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Tagesordnung: z Reichs haushaltsetäts für 1961 Verwaltung des Reichsheeres, und
Deutscher Reichstag.
56. Sitzung vom 12. März 1904. 1 Uhr.
Fortsetzung der zweiten Ber bei d
em Etat zwar bei den Aus⸗
atung des fur die
gaben für die Geldverpflegung der Truppen und den Anträgen, betreffend die Vermehrung der Unter⸗ K ö . Ueber den Anfang der Sitzung wurde am Sonnabend berichtet. Nach dem Abg. Grafen von Kanitz (d. kon.) nimmt das Wort der Abg. Ledebour (Soz.): Wir werden gegen den
neue Haltung des
6. ki wirksamere Mittel egen die Soldatenmißhand! ie ö
aben Sie ja eben abgele
ferner,
lungen. (Abg. Graf von Oriola: Sehr den Vorwurf zurückgeben,
. an, sondern sch
on nicht
und d Desha
Preußischer Kriegsminister,
wir meinten es nicht ernst mit der
vermindern,
anstrengend genug ist.
hrung die Nervosität der Unteroffiziere vermindert w.
hl der i , gf geringer w immen.
Generalleutnant vo
genannt von Rothmaler:
Meine Herren! In Nummer 169 der hat der Abg. Gröber die Resolution ein stellung gewisser Gemeinden bei Einquartierungen. der Budgetkommisston nicht zur Besprechung gelangt.
ist in der an zeugt.
ist. Ich möchte glauben, daß nur autführliche hierüber zum Ziele Geschäftslage des Hauseg entspricht,
Diese
gedeuteten Richtung etwas geschehen muß, davon b Ich bin aber zweifelhaft, ob der angegebene Weg
Aber ich glaube nicht, die Debatte, die sich
führen werden.
Umständen an diese Auseinandersetzungen knüpfen muß, hier
vor sich gehen zu lassen,
kommi
die Bitte zu unterbreiten, da
der B
und möchte empfehlen, ssion zu tun. Daher erlaube ich mir,
udgetkommission dazu Gelegenheit geben möge,
beim Servistarifgesetz zu besprechen.
A
Antrags, betreffend
bg. Gröber Gentr) stellt anheim,
kommisston zu überweisen.
Das Antrags
befindet sich in etwas der eech
ö beschließt demgemäß. Der zweite
eit.
erden kann, erden wird.
n Einem
Drucksachen unter Ziffer 1 gebracht, betreffend Besser⸗
Resolution Daß in in ich über⸗ der richtige
Auseinandersetzungen
daß es der unter allen im Plenum
dies in der Budget⸗ dem Herrn Antragsteller ß er seine Resolution zurückziehen und in sie des näheren
den ersten Teil seines die Quartierlast der Gemeinden, der Budget
Teil des
röber, der mit der Resolution der Kommission übereinstimmt, wird zurückgezogen. Abg. Schrader
versteht es sich von selbst, daß die Not der Landwirtschaft aufgerollt
demokraten, wenn einma Not am Mann ist, zu den
hat uns doch gesagt, daß
durch bess . . essere Organisation so könnte doch jeder , vor- ö —ᷣ glaube allerdings
Das Zentrum will 4
nun no—
immer etwas sparen, etwas abhandeln. während die National liberalen
Es liegt hier ein kleiner Wettbewerb
vor den wir bei den Ausgaben für Sftasien wohl nochmals erleben
dieser dahin führen, daß schließl
ich auch die
Zustimmung des hohen Zentrums zu den Gtatsforderungen erfolgt.
entspricht einer Politik der Bosheit gegen das ntrum u
häuslichen Streit einmischen. Mir liegt es jetzt ob,
uns
Oriola abgelehnt wird, für 9g des Grafen von Kanitz
nd entbehrt
Wir werden dabei die nicht in diesen unsere Stellung musiker gegen bie gilt muff
urrenz für
etitionen an den Reichstag keine Abhilfe Tragens der
. und eine dauernde Ueberwachung der Tätigkeit der Militär
iel 33 lle eines Regiments Jäger z . 5 H der Uniform, einschließlich der Stiefel. oldne 115, wie weil bist Du zurückgeßliehen‘ ge. ö ö. ö n
it uns vom Pundegratgtische immer entgegen: Die. Militãrmusik . keine Reklame! Die hei er der Reklame ist auch früher schon in Verfügungen verurteilt worden. Das sächsische Kriegs. ministerium hat den dortigen Zivilmustkern auf eine Heschwerde eröffnet, daß selbst bei der wohlmwollendsten Erwägung nicht auf die gegebenen Anregungen eingegangen werden könne, da die gewünschten Beschränkungen dann nur einseitig den sächsischen Militärmustkkorpz auferlegt werden würden, und diese dann in eine fehr ungünstige Siellung den übrigen dentschen Militärmustkten gegenüber kämen. Wir erklären uns ja nicht gegen die Militärmusik, wir sind ja selbst von dieser elektrisiert, wenn wir sie an der Spitze der Truppen dahinziehen sehen, aber wir können die Augen gegenüber der schweren Konkurrenz nicht verschließen, die sie dem Stande der Zivilmusiker machtz die nicht auf Rosen gebettet sind Nur drei. bon mehr als 200 Militärkapellen begnügen sich mit der ef g, zulãssigen Mindest⸗ zahl von 21; alle übrigen haben zwischen 37 und 45 Mitgliedern, einige noch mehr. Da ist es kein Wunder, daß die Konkurrenz für die
iwilmusiker erdrückend wirkt. n, Bevollmächtigter zum Bundesrat, General-
leutnant Sixt von Armin: B
3. ohrfeigen, wenn wir für solche Forderungen stimmen wollten.
zwecklos ist. tingenten Graf von Kanitz hat auf die Bezüge der französischen Unteroffiziere hingewiesen. In Rußland, Oesterreich und Italien sind die Bezüge weiß geringer als bei un; ö Gehalt, und doch wird Graf bon Kanitz nicht behaupten, daß er besser sei als der unsrige. Dieselben Vorwürfe, die Sie (nach rechts) in Militärfragen unt eoisie unseren Genoffen. So ist ie nur so fort; wir werden den Vorteil haben.
In der Abstimmung wird zunächst über den Antrag des Grafen von Oriola, befreffend die Bewilligung der Ge amt⸗ forderung des Etatsentwun s, entschieden. Dafür stimmen die Deutschkonservativen, die Reichspartei, die Wirtschaftliche Ver⸗ einigung und die Deutsche Reformpartei sowie die National⸗ liberalen und die Freisinnige ereinigung. Dagegen Zentrum, Polen, Sozialdemokraten und hie Freisinnige Voltspartei⸗ Die Rechte ist sehr stark besetzt. k und Sozial⸗ demokraten weisen große Lücken auf. ie Abstimmung bleibt weifelhaft; es muß die Auszählung erfolgen. Ber dieser . 4 Mitglieder für und 75 gegen den Antrag Oriola. Das Haus ist mithin nicht beschlußfähig und muß die Beratung abbrechen.
Der Präsident setzt die nächste Sitzung auf Montag 1 Uhr fest mit der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung des Militäretats.
Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten.
40. Sitzung vom 12. März 1904, 11 Uhr.
Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus— altsetats für das Rechnungsjahr 1907 im Ctat des inisteriums des Innern bei dem ersten Titel der
dauernden Ausg aben, „Gehalt des Ministers“, fort.
Nach dem Abg. Fischbeck (fr. Volksp., über dessen Aus— führungen bereits in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort her
Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:
Meine Herren! Der Herr Vertreter der freisinnigen Volks- partei, der soeben gesprochen hat, hat, ich darf wohl sagen, wider mein Verhoffen, mir so viel Liebenswürdigkeiten gesagt, daß ich auch meinerselts; gern mit einer Liebenswürdigkeit beginne. Wenn er sich nicht nur mit Aussprüchen von mir, sondern auch mit Handlungen einverstanden erklärt hat, so möchte ich darauf erwidern, wie freudig ich die mannhafte Haltung begrüßt habe, die die freisinnige Volkspartei bei den letzten Wahlen gegen die Sozialdemokratie ein- genommen hat. Ich glaube, daß diese Stellungnahme dein Vater⸗ lande genutzt hat. (Sehr richtig! bei den Freikonserbativen)
Der Hauptinhalt der Rede des Herrn Abgeordneten war nicht gegen mich, sondern gegen Parteien dieses hohen Hauses gerichtet; ich darf es getrost diesen Parteien selbst überlassen, darauf
Das
zu erwidern. — Die Beschwerden, die mein Ressort betreffen, gipfelten zunächst in der Beschwerde über parteiische Behandlung
; tungen. Ja, bei Versammlungen und Verboten gewisser Veranstal meine Herren, ich kann darauf nicht erwidern, weil . ö. Beschwerden mir namentlich genannt ist (ehr richtig! ö. di. in keinem einzigen Falle ist mir gesagt, in welchem Kreise, an welchem
age und Orte, durch welchen Beamten unrecht geschehen sein sol.
k ich deshalb nur erwidern, was auch der Herr Vor⸗ , hat: die Verwaltung und die Königlich preußische Regierung gehen dabon aus, Recht und Gerechtigkeit überall
walten zu lassen.
Beeinflussung des Bezirksausschusses
Dann hat der Herr Vorredner Beschwerde erhoben über Nicht— bestätigung von Gemeindevorstehern. Da möchte ich zunächst bemerken, daß das eigentlich keine Beschwerde gegen den Minister ist; denn der Minister hat über die Beslätigung der Gemeindeborsteher überhaupt gar nichts zu sagen. Ich möchte es sogar für bedenklich erachten, meinerseits gerade in dieses Gebiet einzugreifen. Es ist ausdrücklich durch die Gesetzgebung bestimmt, daß die Entscheidung darüber den Selbstberwaltungskörpern, den Kreisausschüssen und Beʒirkzausschüssen zusteht. (Abg. Fischbeck: Landrat! — Widerspruch rechts) — Der Kreig⸗ ausschuß hat darüber zu befinden und der Bezirksausschuß. — Darin einzugreifen, würde ich doch für sehr bedenklich halten, und das wäre auch ganz gegen meine Prinzipien, die, wie der Herr Vor= redner ja anerkannt hat, dahin gehen, gerade die Selbständigkeit der Selbstverwaltungekörper aufrechtzuerhalten und in dieselbe nicht einzugreifen.
Nun, meine Herren, will ich gern zugeben, daß bei den Wahlen auf allen Seiten gesündigt wird, und daß es vielleicht nicht sehr ge⸗ schickt ist, auf Aeußerungen der Wahlkandidaten — ich weiß nicht, meine Herren von allen Parteien, die Sie hier sind, ob Sie nicht auch vielleicht einige, ich will mal sagen leichtsinnige Aeußerungen ge⸗ macht haben —, daraufhin ein Verfahren zu gründen, namentlich wenn es sich um einen ganz anderen Kreis handelt als den, in welchem der Betreffende eine amtliche Stellung einnimmt. Ich muß aber hin= zusetzen, ich will mich, weil die Sache noch schwebt, enthalten, die Aeußerungen wiederzugeben, die mir berichtet worden sind, als von Herrn Wentzel gegen seinen Gegenkandidaten im Kreise Hoyerswerda gebraucht. Mir ist aber berichtet worden, daß innerhalb großer Teile der Bevölkerung dieser Gegend diese Aeußerungen des damaligen Kan⸗ didaten Wentzel außerordentlich bitter empfunden worden sind. Sie sehen, ich spreche mich sehr vorsichtig aus, und ich spreche mich deshalb so vorsichtig aus, weil ich genau weiß, wie die Sache liegt. Der Nichtbestätigte, Wetzel, hat die Beschwerde beim Bei rktz⸗ ausschuß erhoben, der Bezirksausschuß hat noch nicht entschieden, und ich möchte es vermeiden, daß meine Bemerkungen auch nur den Anschein geben, als wollte ich irgend wie eine versuchen. Das einzige, was ich im Interesse der objektiven Gerechtigkeit habe tun können, ist eine Anweisung an den Regierungspräsidenten, dafür zu sorgen, daß unter allen Umständen der Nichtbestätigte persönlich über diejenigen Beschuldigungspunkte verhört werde, welche ihm zum Vorwurf ge⸗ macht werden. Wie nach dieser Vernehmung der Bezirksausschuß ent⸗ scheidet, das ist suprema lex, gegen die kann der Minister nichts machen. .
Dann ist noch ein anderer Fall hier erwähnt worden, von dem der Herr Abgeordnete selbst sagt, daß er mir nicht bekannt sein würde. Ich kann bestätigen, daß mir von der ganzen Sache überhaupt nichts bekannt ist. Wenn ich recht verstanden habe, handelt es sich im Kreise Ruppin-Templin um einen Schöffen namens Postel, der als Kandidat aufgetreten ist. Ich bemerke, daß die ganze Angelegenheit mir vollständig fremd ist; ich weiß nicht, ob der Mann zum Schöffen gewählt ist, ich weiß nicht, mit wie viel Stimmen er gewählt ist, ich weiß nicht, ob er bestätigt ist oder nicht; ich bin also nicht in der Lage, darüber Auskunft geben zu können. Ich kann auch nur wieder mit den Sätzen des Herrn Vorredner schließen: von dieser Stelle aus in der inneren Verwaltung, in der Verwaltung, die mir unter⸗ stellt ist, wird es mein Bestreben sein, Recht und Gesetz unter allen Umständen zu wahren. (Bravo! rechts) .
6g; Freiherr von Zedlitz und Ne ir ikons ):
. gin 9 Herr . . zul kn fle, g. Rechtsverfahren; in solche hier einzugreifen, müssen wir ung grund— . enthalten. Einen politischen Vorwur egen den. Herrn
inister aus diesen beiden Fällen herzuleiten, ist absolut nicht möglich. Die Freisinnigen haben bes den Reichs wie bei den Landtagswahlen eine Niederlage erlitten, und nun kommt es ihren Wortführern darauf an, diesen Gindruck zu verwischen. Zu diesem Zweck behauptet man eine Bevorzugung der konservatihen Partei durch die Regierung. Die Negierung ist völlig neutral ge⸗ blieben. In die Entf eidung kann der Minister besonders dann nicht eingreifen, wenn es um Organe der Selhstperwaltung handelt. Es ist doch nicht undenk ar, . die Art der Betätigung der politischen
Gesinnung das üttert, das einem Gemeinde vor eher
von allen Seiten für die ersprießliche Wahrnehmung feiner Funktionen entgegengetragen werden muß, und daß die Nichtbestätigung au die sem
Grunde eine
sind. Der Reichstag hat kein direktes Kontrollrecht, gegenüber den Ministern der Einzelstaaten; diefe Kontrolle kann sich flets nur Dies ist die einfache, klare, mit dem Reichs schon früher por‚, kommen; aber dat sind . 53 daß die Souveränität der Bundesstaaten nicht durch solche
Eingriff wahren wird, und das hat betont.
Gezogene erscheinen dürfen. tage ⸗ außeinandersetzen können.
hält fest Dieser passiwe aber der
diesen Widerstand wesentliche Fortsch und Landrathamtern vermeiden lassen manchen Gebieten selbst entscheiden dann nur angerufen werden, wenr
Die
können; die obere Instanz soll
gegen die Entscheidung der unteren Instanz Beschwerde eingelegt wird