Prenßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. - 103. Sitzung vom 24. November 1904, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen

Nummer d. Bl. berichtet worden. Zur Beratung stehen der Antrag des Abg. Dr. Grafen Douglas (freikon 8. ; die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in Erweiterung der in Anregung gebrachten Landeskommission zur Bekämpfung des Alkoholismus eine Lan des kam mission für Volkswobhlfahrt u schaffen als ein die Königliche Staatsregierung beratendes Organ zur Erhaltung und Hebung des körperlichen, geistigen, fitt lichen und wirtschaftlichen Wohls des Volkes, und in Verbindung damit die Petitionen von Pastor Leibrandt u. Gen. in Bojanomo u. a. O. um Ein⸗ etzung einer Landeskommission ö. Bekämpfung es ht eh teten en! sowie von Dr. tephan in Beuthen i. Oä-Schl. (Aberschlesischer Bezirksverein gegen den Mißbrauch eistiger Getränke) um Einsetzung einer Landeskommisston zur Hie. ung des Alkoholismus und um Reform des Schank— konzessionswesens.

Berichterstatter . eckenroth beantragt, die Peti⸗ tionen, soweit sie die Einsetzung einer Landeskommission zur Bekämpfung des Alkoholismus betreffen, der Regierung als Material zu überweisen und die letzere Petition im übrigen für ungeeignet zur Erörterung im Plenum zu erklären.

Nach der Begründung des Antrags durch den Abg. Dr. Grafen Douglas (freikons5 und der Befürwortung seiner An⸗ nahme durch die Abgg. von Schenckendorff (nl) und von. Bodelschwingh (b. F. PJ erhält das Wort

Abg. Dr. Ruegen berg 6 Auch ich begrüße im Namen meiner politischen Freunde den Gedanken, der dem AÄntrage des Grafen Douglag zu Grunde liegt. Die freie Init ialixe der sozialen Wohl- fahrtgpflege ist nicht zu ersetzen durch das Eingreifen des Staates. Der freiwilligen Liebestätigkeit steht da ein weites Feld offen. Seit Einführung der Kö ist diefer Gedanke immer mehr zum Durchbruch gekommen. Die Grrichtung der Lungenheilstätten hat sehr segensreich gewirkt. Eine hochwichtige Frage, die Hauptfrage des Jahrhunderts, die Wohnungsfrage wird etzt immer mehr in den Vordergrund des öffentlichen Inkereffes geftellt. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Bekämpfung der ÜUnsittlichfeit, die ihren Ur sprung in unendlich vielen Fällen in den mangelhaften Wohnungen 32. Immer zahlreichere Kreise halten es für ihre Ehrenpflicht, ihre räfte und Mittel in den Dienst der gulen Sache zu stellen. Es gilt nun, diese Kräfte zusammenzufassen. Wir stimmen dem Antrage

Vorredners auf Ueberweisung des Antrages an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu, in der Hoffnung, daß etwas Gutes zu stande Lzmme, was der Hebung deg sitklichen und materiellen Wohles des Volkes zugute kommt. .

Abg. Gold schmidt (fr. Volkep.): Auch wir sind bereit, in diesem Sinne in der Kommission mitzuarbesten. Ich muß aber jetzt schon aussprechen, daß es mir scheinen will, als ob der Antrag der Landeskommisfion viel zu umfangreiche Aufgaben stellt. Wenn das alles ins Auge gefaßt werden soll, so fürchte ich, daß gar nichts daraus werden wird; denn die Kräfte würden zersplitiert werden. Die Kommission sollte 6 Tätigkeit auf einzelne *r konzentrieren und sich später anderen Aufgaben zuwenden, wenn sie jene erfüllt bat. Ursprünglich schlug Graf Douglas nur Maßregeln zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs vor und hat mit diesem Gedanken weni Sympathie gefunden. Nun schlägt er an Stelle einer Alkohol kommission eine Landeskommission für die allgemeine , pflege vor, und in dieser soll auch die Frage dez Alkoholmißbrauchs ins Auge gefaßt werden. In dessen Bekämpfun sind wir ja alle einig; aber niemand wird glauben, daß man solche Schäden mit Polizeipara— sraphen bekämpfen kann. Der Alkoholmißbrauch ist nicht erst die Ursache, sondern vielfach schon die Wirkung vorhandener Uebelstände. Das Uebel ist da besonders roß, wo die wirtschaftliche und soziale Stellung der Bevölkerung eine . tiefe ist. In der Berliner Arbeiter; bevölkerung ist der Schnapsberbrauch schon fast, ganz verdrängt, weil die Arbeiter aufgeklärt sind und die Schädlichkeit des Alkohol, genusses erkannt haben. Die Parlamente sind nicht schuldlos an der Not der Bevölkerung. Ich kann dem Abg. von Bodelschwingh darin beistimmen, daß wir manche Dummheiten gemacht haben.

Wenn dem Volke gesunde und billige Nahrungsmittel gesetzlich ver⸗ teuert werden, dann kann man nicht an eine ernsthafte Bekämpfung der Volkakrankheiten denken. Auch nicht, wenn die Arbeitsgelegen⸗ beiten durch Unterbindung des Handels und der Industrie vermindert werden. Mit Recht rühmt man den Segen des Famillenlebens. Vor allem muß aber der Mann selbst, ohne . der Frau, so viel ver⸗= dienen, daß er seine Familie ernähren kann. Zur Bekämpfung der Seuchen ist ja schon vieles eschehen. Der Tuberkulose beugt man am

durch eine rationelle Körperpflege vor. Daneben sind enesungs⸗

e van großem Nutzen. Wir in Berlin haben auf städtische Kosten,

wie auch die Versicherungsanstalten, auf diesem Gebiete manches Schöne bisher geschaffen; aber das bisher Geleistete reicht bei weitem nicht aus, um der gefährlichen Seuche Herr zu werden. Ich will nicht auf das weitschihtige Material und auch nicht auf die politischen und a e n g, Fragen eingehen, die der Abg. von Bodelf wingh behandelt hat. Nur eing: wenn Herr von Bodelschwingh den Nieder⸗ 6 des Dandwerks von der Grfindung der Hampfmaschine her⸗

eitet, so sage ich, eine an Masse von e her ware verhungert, wenn die Dampfmaf ine nicht erfunden worden wäre. Ohne technische Fortschritte wären wir nicht imftande gewesen, die steti . Wölkerung. zu ernäbren. Nein, licher Hert bon Pobelschd ngh, einer wird Ihnen glauben, daß die Damp 6 das Unglück der Nation ist. Die kö und Organisation der zu berufen= den Kommission sst von befönderer Wichtigkeit. Ob die Berufung durch den König erfol en solle, erscheint mir jweifclhaft. In erster Linie müßten die ührer der Arbeiterberussvereine gleichgültig, welcher politischen und religibsen Richtung sie angehbren, . dle Kommission gewählt werden. Wenn so die Kommisston aus den breiten Massen der Bevölkerung Nahrung ethält, dann wird sie gewiß

segengreich wirken. Abg. Münsterberg gr. Vg) Auch wir stehen dem an · töage mit großer Sympathie gegenüber. Die Punkte, die Graf Douglas in seinen Antrag aufgenommen hat, erstrecken sich auf un. gefähr 50 Gegenstände, 94 mich ist einer der wesentlichsten lle die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs. Ein großer Teif des Volkes hat eigentlich keine Ahnung davon, welche Schädigungen der Astohol— mißbrauch hervorruft und wie er bekämpft werden soll. Meine Freunde werden für die Kommissionsberatung stimmen und erwarten don ihr eine gedeihliche Ausgestaltung des schönen Gedanken, der dem ! e zu Grunde liegt. ; ; e, ,,,, ,, Es handelt sich hei der Bekämpfung des Alltoholis mus um einen der ,. Feinde 3 olls.· lebend der die unermeßlichsten Verwüstungen anrichtet. Ich . diesen Antrag mit ganzem n, . i n nm, . . lären, daß wir demselben e ; K ginn, *. . . ; . l Antrag dem Hause gibt, ge, . . e. gefundet und der gesunde Teil desselben . Faßbender (Zentr. bespricht die , * n ünteane zn Grunde liegenden Idee auf die ländlichen . bea Vorgehen sei daz Wöchtigste. Man müsse unter da belehrend wirken durch Vorträge, Wanderredner usw. = ländl che Arkeiterfrage bis ju einem gewissen sich Mn aten auf lleberweis ung

Der Antrag geht hierauf an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Die Petitionen werden nach dem Kom— missionsantrag erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetz ent wurfs, be⸗ treffend Maßnahmen zur Regelung der Hochwaffer⸗, Deich⸗ und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder. Berichterstatter der XX. Kommission analkommission) über die Vorlage ist der Abg. Glatzel (nl.

z 1 des Regierungsentwurfs lautete:

Zur Regelung der . Deich⸗ und Vorflutverhältnisse hat der Oberpräsident der Provinz Schlesien für den Oderstrom von der österreichischen Grenze bis zum Eintritt in die Provinz Pommern für die Ufer und für das natürliche Ueberschwemmungs⸗ gebiet einen Plan aufzustellen.

Die Abgrenzung des Ueberschwemmungsgebiets erfolgt im weifelsfall durch den zuständigen Minister nach Anhörung des derstromausschusses. . .

Der Plan ist nach Anhörung des Oderstromausschusses und der Provinzialausschüsse der Probinzen Schlesien und Brandenburg durch den zuständigen Minister festzusetzen. Die Gesamtkosten dürfen den Betrag bon 60 Millionen Mark nicht übersteigen.

Die Kommission hat im ersten Absatz die Bedingung ein⸗ gefügt, daß der Plan „nach Benehmen mit dem Ober⸗ präsidenten der Provinz Brandenburg“ aufgestellt werden soll; ein weiterer Antrag, die „Mitwirkung“ des brandenbur ischen Oberpräsidenten vorzuschreiben, ist abgelehnt worden. erner ist im dritten Absatz eingeschaltet worden, daß vor Festsetzung des Planes dieser oͤffentlich auszulegen oder in anderer Weise den Interessenten bekannt zu, machen ist, und daß Anträge auf Abänderung innerhalb vier Wochen nach erfolgter Be⸗ lanntmachung bei dem Oberpraäͤsidenien von Schlesien zu stellen sind.

Berichterstatter Abg. Glatzel gibt einen Ueberblick über die Kommissions verhandlungen und die von der Kommission beschlossenen Aenderungen: Fraglich ist der Kommission gewesen, ob nicht der be⸗ rechnete Gesamtkostenaufwand von 60 Millionen überschritten werden würde, aher sie hat es doch für gut gehalten, daß diefer Betrag im Gesetz festgelegt werde. Der Staat hat einen höheren Koslenanteil übernommen als sonst. Bisher sind die Kosten für folche Angelegen⸗ heiten zu je einem Drittel zwischen Staat, Provin; und Interessenten verteilt worden, jetzt wird der auf Staat und Provinz entfallende Anteil zwischen diesen zu s und as verteilt. Bei der Zufammen. setzung des Oderstromausschusses sind die schlessschen Wünsche in⸗ soweit berücksichtigt worden, als ein viertes Laienmitglied für Schlesien, hinzugekommen ist und dieses tunlichst ein Deichhaupt⸗ mann sein soll. Die meiste Schwierigkeit machte die Kosten⸗ verteilung im § 7. Gestrichen ist der Breslauer Prästpualbeitra ven 3,2 Piillionen für die Regelung der Vorflulherhältnisse be Breslau. Auch die Minister haben bie Streichung gebilligt. Die Kommission hat ferner vor allem gewünscht, größere Rechtekontroñlen für den Schutz der Interessenten bei der Verkeilung der Kosten ein. uführen. Man wünschte nicht, daß allein der Minifler entscheiden ein sondern daß 3 vorher eine Instanz geschaffen würde. Nach dem Kommissionsbeschluß soll nun in erfter Instanz über die Ver? teilung der Oberpräsident von Schlesien nach Anhörung des Oder⸗ stromausschusses im Ginvernehmen mit dem , ent⸗ scheiden, und auf Beschwerde foll in zweiter Instanz der inister entscheiden. Die Kommisston hat verfucht, diese Rechts kontrolle hineinzubringen, ohne der ö Schwierigkeiten ö. machen. In 58 9 hat ferner die ,. hinzugefügt, daß bei der Ent- schädigung der betroffenen Grundstäcke auch der S aden, den etwa Nutzungs⸗ und Gebrauchzberechtigte erleiden, zu entf ädigen ist. Ich hahe den Eindruck, daß, wenn auch nicht alle Beschlüffe der Kom= mission mit derselben großen Mehrheit durchgegangen sind, doch mit dem Endergebnis die Kommission einperstanden gewesen ist. Ich freue mich auch, daß heute keine Anträge vorliegen, und kann nochmals sagen, daß die Kommission mit dem Crreichten durchweg ziemlich ein, hellig einderstanden gewesen ist. Ich kann dem Hause die Annahme der Vorlage nur dringend empfehlen. ; .

Abg. bon Köl ichen (konf. ): Die Petition der Deichhauytleute von Schlesien hätte allerdings eine stärkere Vertretung der Deich hauptleute im Oderstromautschuß gewünscht. Aber die Kommission hat wenigstens daflir gesorgt, daß ein vierter Vertreter Deich · hauptmann sein soll. Die Deichhauptleute und Deichberbände in Schlesten haben sich zu einem Verein zusammengetan mit dem Zweck der Förderung und Vertretung der gemeinsamen Interessen mit Ausschlu von Angelegenheiten, welche n den wirtschaftlichen Geschäftsbetrie gerichtet sind. Es liegt mir fern, eine Aenderung zu beantragen, aber es wäre wünschenswerk., wenn der Vertreter der Deichverb nde für den Oderstromausschuß von diesem Verein vorgeschlagen würde. Nun ist allerdings die Wahl dem Provinnalaugschuß über, lassen; aber wir wünschen, daß in den Aus ührungsbestimmungen be stimmt würde, daß der Provinzialausschuß in ersten Linie den berück- chtige, der vom Verein der Deichverbände vorgeschlagen wird. in äbrigen habe ich zu erklären, daß meine Freunde dem Gesetz entwurf in allen Punkten zustimmen, wenngleich wir nicht 4 len können, daß wir gegen einzelne Bestimmungen große Bedenken haben. Ez ist uns nicht gelungen, die Bedenken, die wir bei der ersten Lesung zum Ausdruck brachten, in der Kommisston voll durchzubringen. Bei der Verteilung der Kosten auf die Ver⸗ bände und Korporationen und der Bemessung ihres Vorteils und ihrer

flichten wird natürlich eine Menge Streitigkeiten entftehen können. 8 sind zwar Kautelen und Rechtsmittel von der Kommisslon gegeben worden, aber in letzter Instanz entscheidet doch immer der 3 liegt mir fern, Bedenken gegen die Entscheidungen des Ministers auszusprechen, aber der Fall ist denkbar, daß alle Vorverhandlungen 39 ohne Bedeutung. gewesen sind „wenn der M inifster chließli anders entscheidet als die Vorinstanz. Gbenfo 6 unsere. Pedenken wegen des Bezsrksausschusses nicht be— AÄtigt. Englich hat der Dberstromausschuß nur eine begutachten de Stellung. Es wäre richtiger gewesen, wenn er in ein jenen Fällen Instan gewesen wäre. Trotz aller Hiefer Bedenken werden wir für das 86 stimmen und unkerlassen es auch, an dieser Stelle irgend

wie den Versuch zu machen, dag Gefetz zu ändern und Antraͤge zu sellen. Bas CGäesez.⸗ gt vollkotkumch vrgen ichn und Trg stimmung baut sich auf ber andern auf; da ist ez. unmöglich, noch

Aenderungen vorzune

men, ohne den Sinn und den ganzen Gedank des Gesetzes zu 3 * .

efährden. Wollten wir in diese tadium noch Aenderungen dur bringen, so müßte der ganze Aufbau des Gesetzes eänzert werden,. Dag wollen wir 'nicht, schon deshalb nicht, weil arüäber unendlich vsel Zeit verloren ginge. Es ist schon zu bedauern, daß das Gesetz nicht schon vor unferer Vertagung zustande kam, weil dadurch ein ganzes Jahr verloren ist. Es ist eine große Gabe, welche der Probinz Schlesien wird, wenn der Staat . ber Kosten über. nimmt, während die Probinz nur is zahlt. Das ist ein Entgegen. m, 2. . ö . . 57 stimmen.

g. Seydel⸗Hirschberg (A1): as die Rechts ö. betrifft, so sind Verfuche. gemacht worden, das dr gen , n. sonstruieren,. Dies hat sich als unpraktisch erwiesch Die Kommisston hat sich schließlich damit zufrieden gegeben, daß das in der Vorla Gebotene zwar nicht das Beste, aber immerhin akteptabel fel g. Schädigung der in Betracht kommenden Korporationen dirste nicht . treten, 6a die Durchführung des Gesetzes irgend welchem Wide stande nicht hegegnen wird. Ich kann daher dem . nur empfehlen die Vorlage in der Fassung anzunehmen, wle sse die Kommission in der zweiten Lesung beschlossen hat.

Gin Regierungskemmissar führt aus. Die Bedenken des Kölichen, die sich nicht zu einem Antrag verdichtet ha

Abg. von z ; ben,

sind bereits in der Kommission eingehend erörtert und der Stand

toͤreglerung ist erschöpfend dargelegt worden. punkt der St atzte lern ng r e h n meldet, n, enn

möglichst ein Mitglied aus dem Vereln der Deichhauplleute Schlisten wählen soll, so r die Regierung dagegen ö. e eder haben Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch ffreikons): ö kann namens melner Freunde unferer Befriedigung Ausdruck geben, . . gegen die jetzige Fassung des Entwurfs Bedenken nicht erhohen sind ö. wenigstens 6 nicht zu einem Widerfland gegen dieselbe verdichtet haben. Ez ist ein an fich berechtigter Wunsch des Abg., von Köll en, daß der Oderslromausschuß dem Sherpräsidenten als Srgan der Ver, ö waltung zur Seite stehen soll, wie der Provinzialrat Fei den anderen ; propinziellen Angelegenheiten. Aber bei dem Widerstand der Regierung wird es gut sein, die Verwirklichung dieses Jedankeng einer hte , ( Zeit vorzubehalten. Sie baldige Annahme kes Gese ßes enkspricht einem dringenden Bedürfnis, um schleunigst die Inangriffnahme 1 Vorarbeiten in die Wege leiten zu können. Hoffentlich nehmen wir die Vorlage einstimmig an. ; icht Abg. Dr. Wie mer (frs. Vp): Auch wir wünschen die mö lichst baldige Annahme des Entwurfs, der ung in der vorgeschlagenen Form autführbar und praktisch erscheint. . 1 wird angenommen. . benso werden. ohne Debatte die übrigen 16 Paragraphen unverändert nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Eingegangen sind zu der Vorlage 19 Petitionen, davon 5H a gemeineren Inhalts, die des Barteln⸗Scheitniger Deich verhandes, der Deichhauptleute Schlesiens, der ,, ,, . des Mggistrais zu Breslau und der Handelskammer zu Sorau,; Diese Petitionen sollen durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt werden. Die Petition des Bürgervereins der Oder⸗ vorstadt zu Oppeln wuͤnscht u. a. die Schaffung eines hoch⸗ wasserfreien Ringdeiches um die Odervorstadt, sowie die Beseitigung einiger Fehler. Der letzte Teil der Petition soll, der Regierung als Material überwiesen, der 54 4 Teil als durch die Beschlußfassung über Bie Vorlage erledigt angesehen werden. Hie hel en soll die Petition der Zinna⸗ und Trojaadjazenten auf Aufnahme 1 das K als Material überwiesen werden. Petition der , Szmelczynski aus Roschowitzwald erhebt zahlreiche technische Einwände; hier wird Uebergang zur Tagesorbnung empfohlen. Otto Theodor Meinert aus Dresden, jetzt in Berlin, beantragt den Ankau seines Grundstücks Werderstraße Za in Breslau durch den Staat und in einem Nachtrag zur Pelition einen Schaden ersatz. Die Kommission empfiehlt Ueberweisung zur Er⸗ wägung. . Zu der letzteren Petition bemerkt — 3 Abg. Dr. Wagner (frkons.): Es ist sehr bedauerlich, daß s * ein gangbarer Weg, dem Petenten zu helfen, nicht hat fin den la . 4 Es ist ihm eine Bauerlaubnis versagt und inzwischen die Subhastatig ; des Grundstücks von, den Hypothekengläubigern derauthebrn ö worden; ein vorteilhaftes Angebot zum Verkauf konnte er n . erlangen, wenn er nicht wenigstens die Bauerlaubnis in . . Umfange 566 erhielt. Ganz bin guch ich gus . ehr verwickelten Sache nscht klug geworden; vielleicht hätte . durch die Vertreter des landwirtschaftlichen Ministertums ein Ausweg gefunden werden können. Auch die Stabt Breslau, für die der

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des KRrundstücks eventuell nicht ohne Wert gewefen wäre, hätte ber Sache und deg Mannes annehmen können. Aber leiber hat ag in dem Sinne, wie es fie ic im Wunsche der Kommsssten bi ein Auskunftgmittel ausfindig machen laffen. Ich hoffe, daß dies Regierung bei ihrer Erwägung noch gelingen wird. ; Das Haus nimmt darauf bie Kommissionsanträge hin- sichtlich der Petitionen durchweg an. fg —: 6 . ö gegen 2 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr. (Dritte Le . der Oderregulierungsvor . ö Enn enu

mann, betreffend die Nahrungs- und mittelkontrolle, insbesondere bei Wein; Petitionen.)

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Ernteaussichten in Canada.

Das Kaiserliche n . in Montreal berichtet unte . 8. d. M.: . den für die Ausfuhr besonders in Frage kommenden j

cgnadischen Provinzen Ontario, Manitoba und den ordwestterrit⸗ 4. ist das diessährige Ernteergebnis 31 jeder Richtung als ein gin ij zu bezeichnen. Man hatte sich in Manitoba und in den Nordwe . territorien infolge ungünstiger Witterung während der Reifejen ef en Besorgnissen hingegeben, die sich jedoch, nachdem kurz vor . . ei der Ernte . Wetter eingesetzt hatte, als unbegründet erwie 5st - Die Reglerung von Manitbba! hat auch in diesem . gächätzengsöahlen nicht derkffentischt, sie wird vargussichtlüich wie g. Porjähre. erst das endgültige Grnteergebnlg bekannt? ge en Riesen her für biese Print n? private Schätzungen vort. an 6. . Nachrichten und den amtlichen Schung zahlen . Dntar o fehr Ü in Betracht kommenden eg 6 . * ö. z vir e f. nadische en , ,. auf folgendes Er ö ö 2

erste . 35, Mill. 9 J ; ellentner Hafer . i 23 Mu Day Roh geen ö ; . 2 = 26 w

Handel und Gewerbe.

(Aut den im Reichsamt des am n enge stellte Nachrichten für . Ern here

Deutsches Reich.

Zolltarifięerung von W Der preußische r. . minister hat in he , ser (Keicht. ätzamt) durch ai einn, mit dem: . d. J. ent .

ͤ gemeine Verfügu 2. ieden, daß Hufein lagen aut , mit ein re tr, ö. ni hrn, welche unter den Hufelfen ber Pferde angehrach mer, .

un ö. Hufsohle ganz oder tellweise bedecken, nach Tarifnummer .

zum Satze gon sg M für 1 dn ger e sind.

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ie auf der Ware! in orm von pen und punkt⸗

if . durch , angebrachten Muster,

nd. das Außglesten ug werb en, Sinne der Vorschrift 9 36. ,. bei ani ch uitzarh; . 3V. S. Ils) als Eingepreßte Hesstaz kangese hen. wor den, mfaßt / Dessin/ 6 Art einer Musterung der Oberfläche ü pra. ! erals Verzierung zu betrachten ist oder nur fine n , ö en Zweck hat. (Jentralblalt ber preußischen een n, ung Steuerfreie Ablassun der n, ü hen, bon, Bienen. Ber e e ne ne ff at e. j m, Verfügung vom 29. Oktober!! J. auf Grund der S5 a5 und 2) derne lage P zu den Zuckersteuer⸗Ausführun zbeftimmungen bis ue; sester enehmigt, daß inlaͤndischer, zur e e gf, bestinm nzuüchter ucker nach Dengturlerung mit 20 F. H. Weijenkleie an . der be; teuerfrei abgelassen werde, und hat neben den na eln n kh arten Antag: 1 in Petracht lommenben Aufsichtsmäßreg 336 t gef ten , . lageabmeldung ist f er betreffenden Fabr!t. iederlageg * et ha dr des Bienenzüchterg ,. den Zucker verwenden

beizufügen. Menge des bestellten Zuckers, die

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Der Bestellschein muß die = der Bienen tzcke, an der er verfüttert werden owig die . der ö Gaben für jeden S

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