ener Unterrichtsgegenstand in den gelehrten Schulen llständigen Einigkeit gelangt.

Kopenhagen,

n Behandlung des S Kriegs ⸗Minister, G. ll der vom Folkething ins Staatsbudget hin

gezwung noch nicht zur vo

Dänema gentlich der zweite thing sprach der daß er den Wegfa nisters) Widerstand kung, betreffend die Begrenzung der Festungsterrains, zur Kab e in zw

s Erwerbung sämmtlicher (bisher Actien⸗ Telegraphenleitungen im Vereinig⸗

0 Seiten starkes Blau⸗ welche ein vom er die Ko st

Der erste Beköstigung in mit den lassen auf das stärkste er Gefängnisse liefern. eitigen Ergebnissen liefert der sich mit den vorgefun⸗ digt aus und empfiehlt

hierauf die Bill behuf Compagnieen ge ten Königreiche

— Ein eben er

hörigen) durch den Staat vor.

schienenes, einige 7 ält das Resultat der Untersuchungen, t von Irland bestellter Ausschuß üb schen Gefängnissen angestellt estehende System der

1. April. taatsbudgets im Lands⸗ eneral Raaslöff, aus, g trotz seines (des Mi⸗ ieinvotirten Anmer⸗ Vermiethung von Grund— inetsfrage machen wolle. eiter Lesung den Ge⸗ rverfassung voͤrgeschriebenen

buch enth Lord⸗Lieu n den iri Theil behandelt das jetzt b den Gefangenhäusern, Nahrungsverhältniss Lande und Kontingent zu den Insassen d Vergleichung zwis dritte Theil. denen Verhä— schließlich einige Verbesserung — 3. April. wurde die Haltung der englis chen Insurrection einer hervor, ichtintervention für Grafen

stücken des Das Folkething behandelte heut setzentwurf, betreffend die in der Hee Uebungslager.

Amerika. Washington, 1. April. denten und einige

en der ärmeren Bevölkerungsk

in den Städten,

chen den beider Kommission spricht ltnissen im Ganzen befrie Svorschläge. laufe de

Die Leiter der An⸗ Senatoren erklärten “s, während der Dauer des zu werden.

klage gegen den Präsi sich gegen das Ver Prozesses Der Senat

langen Chase terlicher Vollmacht ausgestattet orderung.

der Führung

r heutigen Oberh chen Regierung gegenüber Besprechung unterzogen. daß die Regierung die Be⸗ zweckmäßig ge⸗ Den bigh, prachen sich zu Gunsten der von n Politik aus. d auch demjenigen Theile der sich an den Kämpfen nicht be— stützung vorenthalter ause stellle Sisraeli den 20. d. M. auszudehnen folgen und die S beginnen.

mit richterlie ; bewilligte jedoch die F 2. April.

Sitzung der kretensis ; Graf Malm es bury hob folgung einer halten habe. Rim berley und Russell s der Regierung bisher befolgte v. Ar gyll tadelte, daß Engla kretensischen Bevölkerung theiligt habe, Im Unterh ferien bis zum Budgets solle am 23. er irische Angelegenheit am 27. d. digte gleichzeitig stone's in en

der Anklage

identen Comitè

beauftragte u beweisen, daß Jöhnson versucht habe, s des Senats vom Amte zu entfernen. ung von Aktenstücken zum Be— llungspatente in Uebereinstim—⸗

setzes aus⸗

. Zeugen vor, um 3

Stanton ohne Consen Gleichzeitig erfolg lege dafür,

mung mit

te die Vorleg nson Anste iften des Aemterbesetzungsge lbst die verbindliche Kraft eben die lich anerkannt habe.

Rio de Janeiro chten vor:

Der Herzog a hoh den Vorschr gefertigt und dadurch se

tzes thatfach

seine Unter die Oster⸗

rlage des pezialdebatte über die

Der Prenier kün⸗ gierung die Resolutionen Glad⸗ ekämpfen werde. enehmigt und sodann die der Resolutionen fortge⸗ ob die Resolutionen Stanley's In Betreff des Amende⸗ 330 dagegen, in Betreff 272 dagegen.

Das brasilianische Panzer⸗ uar die Vorbeifahrt bei Humaita stand aus 6 Schiffen. 180 Geschützen vor Tayi Anker, welcher besetzt wurde. Hauptstadt Assuncion auf; von den paraguitischen Trup— stellungen des Minlsters der aus⸗ s, welcher sich als P s begab und mittheilte, daß i, wurde das An demselben ettangriff eine erbeutete

fol gende weitere Nachri Geschwader hat am 19. Febr Das Geschwader be

erzwungen. Flußseite

Festung wurde nach der vertheidigt.

an, daß die Re tschiedenster Weise b trag betreffs der Osterferien wurde g Debatte über die geschäftliche Behandlung setz. Zum Schlusse wurde darü Gladstone s. Eomitéberathung gelangen sollen,

ments Stanley stinmmten 270 dafür, der Resolutionen Gladstone's 328 dafür,

Paris

, f 3 Schiffe warfen Brasilianern

ren 3 Schiffe gingen bis zur die Brasilianer fanden di pen verlassen. wärtigen Angelegenheiten Berge mentäͤr an Bord des Geschwader ch von Truppen entblößt se Bombardement eingestellt.

chall Caxias durch einen Bayon e Redoute

loren 1500 Mann Todte,

at mehrere Offiziere von Humaita selben befürchtete.

am 19. Februar, ist in rochen. Der Präsident der wurde ermordet. Es fand welcher mit der Niederwerfung der evölkerung von Montevideo hielt zu Brasilien. Der gefangen ge⸗ üsilirt. Die

ber abgestimmt,

und das Amendement

Auf Vor

die Stadt gänzli dieselve eröff eroberte Mars im Norden der Festung belegen 15 Kanonen. Die Paraguiten ver Verwundete und Gefangene,

Der Präsident Lopez h chießen laͤssen, da er den Abfall der

Gleichfalls an dems Montevideo eine Revolte ausgeb Republik Uruguay, ein kurzer Kämpf statt, Revolte endete. Flores und dem Bündnisse mit nommene Anführer der Reb Ruhe war bald wi Person des bisherig Battle, ein neuer Präsid

en. Der am 3. d. M. in Triest eingetroffene Lloyd⸗ Minerva« hat folgende Nachrichten aus Hong— Februar, überbracht:

attgehabter Konflikte si befindlichen japanesis

2. April. Die Budgetkommission 9 11 und Nachmittags von 1 bis will durch Theilung der etzgebenden Körper näher zu ernennen beabsichtigt; ten für das Einnahmebudget Im Senate ist Devienne ßgesetz be die Pariser Jour⸗ selbstständiger Kammerberichte er⸗ das Gericht zweiter Instanz lediglich »Temps« und „Union Das Erkenntniß ist in

l des Herrn v. Maupas iüssion für das Vereins⸗ daß die betreffende Kommission zu nochmaliger

Frankreich. lt täglich Morgens von Uhr Sitzung. Die Kommission Arbeit die fragliche Aufgabe dem ges indem sie drei Berichterstat 1m das Ausgabe⸗, einen zwei und einen dritten für die Anleihe. mit AÜusarbeitung des Berichtes über das Pre

— 3. April. Das in erst nale wegen Veröffentlichu gangene Urtheil ist durch t worden; nur die Zeitungen r Verfolgung gesetzt worden. Weise motivirt. ̃ chreibt: Die Wah tter der Senats kommis sprechen, wird, das Vereinsgesetz enden Körper zurück zu verweisen. e am Florentiner Hofe, Baron

bringen einen f

schäftigt. elben Tage,

, Genera Flores, bestãtig Die B sind auße ausführlicher

— Die Frances s zum Berichtersta gesetz scheint dafür zu bem Senat empfehlen Berathung an den gesetzgeb

— Der diesseitige Gesandt Malaret, ist hier eingetroffen.

Italien. Florenz, 2. April. der Fe putirtenkammer wurde Artikel betreffend die Mahlsteuer, danach für das je steines eine best zur Controle darü

Bei Gelegenheit der Geburtstagsfeier des Köni der Maire der Stadt Messina, Ciancigfara, wegen Verhaltens während der letzten Cholera ⸗ Epidemie, zur

eines Königlichen Senators erhoben.

ellen, Be rro, wurde und es wurde sofort, in der

eder hergestellt, Generals Lorenzo

en Kriegsministers, end der Republik erwählt.

Dampfer Y kong, d. d. 26. In Folge st Hafen von Hiogo Kriegsschiffen der Mikado hat durch

nd sämmtliche in dem chen Dampfer von den fremden Mächte mit Beschlag belegt. Der öffentlichen Erlaß vor jed Fremden gewarnt. — Der Ausfuhrzoll auf auf die Hälfte herabgesetzt.

In der heutigen Sitzung 2 des Gesetz⸗Entwurfs, Die Müller sollen hündertste Umdrehen des Mahl⸗ Regierung soll

angenommen. er Belästigung der desmalige Thee in China ist te Summe zahlen, und die

ber mechanische Zähl-Apparate anbringen

Reichstags ⸗ Angelegenheiten.

In der gestrigen Sitzung des Reichs⸗ nahm in der Debatte über der bedürftigen . schaften der Ersatz—⸗ s⸗-Rath von Puttkamer nach Friedenthal das Wort

Berlin, 4. April. tages des Norddeutschen Bundes den Gesetz Entwurf, betreffen Familien zum Dienste ein reserve, der Geheime Regierung den Ausführungen des Referenten Dr. wie folgt:

. . — d die Unterstützung Griechenland. Athen 2. April. Der Baron Greindl, berufener Mann belgischer Minister bei dem hiefigen Hofe und der hohen Pforte,

ist am 20. v. M. hier eingetroffen.

Nach dem Vortrage des Herrn Referenten werden, von dieser Stelle noch Vorlage anzuführen. Ich erlaube zu der Frage — eziehung an Es sind zwei Gesichtspunktte,

Herren! darf wohl darauf verzichtet etwas zur Befürwortung der mir daher, mich gleich mit einigen Bemerkungen zu wenden, welche der Referent in materieller B seinen Antrag geknüpft hat.

Stockholm, 30. März.

Schweden und Norwegen. n zweite Kammer

In Betreff des Unterr des Reichstages einer Ertheilung eines Dimi angeschlossen, dagegen sin tages hinsichtlich der Fest

ichtswesens hat sich die Beschlußnahme der ersten Kammer wegen ssionsrechtes an die Privat⸗Lehranstalten d die beiden Abtheilungen des Reichs⸗ stellung der griechischen Sprache als

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von ihm hervorgehoben sind: erstens das Bedürfniß einer Re⸗

vision des durch die Vorlage auszudehnenden Gesetzes vom

27. Februar 1860 nach der Richtung hin, daß die Last, welche den verpflichteten Verbänden auferlegt wird, durch irgend eine Maßregel ausgeglichen wird, und zwei— tens, daß das Minimum, welches an Unterstützung im Gesetz festgefetzt ist, fortfallen und in das Ernmessen der Unterstützu ngs⸗-Konimission geseßzt werden soll, diese Minima ihrerseits zu fixiren. Es ist nicht zu leugnen, daß das Unter⸗ stützungsgesetz in organischem Zusammenhange steht mit dem ganzen System der in. Preußen geltenden und jetzt in bas Bundesgebiet eingeführten Kriegsleistungs⸗Gesetze. So weit cine Revision ber letzteren in. ihrer Gesammtheit sich als nothwendig ergeben möchte, würde es auch gerathen sein, diese Revision gleichzeitig auf das Gesetz vom 27. Februar S5 auszudehnen. Ich darf daran erinnern, daß der preußi⸗ sche Herr Minister des Innern bei einer fruͤheren Gelegenheit und an einem anderen Orte gelegentlich der Beantwortung einer Interpellation sich in Beziehung auf das Kriegsleistungs⸗ gesetz dahin ausgesprochen hat, daß der Regierung erhebliche Mißstände in diesen Beziehungen nicht entgegengetreten sind, daß sie indeß erbötig sei, wenn ihr von anderer Seite die Noth— wendigkeit einer Revision nachgewiesen würde, darauf einzu⸗ gehen. Es sind in Folge dessen auch an die betheilig⸗ len Behörden Anfragen darüber gerichte worden, ob und in' wie weit die Kriegsleistungsgesetze in ihrer Gesfammtheit während der letzten Ereignisse sich bewährt haben. Diese Anfragen sind jetzt beantwortet und es wird das Material, welches damit eingegangen ist, sorgfältig gesammelt, und danach wird sich die Regierung zu entscheiden haben, ob sie ihrerseits die Initiative ergreisen solle zu einer Revision der . Kriegsleistungsgesetze, unter welchen, wie gesagt, das

esetz vom 27. Februar 1850 mit zu begreifen ist. Wenn ich mir erlauben darf, noch einige Worte über die Wirkung und Bedeutung des Minimums zu sagen, auf welches der Herr Referent besonders Bezug nahm, so kann ich doch nicht anerken⸗ nen, daß der Fortfall des Minimums ein Bedürfniß oder auch nur eine Wohlthat sein würde. Das Minimum hat die Be⸗ deutung, daß es eben als ein Minimum unter allen Verhält⸗ nissen für das ganze Bundesgebiet zu betrachten ist und die Regierung hat stets daran festgehalten, daß, wenn man es in das Belieben der Unterstüͤtzungs-Kommission, deren wohlwollende Gesinnung gegen die zu Unterstützenden nicht verkannt werden soll, stellen sollte, weniger zu geben, als dasjenige Maß, welches unter allen Umständen als das nothwendigste betrachtet werden muß, um überhaupt die Unterstützung zu einer wirksamen zu machen, dann der Zweck des Gesetzes wesentlich abgeschwächt werden würde.

Der zweite Punkt, welchen der Herr Referent hervorhob, bezieht sich auf ein anderes Gebiet, das der Steuergesetzgebung. Er hat den Wunsch ausgesprochen, daß die künftig im Mobil⸗ machungsfalle zur Arrace einzuziehenden Reservemannschaften in allen Beziehungen hinsichtlich der Besteuerung den Land⸗ wehrleuten gieichgestellt werden möchten, Es wird dagegen das formelle Bedenken anzuführen sein, ob eine solche Revision, welche in das Gebiet der Steuergesetzgebung der einzelnen Staaten eingreift, nicht außerhalb der Bundeskompetenz fallen würde. In der Sache selbst erlaube ich mir aber daran zu er⸗ innern, Faß die preußische Gesetzgebung und Praxis (über die Gesetzgebung und Praxis der anderen Bundesstaaten Auskunft zu geben, bin ich im AÄu enblick außer Stande) das Maaß der Humanität, welches der Herr Referent mit Recht in einem sol⸗ chen Falle fordert, doch schon in ausreichendem Maße gewährt, besonders gegenüber denjenigen Mannschaften, welche wesentlich von dem hic vorliegenden Gesetze betroffen werden, also den⸗ jenigen, welche ihre Familien in einem bedürftigen Zustande zurücklassen. Diese werden in der Regel zu denjenigen Kale⸗ gorieen gehören, welche weder ein eigenes Gewerbe, noch eine eigene Landwirthschaft treiben und das Klassensteuergesetz vom 1. Mai 1851 befreit die Mannschaften, welche kein eigenes Gewerbe oder eine eigene Landwirthschaft betreiben, für die Dauer der Einstellung unbedingt von der Personal⸗ steuer. Bei der Gewerbesteuer stellt es sich so, daß, wenn das Gewerbe durch die Einziehung desjenigen, der es betreibt, n,. werden muß, auch die Gewerbesteuer in Ab— . kommt. Wird es fortbetrieben, so wird auch die Gewerbe⸗ teuer forterhoben, was aber auch in den wenigsten Fällen auf diejenigen Kategorieen Anwendung findet, welche hier in Be⸗ tracht kommen.

Gelegentlich der Diskussion über die vom Reichdtage ge⸗ nehmigten von Philipsborn:

Es ist die Regel bei den sämmtlichen Postverträgen, die wir , , r. auswärtigen Postverwaltungen⸗ zließen, welche sich überhaupt mit dem Debit von Zeitungen im Abon⸗

Postverträge bemerkte der General ⸗Post Direktor

Ich beschäftige mich nicht mit der Fr wendig und zweckmäßig ist, fmpeiheit

nementswege beschäftigen, diesen Vorbehalt zu machen, daß au

der Debit der im Wechselverkehr , f 1 gestellt werden könne, Dies ist ein ganz begründeter Vorbe⸗ halt, da wir uns dem Auslande gegenüber gar nicht dauernd verpflichten können, den Debit von Zeitungen im Abonnementswege einzuhalten, indem es völlig unentschie⸗ den ist.· ab es nicht rathsam befunden werden könne, den Debit von Zeitungen im Abonnementswege bei uns ganz anders zu il alten. Es ist selbst vielfach an die Postverwaltung die Empfehlung herangetreten, die Besorgung der Zeitungen unter Kreuzband den Herausgebern und Verlegern unmittelbar zu überlassen und sich dieses Debitsgeschäftes gänzlich zu enthalten. Wir vermögen deshalb dem Auslande gegenüber nicht zu über— nehmen, den Debit der Zeitungen vertragsmäßig unter allen Umständen durchzuführen. Jener Artikel wiederholt sich bereits in früheren Verträgen, und ist auch für neuere Verträge in Aussicht genommen. Auch bei der Verhandlung des Gesetzes über das Postwesen ist ausdrücklich nur die Verbindlichkeit übernommen worden, den Debit von solchen Zeitungen im Abonnementswege zu besorgen, die im Norddeutschen Bundes gebiet erscheinen, und es ist ausdrücklich davon abstrahirt wor⸗ den, der Postverwaltung eine derartige Verpflichtung aufzuer= r ihr Zeitungen, die außerhalb des Norddeutschen Bundes

In der Schlußberathung über den Antrag des Freiherrn . . . . J u . . ö . ö erklärte 9 Dun ee ze * ö on

= ausen na em z ö er ch Abgeordneten Grafen

Der Antrag geht dahin, den Bundes-Kanzler aufzufordern er möge dahin wirken, daß in Zukunft ein ie Tagen von territorialen und Provinzial⸗-Landtagen mit dem Reichs⸗ tage, wegfalle. Ich heiße den Antrag lebhaft willkommen, und erkläre mich sehr gern bereit, dahin zu wirken. Ob dies all⸗ seitig mit Erfolg der Fall sein wird, dafür kann ich nicht bür= gen. Ich hoffe es; indessen bin ich nicht berechtigt, die Freiheit der Bundes⸗Regierungen darin zu beschränken. In Preußen würde ich meine Stellung im preußischen Ministerium aller⸗ dings dazu benutzen, um zu verhüten, daß der gegenwär— tig vorgekommene Fall sich wiederholt, wenigstens so lange die gegenwärtig maßgebend gewesene Auffassung, auf welche ich nicht gefaßt war, dieselbe bleibt. Ich habe zwar vorausgesetzt, daß die Provinzial⸗Landtage zum Theil noch mit der Session des Reichstages zusammenfallen würden, aber ich habe nicht vorausgesehen, daß irgend ein Mit⸗ glied eines Provinzial-Landtages einem dortigen Mandat einen Vorzug vor dem hiesigen geben würde, umsoweniger, als jedes Probinzial⸗Landtagsmitglied einen gesetzmäßig erwählten Stell⸗ vertreter hat, welcher jederzeit und namenilich, wenn ein so wichtiges Hinderniß vorliegt, einberufen werden kann. Ebenso bin ich überrascht gewesen, daß Beamte, ohne sich, so viel ich weiß, der Zustimmung der vorgesetzten Behörde darüber zu vergewissern, dienstliche Hindernisse geltend gemacht haben, um ihren Sitz hier nicht einzunehmen. Ich habe darüber mir keine Bemerkung erlauben können, weil, wie ich gefunden habe, der Reichstag sehr. nachsichtig, zu meinem Bedauern sehr nachsichtig in der Bewilligung von Urlaubsgesuchen gewesen ist.

Wenn ich die Ehre hätte, Mitglied der hohen Versammlung zu sein, so würde ich fast alle eingegangenen Urlaubsgesuche abgelehnt haben, die nicht durch Krankheitsfälle motivirt sind, denn, wenn ein Bürger des Norddeutschen Bundes die Ehre hat, von seinen Mitbürgern zu ihrem Vertreter hier gewählt 6. werden, so hat er meines Erachtens keine dringenderen Ge⸗ chäfte, als hier anwesend zu sein und sein Mandat wahr—⸗ ‚n,, Abg. Dr. S

ach dem Abg. Dr. Stephani erklärte der Bundeskanzler Graf von , Ich habe keineswegs die Absicht gehabt, die Berechtigung es Reichstags, diese Materie auch im Wege der Gesetzgebung in die Hand zu nehmen irgendwie in Zweifel zu ziehen, soll⸗ ten die betreffenden Anträge auch bis zu der vollen Höhe eng— lischer Strenge gehen, wie der Herr Vorredner andeutete; ich habe nur sagen wollen daß diese Form der Beschlußfassun mir eine weitere Autorität nicht verleihen würde, als die de zu übenden Einflusses, damit dergleichen in Fulnnfst nicht wie⸗ der vorkommt. Ich zweifle nicht, daß dieser Einfluß ausreichen wird, wenn er durch ein Votum des Reichstags, wie ich vor⸗ aussehe, unterstützt ist.

In der Debatte über den Lasker schen Antrgg nahm der

Stacts-Minister Hr. von Watzdorf nach dem Abgeordneten

Miguel das Wort, wie folgt: Ich spreche für den Antrag, welcher zunächst gestellt ist. ; rage, in wie weit es noth= l hier die Frage wegen der Rede⸗ u enischeiden; denn das ist ein Gegenst end, der außer

meiner Aufgabe liegt. Dagegen ist es ein Gegenstand von

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