1904 / 260 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 03 Nov 1904 18:00:01 GMT) scan diff

man an den übrigen Fällen bewiesener Maßregelungen, die auf die Wablbetätigung zurückgehen, vorüberkommen? Das f werwiegende Zeugnis des Paull bat dag Gericht auch nur deshalb für unerheblich 2 weil es sich auf einen Vorgang von 1895 bezog, während alles, was vor 1900 lag, vom Gericht augsgeschieden wörden war. Eben sowenig läßt sich rütteln an der Äugfage des Gendarmen Walliczek, der auf Betreiben der Bergbebörde verfetzt worden ist, weil er als nicht zuverlässig angesehen wurde, des farrers Didier und zahlreicher anderer Zeugen. Wenn sich Herr Didier und Pfarrer Stephan in Oberschlesien unberechtigter Wablbeeinflussungen chul dig machen, so wird sich das Zentrum damit nicht identi zieren, aber es bleibt noch ein großer Unterschied zwischen der Wa ö eines Geistlichen und der elner staatlichen Behörde bestehen. Ein geistlicher Druck mit dem Erfolge geistlicher Nachteile für die Wähler ist in Dberschlesien gar nicht ausgeübt worden.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Abg. Fuchs (perfönlich: Ich habe nicht das Gericht in Saar⸗ 6 den Staatganwalt bei diesem Gericht als im Dlenste einer 22 stehend bezeichnet; bezüglich des Gerichts habe ich nur ausgeführt, daß es die merkwärdige Feststellung macht, daß es an⸗ Eielgt erscheine, die Arbeiter bei ibrer Stimmabgabe zu kontrollieren. X babe ferner an den Handelsminister nur dag Grfuchen gerichtet, uns gegen Angriffe des Herrn Hilger in Schutz zu nehmen

ö. 6 iedberg: Der stenographische Bericht wird ja beweisen, wer r at.

Abg. Dasbach: Ich habe selbstyerständlich nicht eine parla⸗ ar m Untersuchungẽkommission, bloß bestehend aus Herrn Fuchs

und mir, sondern eine solche, zusammengesetzt aus allen Parkeien, gemeint.

Abg Friedberg: Ich habe den beiden Herren in der Kom— mission nur die Rolle des Anklägers zugeschrieben und völlige Klärung von der ibnen eigenen Obiektivit at erwartel.

Damit ist der Gegenstand erledigt.

Es folgt die zweite Beratung der Vorlage, betreffend die Kosten der e,. und Ueberwachung von elek⸗ trischen Anlagen, Dampffässern, Aufzügen und anderen gefährlichen Einrichtungen.

ul Die XII. Kommission hat den Entwurf mehrfach umge⸗ taltet.

Nach 3 1 der Vorlage sind die Besitzer von elektrischen Anlagen, Dampffässern, Aufzügen, Gefäßen zum Versand oder . ufbewahrung von verdichteten und v üssigten Gasen,

ineralwasserapparaten, Azetylenanlagen, Kra tfahrzeugen und Einrichtungen, deren Benutzung oder Betrieb mit ähnlichen Ge⸗ . verbunden ist, verpflichtet, soweit durch polizeiliche Vor⸗ chrift eine Prüfung dieser Einrichtungen vor der Inbetriebsetzung oder deren dauernde Ueberwachung durch Sachverständige ange⸗ ordnet wird, die hierzu benötigten Arbeitskräfte und Verrichtungen bereitzustellen und die Kosten der Prüfung zu tragen. Die Kom—⸗ mission hat aus der zwingenden Vorschrift des S J eine fakultative gemacht und aus 81 die elektrischen Anlagen ausgeschieden. Nach z 1a der Kommissionsvorschläge soll die m,. des 81 auch gelten für die Besitzer von Anlagen zur zeugung, ortleitung und eigenen erwendung solcher elektrischen tröme, die zu Beleuchtungs= Kraft⸗ und elektrochemischen wecken benutzt werden, sowie für die Verbraucher derartiger tröme in Theatern, Warenhäusern, öffentlichen Versammlungs⸗ räumen, . feuer⸗ oder , 8 trieben, feuchlen, durchtränkten 67 en Räumen gewerb⸗ licher Betriebe, in denen sich ätzende Dünste bilden.

Nach S 16 sollen Mitglieder von Vereinen zur Ueber⸗ wachung der betreffenden Anlagen widerruflich von! den amt— lichen Prüfungen befreit bleiben können.

Abg. Macco (al.): Es handelt sich in der ursprünglichen Vor⸗ lage keineswegs um die Regelung der Kostenfrage, vielmehr ließ die Fassung die Annahme offen, daß die Handhabung des Gesetzes zu einem ganz unerträglichen Eingriff der Polizei in die einzelnen Be⸗ triebe führen könnte. Die Kommission hat ja einiges gemildert, aber auch sie hat sich an den beruhigenden Erklärungen genügen laffen, welche die in der Richtung der Dandhabung des Gesetzez abgegeben haben. Ich kann dieses Vertrauen nicht teilen, und was auf bloße Srklarnngen von Regierungsbertretern zu geben ist, drüber will ich mich hier nicht ausführlich verbreiten. Jedenfalls ist die . Vorlage ohne irgend welche vorgängige Statistik und ohne onstige Versuche einer Begründung an ung gebracht worden. Der

chwerpunkt liegt jetzt . La. Es kommt hier eine verhãltnis⸗ mäßig junge, in der Entwickelung begriffene Industrie in den Aeußerungen der Regierunggvertreter soñ die elektrische t alche ÜUeberwachun ga maßtegein wänschen; und worauf stützt sie Darauf, daß irgend ein Sachperständiger behauptet hat, daß manchmal schlechtes Material zu diesen Anlagen verwend r worden sei. Es handelt sich da aber doch Vor allen Dingen aber ist auf die ungeheure Verwirrun hinzuweisen, wel k Ein n selbst· 2 mit solch ; und diese in den e 66 Staaten verschieden ausfallen. Wee soll die Inzustrle unter die sen verschledenartigen Ueberwachungsvorschtri ten noch ersprieß⸗ lich arbeiten kznnen? Aug meiner langjährigen Praxis als mann raus muß ich das für . unmöglich erklären. J begrüße daher die Resolutio welche die Kommission vorgeschlagen hat, und 33 auf i 6 einheitlicher Vor für das ganze Reiche. . et ger ö

ö Wir vermissen, wie esagt, jeden BVersuch einer näheren Begründun dieser Erweiterung der . aufsicht. Die V ki ᷣ..— r die elek.

trischen Anlagen mit den Dampffaͤssern auf eine Stufe. Sit tt Pol lzeivorschtiflen sollte man Lieber . 2

Ich möchte drin 2 dapor warnen, der Industrie Fesseln anzulegen, die 8 err, mn fähigkeit beschränken. ntwurf auf Grund deg neuen M ZInteressentenkreisen vorgelegt ommission zurückjuperweisen. Sollte dieser , h rx u lassen, dam ahin ein einheltli Reichsgesetz vereinbart werden kann. .

Minister für Handel und Gewerbe Möller: ehh derten Ich glaube, det Herr Vortedner ist erheblich ber das Ziel hinausgeschossen (sehr richtig! rechte), wenn er der Meinung war, der gesunde Menschenverstand fehlte bei uns im Handels. ministerium vollständig. Ich glaube, er sollte mich von früher her so weit kennen, daß ein gewisses Stück gesunden Menschenverstands mir auch innewohnt, und daß ich keine Vorlage vorlegen würde, wenn sie mir auch won meinen Kommissaren vorgelegt worden wäre, ohne daß ich borher in alle Details eindringen konnte, bei der der ge sunde Menschenverstand gar nicht berücksichtigt wäre., Meine Herren, der Herr Vorredner ficht erstens gegen eine Vorlage, die nicht mehr existiert. Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, die aus der Kommission hervorgegangen ist. Ich erkenne willig an, daß wir uns hier auf ein Gebiet begeben, das nach mancher Richtung neu und noch nicht vollständig durchgearbeitet ist. Meine Herren, es handelt sich aber gar nicht um ein Gesetz, worin ben werden soll, wie die Industrie 2 . 1 dern lediglich um eine Vollmacht, Gebühren erheben zu dürfen für im Pol uzeiderordnun gewege einzuführende Beaufsichtigung.

Meine Herren, wir sind dazu gekommen, die Gesetz vorzulegen, weil das Oberverwaltungsgericht entschieden hat, daß die Interessenten nicht mit Gebühren für Beaufsichtigungen belegt werden dürfen, die auf Veranlassung der Polizeibebörde an Kraftfahrzeugen und anderen ähnlichen Stellen vorgenommen werden. Es handelt sich hier in erster Linie um die Frage: ist überhaupt eine besondere Be—= aufsichtigung der in der Gesetze vorlage bezeichneten Anlagen notwendig? Bei den Anlagen, die jetzt im 8 1 der Kommissiongvorlage auf. geführt sind, ist dies von dem Herrn Vorredner nicht bestritten. Ich meine aber, auch bei den elektrischen Anlagen sollte er sich hüten, auszusprechen, daß ihre Beaufsichtigung nicht notwendig wäre. Ich habe, ehe die Vorlage eingebracht wurde, als sie erst im Entwurf fertig war, Veranlassung gehabt, mich mit den hervor⸗ ragendsten Vertretern der Elektrizitätsindustrie über diese An⸗ gelegenheit zu unterhalten. An der Tatsache, daß eine Be⸗ aufsichtigung notwendig wäre, hat keiner der Herren ge⸗ zweiselt, und Herrn Maccos gegenteilige Ueberzeugungen können das Schwergewicht dieser Namen nicht aufheben. Meine Herren, ich habe den Herren zur Beruhigung gleich damals gesagt, auch sie sähen die Vorlage für mehr an, als sie wäre. Auch sie haben Einwendungen gegen den Ausdruck erhoben, daß die Elektrizität etwas Gefährliches sei, und ich habe bereitwilligst nachgegeben, das zu streichen. Daß aber erhebliche Gefahren aus der Eleb⸗· trizität entstehen, wird doch niemand leugnen können, der sich die zahlreichen Todesfälle zusammenstellt, die alljährlich durch elektrische Anlagen verursacht werden. Ob diese Todetfälle in großem Maße verhindert werden können, will ich gar nicht ent scheiden; aber den Versuch, sie durch eine Beaufsichtigung zu verhüten, können wir nicht unterlassen. Meine Herren, wenn Sie wollen, daß diese unbequeme Beaufsichtigung unterbleiben soll, dann müßten Sie eine unendliche Menge von obrigkeltlichen Einrichtungen, die wir schon heute in unserem Staate haben, auch verurteilen. Ich teile innerhalb gewisser Grenzen vollständig die Ansicht des Herrn Abg. Macco, daß heute vielfach das Bestreben be= steht, in der polizeilichen Beaufsichtigung weiter zu gehen, als nötig ist. Das Bestreben findet sich aber wirklich nicht in erster Linie bei der Regierung; nein, meine Herren, das Bestreben liegt heute bei unserer ganzen Bevölkerung. Wenn heute irgendwo ein Uebelstand ist, sofort wird dem Staate zugerufen: Hilf ab! Du bist der Mann, der helfen kann, dein starker Arm muß Abhilfe schaffen . Meine Herren, vor vierzig Jahren, als die Manchestertheorie herrschte, würde niemand auf diesen Ginfall gekommen sein, da würde man nicht nach dem Staat gerufen haben; heute aber ge- schieht das überall, und wir können uns der Verantwortung nicht entziehen, dafür zu sorgen, daß so gefährliche Einrichtungen, wie die elektrischen Anlagen es sind, ohne jede Beaufsichtigung bleiben. Die Notwendigkeit einer Beaufsichtigung bat sich bei vielen Gelegen⸗ heiten herausgestellt. Auch in Berlin haben die großen Elektrizitäts. werke, hat z. B. die Allgemeine Elektrizitãtg⸗Gesellschaft selbst ihrer. seits für ihre Kunden eine Beaufsichtigung sogar der Lichtleltungen eingeführt; sie legt den Leuten nahe, sich bei ihr zu abonnieren, damit sie gesichert sind, daß kein Unglück geschieht, das sich durch technische Vorrichtungen und Beaufsichtigung beseitigen läßt. Also, meine Herren, wie man leugnen will, daß die Notwendigkeit einer Beauf⸗ sichtigung für die elektrischen Anlagen bestände, das begreife ich nicht

Ich habe den Herren von den Elektrizitaͤtewerken, die bei mir gewesen sind, die ausdrückliche Zusicherung gegeben: wenn die sachlichen Vorschriften über die Ueberwachung der elektrischen Anlagen und die Entwürfe der zu ihrer Regelung bestimmten Poltizeiverordnungen auß⸗ gearbeitet werden, dann sollten sie in der ausreichendsten Weise gehört werden. Ich habe meine Kommissare angewiesen, dies bereits in der Kommission auszusprechen, und ich wiederhole es hier ausdrücklich: ich würde es für durchaus verfehlt halten, wollten wir einseltig vor⸗ gehen und wollten wir mit dem technischen Wissen, das uns Beamten inne wohnt, diese Frage regeln, ohne die Männer der großen Praxis gehört zu haben. Nein, meine Herren, das wird sicherlich nicht ge= schehen.

Nun hat der Herr Vorredner noch einen andern Einwand er⸗ hoben: man solle das Gesetz nicht für Preußen erlassen, es solle nicht in Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg verschiedenes gemacht, sondern durch das Reich eine ein heitliche Regelung getroffen werden. Ja, wenn der Herr Abg. Macco nur auch die Freundlichkeit gehabt hätte, gleich den Weg anzugeben, wie das gemacht werden soll! Ohne Aenderung des Art. 4 der Reichgberfassung wäre das unmöglich. Im Art. 4 stehen die Vollmachten für ein solcheg reichsgesetzliches Vorgehen nicht. Man kann zur Zeit ein derartige Gesetz für das Reich nicht erlassen. Es ist deshalb die Beaufsichtigung auf ähnlichen Gebieten, z. B. die Be⸗ qufsichtigung der Dampftessel, auch Überall von den Einzelstaaten ge— regelt. Ich erkenne vollständig mit Herrn Macco an, daß es ein Uebelstand ist, daß wir in der Dampfkesselrevision und in den Vor⸗ schriften für Dampfkessel keine Ginbeitlichkeit haben. Ez sind deshalb auch früher schon Versuche gemacht, durch Vermitte⸗ lung des Bundesrats die Frage einheitlich zu regeln. Jetzt ist don mir, von mir, dem allen gesunden Menschenverstandes baren Minister, der Versuch gemacht worden, Bayern, Württemberg, Baden und die anderen füddeutschen Staaten zusammen zubringen, um mit uns gemeinsam die Dampfteffelrepision gleichmäßig zu ordnen. Meine Herren, wir sind dabei auf sehr große Schwierigkeiten gestoßen. Derrn Macco selbst ist es vielleicht nicht so bewußt wie allen anderen, die nicht selbst Techniker sind, daß es ungeheuer schwer ist, Herren, die technisch · wissenschaftlich gebildet sind, davon zu überzeugen, daß neben ihrer Auffassung auch noch andere Auffassungen berechtigt sind. Heiterkeit)

Die Techniker, von deren großem Erfindungegeist die Ausbil dung und das Wachstum unsereg Reichs in erster Linie mit abgehangen hat, sind fast alle dem Fehler leicht zugänglich, einseitig zu sein und das, was sie als richtig betrachten, für das allein Richtige zu halten. Aug diesem Grunde, meine Herren, habe ich große Schwierigkeiten, eine Einheitlichkeit auch in bezug auf die Dampfkesselrevision und bie Vorschriften über die Dampfke sselmateriallen herbeizuführen. Ich erlahme aber nicht, und ich hoffe, es soll mir gelingen, auch auf diesem Gebiete einheitliche Vorschriften für ganz Deutschland herbei. zuführen. Aber, ich kann mich nicht dazu verstehen, darum, well es wünschengzwerter sein würde, für die elektrischen Anlagen einheitliche für das ganze Reich gültige Bestimmungen zu schaffen, Abstand u nehmen von der Erfüllung der Pflicht, die der Staat hat

eine Auf. sicht über diese vielfach gefährlichen Anlagen jetzt in Preu zuführen. Ich verspreche Ihnen aber, ich werde, 33

Dampste eln dahin gewirkt habe, tunlichste Einheitlichteit herbelju⸗

führen, mich ebenso auch bei den elektrischen Anlagen tunlichst e müben, durch Verhandlungen mit den anderen Staaten ju . mäßigen Bestimmungen ju kommen. Meinerseits werde ich die 20 Techniler ausgiebig bören; schließlich allerdings muß, wie im . zwischen den verschledenen Auffaffungen eine Art Diagonale gelogen werden, und wir müssen ung auch vorbehalten, nötigenfalls mungen zu treffen, die vielleicht von den Anschauungen ein 1. Herren abweichen. Aber in der Technikemwelt alles unter einen 9 zu bringen, ist immer sehr schwer.

Nichts liegt mir ferner, alg unnötige Erschwerungen ju machen vollständig Abstand zu nehmen von jeder Beaufsichtigung, einzelnen Unternehmern unbequem erscheint, ist aber unmöglich.

Wenn wir die Dampfkesselrevision und ihre Erfolge betrachten. so werden Sie sich heute sagen, daß die Unglücksfälle, die bei Da kesseln noch existieren, sehr geringfügig sind gegenüber dem g Apparat, der in allen deutschen Staaten aufgewandt ist, um Beaufsichtigung aller Dampfkessel von ibrer Entstehung bis ju lber Fertigstellung berbeizufũühren. Der Erfolg ist aber doch zweifellos der, wir, wie ich glaube, augenblicklich in Deutschland an der Spitze e. Nationen stehen in bezug auf die geringe Zahl der Unglücke falle, die vorkommen, und das jst zum großen Teile dadurch erzielt worden daß wir elne sehr scharfe Kontrolle üben. Diese Kontrolle üben nicht mehr durch Staats beamte aus, sondern durch Vereine, die Interessenten selbst gebiltet haben; die Interessenten üben somit mancher Hinsicht die Aussicht aber sich selbst aus. Ganz etwas Aehr eistrebe ich für die Elektrinltät. Ich habe meine Kommissare beauftragt in der Kommission auedräcklich zu erlläͤren, daß ich es alg besonderg strebens wert betrachten würde, wenn die Besitzer der Elektrizitãtgzan 4 sich auch jusammenschließen würden zu Vereinen, und wenn diese Me eine sich tunlichst den Kesselrevisionghereinen angliederten, um daz verhindern, worüber sich die Industriellen mit Fug und Rech beschweren, daß so viele Leute in ihre Etablissements kommen und untersuchen. Ich habe den Wunsch, daß dieselben Reyistontbereine, die Kessel revidieren, auch die elcktrischen Anlagen revld Aber ohne Aufsicht lassen können wir sie nicht, und Herr Macco die Güte haben wird, sich mit den großen Ve der hiesigen Elektrizitätsindustrie zu unterhalten, so wird er höte daß sie die Notwendigkeit einer Revision nicht bestreiten. (Abg. M winkt mit der Hand) Ich verbitte mir derartige Zeichen, als ob etwas Unwahres sage; Herr Professor Budde und Herr Geher Rathenau sind die Herren, die mit mir gesprochen haben.

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