Fußboden des Maischraums, ohne für den Abfluß derselben in genügender Weise gesorgt zu , . anzusehen und zu ahnden ist . . . . . .. ,, . ntniß des Koͤniglichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz- Konflikte, da die Fes sezung . 6 gegen Chausseegeld⸗Erheber, welche, den gesetzlichen . chlagbaum schleunigst zu öffnen, sobald der Postillon das übliche Signal giebt, nicht der vorgeseßzten ö. J 68 . kompetenten Gerichten zusteht . esgl., daß gegen die na er Verordnung vom 24. Januar 1844 angeordnete Beschla es Ver⸗ mögens eines Kassenbeamten den Erben desselben, soweit sich die , ö n n . eri r rr de e gen n , . af dem Beamten selbst gestattet werden kann döniglichen er⸗Tribunals, Haftbarkeit de er eines Dog ls 6 ; e. . 5 f arkeit der Aussteller eines gezogenen Wechsels der Steuer— Vekanntm. Verfahren bei der Aufnahme und Nachtragung de üter-Wechse . . e gr,, chtragung der durch Güter-Wechsel und sonst entstandenen rlaß. uziehung des Bürgermeisters, beziehungsweise des Ortsborstehers bei der Ersatzs-Ausheb Cirk-Verf. Steuerfreier Einlaß des aus der Fabrik von Sattler u. Comp. in w Stärkegummi in mahlsteuerpflichtige Städte . . . u. , des ,,,, af eee zolizei⸗Lerordnung wegen Befahrens der Schächte auf dem Seile bei den unter der poiieil chen' Auffich ö . Bergbehörden stehenden Bergwerken im Bezirke des Ober-Bergamts für J , , Gesetzes bom 17. Mai 1856 3 Einführung eines allgemeinen Landez. e ngen ie Gewerbefteuer für den Betrieb des Schiffergewerbes mit Stromschlffen und Lichter— Allerh. Erlaß.
f ͤ zwischen den Hohenzollern stagten errichteten Uebergangsstraßen und . ,
er Hamburg nach Altona bestimmten Fahrpostsendungen aus Preußen und
Cirk. Erlaß. Die fernere Ant icht 6 . . k des Zollgewichts von den zu dessen Gebrauche Berechtigten ...... .. erh. Erlaß.
stein⸗Chaussee unweit d Allerh. Erlaß. Gene
Konzessions⸗ und Bestätigungs-Urkunde für bie Bergisch⸗ Märkische Eisenbahn⸗Gesellschaft, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Dortmund und Witten über Bochum, Steele, Essen und Mülheim an der Nuhr einerseits nach Duisburg und zum Rheine, andererseits nach Oberhausen
Allerh. Erlaß. Genehmigung zu der Anlage einer von der Oberschlesischen Eisenbahn zwischen Kattowitz und Myslowitz abzuzweigenden, für den Lokomotiv-Betrieb einzurichtenden Eisenbahn nach der Landes—⸗ grenze in der Richtung auf Zomkowitz durch die Oberschlesische Eisenbahn⸗Gesellschaft
Verordnung. Form und das Gepräge der Münzsorten, welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 4. Mai 1857 über das Münzwesen ausgeprägt werden
Verf. Verwendung des Stempels zu fiskalischen Licitations-Protokollen, welche die Stelle von Verträgen n , 2 3 2 2622
Cirk Erlaß, betr. den neuen Entwurf einer allgemeinen Wege-Ordnung
Entwurf einer Wege-Ordnung für den preußischen Staat.
Bekanntmachung der Ministerial⸗Erklärung vom 10. Juni 1858, die Erweiterung des Art. 17 der zwischen
, . umd Braunschweig abgeschlossenen Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom .I 9. Dezember 1841 betr Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes zur Ents und Anweisung des Emeritengehalts für einen Regierung zusteht und gegen deren Anordnung der städtischen Schule auch zu den besoldeten Gemeinde⸗ bom 360. Mai 1853 nicht zu rechnen sind Erlaß. Mitwirkung der Königlichen Regierungen bei Staats-Verwaltung stehenden Eisenbahnen
Allerh. Erlaß. Beauftragung Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen mit der ferneren Stellber—⸗
tretung Sr. Majestät des stönigs in den Regierungs⸗Geschäften ;
Erlaß Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen — die fernere Stellvertretung Sr. Majestät des
Königs in den Regierungs-Geschäften betr. ...
Bekanntm. Einrichtung einer Telegraphen-Station zu Hirschberg
Desgl., zu Nordhausen
Desgl., zu Torgau ......
Cirk-Erlaß. Aufstellung einer neuen Ta
Fässern zur Anwendung kommenden Wa Allerh. K. O. Eintritts-Termin und Beri reitenden Artillerie .. . ... .. . . . F . . ...* 2 — 4 Bescheid, daß den Vorsitzenden der Innungs-Prüfungs-Kommissionen keine Theilnahme an den Prüfungs⸗ Gebühren zustehe
Bekanntm. Monats-üUebersicht der Preußischen Bank
Bestätigungs-Urkunde betr. die Statuten der unter der Firma: „Actien⸗Gesellschaft Helios zur Gewinnung von Mineral-Oel, Paraffin 2c.“ mit dem Domizil zu Dortmund errichteten .
Bescheid. Unterthans-Verhaͤltniß resp. die Militairdienstpflicht solcher Individuen, welche als minderjährige Kinder ihren ohne Konsens ausgewanderten Eltern in das Ausland gefolgt sind
Allerhöchster Erlaß. Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Ge⸗ meinde⸗Chaussee im Kreise Siegen, Regierungs⸗Bezirk Arnsberg, von Ober-Wilden über Mittel— und Unter-Wilden nach Salchendorf
Allerh. Erlaß. Genehmigung der von den Actionairen der Cölner, der Danziger und der Königsberger Privatbank wegen Abänderung ihrer Statuten gefaßten Beschlüsse
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Sbligationen des Meseritzer Kreises im Negierungs-Bezirk Posen im Betrage von 100,000 Thalern
Allerh. Erlaß. Uebergang eines Theils der Gewerbe⸗Polizei an das Ministerium des Innern
Stempelfreiheit der Verpflichtungs⸗Protokolle der Steuer⸗Supernumerare
Verf., daß die Gewährung bon Umzugskosten an wiederangestellte pensionirte Beamte unzulässig ist
Bekanntm. Praͤmiirung der Schüler der Akademie der Künste und der Königl. Kunstschulen
Bekanntm. Verloosung' von Stamm-Actien und Prioritäts-Obligationen Ser. J., II., und IV. der Nieder⸗
schlesisch Märkischen Eisenbahn ......
Bekanntm. Unterstützungs-Summe an in der Schlacht bei Belle⸗Alliance indalide gewordene Krieger ....
Bekanntm. Meldungen zur Aufnahme in das Königliche Gewerbe-⸗-Institut zu Berlin
Allerh. Kab.⸗-Ordre. Einführung der neuen Bekleidung beim 8. schweren Landwehr-Reiter-Regiment
Bescheid. Vertheilung von unfixirten Geldleistungen und Dienstpflichten für Kommunal-, Kirchen- und Schulzwecke bei Parzellirungen
Cirk⸗-Erlaß. Rations⸗-Sätze für die Pferde der Land-Gendarmerie
Bekanntm. Feier des Leibnizischen Jahrestages durch die Königl. Akademie der Wissenschaften
Bekanntm. Prämiirung der Königlichen Akademie der Künste zu Berlin
Bestätigungs⸗-Urkunde. Errichtung einer Actien-Gesellschaft unter der Benennung „Bergbau -Actien-Gesell— schaft Gelria“ mit dem Sitz in Altendorf, im Kreise Bochum
rin ee g, . Emission von 1,200,000 Thaler Prioritäts-Obligationen der Stargard-Posener Eisenbahn⸗
en schasft ... 6, , , 62 l ,
Cirk. Erlaß. Verhältnisse der als Forst-Hülfsaufseher angenommenen Jäger von mindestens 12jähriger Militalrdienstzeit in Bezug auf das Militair⸗Gnadengehalt
Erlaß. Verfahren bei Bewilligung fortlaufender Unterstützungen aus dem Domainen⸗Armen⸗Fonds
Bekannim. Einrichtung einer Telegraphen-Station zu Hechingen in den hohenzollernschen Landen
Bekanntm. Feier der Königlichen Akademie der Wissenschaften zum Andenken an Leibnitz
Bekanntm. Derloosung von Stamm-Actien und Prloritäts-Obligationen Ser. J., II. und IV. der Nieder— n . gisenbshn .. ...... ...... 244244444
Bekanntm. Ermäßigung des britischen Seeportos fuͤr die auf dem Wege über England zu befördernde Correspondenz nach und von den Inseln Martinique, Guadeloupe, Curacao in West-Indien
*r, Erhebung eines Einzugsgeldes von pensionirten Staatsdienern mit weniger als 250 Thalern
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Allerh. Erlaß. Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhal— tung der Straße von Mescherin bis zur Berlin⸗Stettiner Staats-Chaussee in der Richtung auf Pencun
Allerh. Erlaß. Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den beabfichtigten Ausbau und die Unterhaltung
einer Chaussee von Falkenberg bis zur Kreis⸗Grenze in der Richtung auf Neisse
Cirk- Erlaß. Vefchluß ber Bundes Versammlung wegen Erstattung der Auslieferüngs- und Unterhaltungs⸗ Kosten für Deferteurer -= 334 2
Cirk.⸗Verf. Stempel⸗Abgabe bei Grundstücksberkäufen an Deszendenten betreffend, wenn dem Verkäufer ge⸗ stattet wird, an Stelle der als Altentheil ausbedungenen Naturalleistungen eine bestimmte Geldsumme
zu fordern . ...... ...... ...... ..... ...... JJ P