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getragen worden, daß der Sitz der Ge⸗ nossenschaft nach Peterfitz verlegt, der 3 des Unternehmens auf den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus⸗ 6 die Haftsumme auf 1050 4 und ie Höchsttabl der Geschäftganteile eines Genossen auf 200 festgesetzt worden ist, daß an die Stelle des alten Statuts dag neugefaßte vom 27. 12. 22 getreten ist und daß an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Gaulke, Steinkran und Sonntag der Bauerhofsbesitzer Ernst Lichtfuß, der Lehrer Paul Mönnich, beide aus Peterfitz, und der Bäckermeister . Kummerow in Fritzow in den Vorstand gewählt worden sind. Amtsgericht Kolberg, 9. April 1922
HKonstanꝝ. 53311 Genossenschaftsregister Band IO. -3. 13, Landw. Konsumperein Allmannsdorf, e. G. m. b, H.: Ernst Schroff ist, aus dem Vorstand ausgeschieden; an seiner Stelle ist Alfred Kayser, Privatmann in All⸗ mannsdorf, in den Vorstand gewählt. Konstanz, den 6. April 1923. Badisches Amtsgericht. J.
Lanndeshut, ScMa—ꝛTꝑis. (5332 Eintragung im Genossenschaftsregister unter Nr. H3 am 31. März 1923: Strom⸗ versorgungsgenossenschaft Herms dorf⸗ Grüssau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sermsdorf⸗Grüssau. Statut vom 6. 3. 1923. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. der Bau und die Unterhaltung eines Orts⸗ netzes auf gemeinsame Rechnung, 2. der emeinsame Bezug elektrischer Energie und eren Abgabe an die Mitglieder. 3. der . Bezug von landwirtschaftlichen aschinen und Motoren und deren leih—
weise Ueberlassung an die Mitglieder, 4 die gemeinsame Errichtung der Anschluß⸗ anlagen nach einheitlichen Bedingungen und gemeinsamer Bezug von Motoren.
aftsumme 50 0 A, Höchstzahl der Ge— schäftzanteile 100. Vorstand Baumert, Nietsche, Paul Jochmann, sämtlich in Hermsdorf ⸗ Grüssau. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft, unter deren Firma erlassen und von zwei Vorstands⸗ mitgliedern gezeichnet, erfolgen im Ge⸗ nossenschaftsblatt des Reichslandbundes. Sollte diese Zeitung eingehen, so tritt an deren Stelle der Deutsche Reichsanzeiger so lange, bis die Generalversammlung elne Andere Zeitung bestimmt hat. Die Willenserklärung und Zeichnung für die GKenossenschaft muß durch zwei Vor—⸗ standsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten . ꝛechtsherbindlichteit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts . ikattet Amtsgericht Landeshut Schles.
Mersobnurræ. (53331 Im Genossenschaftsregister Nr. 24, Ländliche Spar⸗ und Darlehnska sse Schkopau und Umgegend, e. G. m. b. H, in Schkopau ö. eingetragen: Durch Beschluß der eneralversammlung vom 29. Januar 1923 ist die Haftsumme auf 150 000 A erhöht. Amtsgericht Merseburg, 10. April 1923.
Meyenburg, Prignitz. (6334 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 52 eingetragen: Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ e. zu Frehne. Gegenstand des Unternehmens ist: Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zweck: 1. der Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetrieb, 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Spar⸗ sinng, 3. des gemeinsamen Einkaufs land— wirtschaftlicher Bedarfsartikel. Vorstand: Landwirt Gustav Jaap, Gastwirt Otto Tretow, Schmiedemeister Wilhelm Bur⸗ meister, sämtlich in Frehne. Das Statut ist vom 17. März 1923. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ chaft in der Landwirtschaftlichen Genossen⸗ chaftszeitung für die Provinz Branden⸗ urg zu Berlin, beim Eingehen dieses Blattes im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ lieder der Firma ihre Namensunterschrift kern en Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. Meyenburg (Prign.), den 7. April 1923. Das Amtsgericht.
Oberstein. (5335 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 36 — Mühlengesellschaft e. G. m. b. H. zu Bergen — eingetragen: Karl Buch in Bergen ist aus dem Vorstand ausgeschieden und dafür Karl Mohr II., Laselbst, gewählt. Amtsgericht Oberstein, den 4. April 1923.
Osrenbach, Malin. 6336 In das Genossenschaftsregister wurde bel der Baugenossen jchaft Bodenreform, e. G. m. b. H., in Offenbach a. M. ein⸗ getragen, daß Postinspektor Karl Volk pon Offenbach aus dem Vorstand aus⸗ eschieden und an seiner Stelle der Maurer⸗ . Josef Entrodacher daselbst in den orstand gewählt wurde. Offenbach a. M., 6. April 192. Hessisches Amtsgericht.
Oschersleben. 5337
In unser Genossenschaftsregister ist bei Her imter Nr. 4 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Der er . Hordorf, einge⸗
ene Gengssenschaft mit beschränkter tpfl in Hordorf, am 28. tragen: Die Haftsumme ist auf
Preu sches Amtagericht Oschersleben (Bode).
Ottmachan. I 338 Bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenessenschaft e. G. m. b. H. u Perschkenstein (Nr. 58 des Genossen chaftsregisters) ist am 7. April 1923 ein⸗ Durch Beschluß der eneralversammlung vom 25. März 1923 Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil auf 10 000 4 erhöht worden. Amtsgericht Ottmachau.
Penkmnm. 1
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 12. Elektrizitäts⸗ genossenschaft Schönfeld e. G. m. b. O Schönfeld, folgendes eingetragen worden:
Der Landwirt Gustav Klöhn aus Schön⸗ feld ist aus dem Vorstand ausgeschieden und der Lehrer Karl Lettow in Schönfeld in den Vorstand gewählt.
Penkun, den 29. März 1923.
Das Amtggericht.
Salzungeoem.
Im Genossenschaftsregister Nr. 17 wurde zum Dorf⸗Allendorfer kassenverein e. G. m. unbeschr. H. daselbst eingetragen:
An Stelle des infolge seiner Wahl zum Rechner aus dem Vorstand aus Gast⸗ und Landwirts Adam Dorf Allendorf ist Zimmermann Ernst Börner daselbst in den Vorstand durch die Mitgliederversammlung vom 26. Fe⸗ bruar 1922 gewählt worden.
Salzungen, den 6. April 1923.
Thür. Amtsgericht.
Schi velboin. 6341
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrtzitäts⸗ genossenschaft Gumtow, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Gumtow, eingetragen: Nach vollständiger
des Genossenschaftsvermögens ollmacht der Liquidatoren und die Firma erloschen.
Schivelbein, den 29. März 1923.
Das Amtsgericht.
Schleswig. 1
In das Genossenschaftsregister ist am 28. 3. 1923 bei dem Konsumverein für Schleswig und Umgegend, e. G. m. b. H., eingetragen:
tragen worden:
par⸗ u. Darlehng⸗
und Maschinen⸗
Generalversammlungsbeschl vom 15. 3. 1923 wurde das Statut na näherer Maßgabe des eingereichten Pro⸗ tokolls geändert.
Die Haftsumme 10 000 M für jeden Geschäftsanteil. Bekanntmachungen erfolgen künftig in den Schleswiger und in der „Schleswiger Volkszeitun Schleswig, den 28. Maͤrz 1923.
Das Amtsgericht, Abteilung B.
Sonneberg, S.-Meim. In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. ; Rohstoff⸗ und Produktiv⸗Verein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in ch eingetragen, daß die 55 42 (Geschäftsanteil) und summe) des Statuts geändert worden sind. Die Haftsumme beträgt jetzt 4000 4. Sonneberg, den 18. Janugr 1923. Thür. Amtsgericht.
Spremberg, Lanuslit. ! In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 68 folgendes eingetragen worden: Einkaufs⸗ und Veferungsgenossenschaft für das Schmiede⸗ und Schlossergewerbe, Genossenschaft schraͤnkter Haftpflicht, Spremberg, L Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Schmiede und Schlossergewerbes er⸗ forderlichen Rohstoffe, Halbfabrikate und Werkzeuge und die A glieder sowie die Uebernahme von Arbeiten des Schmiede⸗ und Schlossergewerbes und ihre Ausführung durch die Mitglieder. Der Geschäfttzanteil beträgt 10 000 1. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10. Zum Vorstand sind gewählt: Schmiede⸗ melster Hermann Gruner, Schlossermeister Karl Weinhold, Schlossermeister Franz Mäder, sämtlich in Spremberg L. Die Satzung ist vom 20. März 1923. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, . Anzeiger event. im Deutschen Reichsanzeiger. Die Willengerklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, eichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder der Firma ihre Namensunter⸗ schriften beifügen. . Spremberg, L., den 3. April 1923. Das Amtsgericht.
Stadtl⸗engę st eld. Ins Genossenschastsregister Nr. 11 Ge irn ee e , , w, el. e. . m. eschr. H., Stadtlengsfeld, ist eingetragen b, 6, 13, 17, 24 Abs. 4, 0. Mär 1923 ge⸗ ftsumme ist auf 2000 A ekanntmachungen erfolgen in den Blättern für Genossenschaftswesen in Berlin. Stadtlengsfeld, den 5. April 1923. Thuͤringisches Amtsgericht.
Stallupönen.
In unser Genossenschaftaregister ist bei der Beamtenwirtschaftgeno etragene Genossenschaft mit beschränkter pflicht, in Stallupönen heute einge⸗ en, daß durch Beschluß der General⸗ ammlung vom 11. 11. 1922 das Statut bezüglich der Höhe des Geschäftsanmteils
Eingetragene
bgabe an die Mit⸗
Spremberger
30, 34, 37 sind am
hat ferner den §F 102 erhalten, der eine 1 aeluns der Pflichten der Ge⸗ nossen
Amtsgericht Stalluponen, 21. Mär 1923.
Stargard, Pomm. 6346
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 68 (Elektrizitäts. und Maschinen⸗ genossenschaft Zadelow, e. G. m. b. H) ein⸗ etragen: Albert Wetzel ist aus dem Vor⸗ tand ausgeschieden und an seiner Stelle Bauerhofsbesitzer Gustav Gutzmer in Zade⸗ low in den Vorstand gewählt. Stargard i. Pomm., den 7. April 1923. Amtsgericht.
Tangermünde. 5348 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3 bei der Konsum⸗ und Pro⸗
duktivgenossenschaft für Tangermünde u.
Umgegend, e. G. m. b. H. in Tanger⸗ münde“ folgendes eingetragen worden: Der Geschaäͤftsanteil ist auf 40 000 A, die Haftsumme auf 40 000 4A durch Be⸗ schluß , der Generalversammlung vom 6. April 1923 erhöht. Tangermünde, den 9. April 1923. Das Amtsgericht.
Wansen. 5349] In unser Genossenschaftsregister Nr. 1, Bankverein Wansen, ist heute eingetragen 1 Die Haftsumme ist auf 15 000. 4 erhöht. Wansen, den 23. 3. 1923. Amtsgericht.
Wittenberge, Rx. Potsdam. 5350]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 17 — Schrebergärten vereinigung von Mitgliedern des Obst⸗ und Gartenbau⸗ Vereins in Wittenberge, eingetragene nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wittenberge — noch eingetragen worden: Zum Schriftführer ist der Werkhelfer . Dannenberg in Wittenberge gewählt.
Wittenberge, den 3. April 1923.
Preußisches Amtsgericht.
(õ3 bi] Wittenberge, Hz. Potsdam.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Nr. 3 — Bau⸗ und Sparverein von Eisenbahnbediensteten in Wittenberge, . Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht — 3 . worden: Die Satzung ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 17. März 1923 geän⸗ dert. Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil beträgt 2000 46. Der Geschäfts⸗ anteil ist auf 2000 K erhöht. Das Ein⸗ trittsgeld wird von der Generalversamm⸗ lung bestimmt. Die Bekanntmachungen erfolgen im Prignitzer, in den Aushänge⸗ . und durch Aushang in den Dienst⸗
ellen.
Wittenberge, den 6. April 1923.
Preußisches Amtsgericht. Wolmirstedt. (b3b2]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnts⸗ kasse Glindenherg eingetragene Genossen.· , . . r . Fi- et,, ., Glindenberg, eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 277. März 1923 ist die Haftsumme auf 100 000 A erhöht. Wolmirstedt, den 10. April 1923.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
ie ausl'ländischen Muster werden ö unter Te ip zig veröffentlicht) Rarmem. 63731 In unser Musterregister wurde ein⸗
getragen: Nr. 13 447. Firmg W. Weddigen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung in
Barmen, Umschlag mit 34 Mustern für Bedarfsartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 8685, 8698 bis 8701, 6e kh . ; R 3485 364 . utzft rei Jahre, angemeldet am 1. März 1923, Vormittags 9 Uhr 55 Minuten. Nr. 13 448. Firma Pferdmenges, Lübeck C Co. mit beschränkter Haftung in Barmen, Umschlag mit drei Mustern für indische Shawlborden, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 1686, 1585, 1687, 9 drei Jahre, angemeldet am . ärz 1923, Nachmittags 12 Uhr 35 Minuten. . Nr. 13 449. Firma Carl Bisplinghoff in Barmen, Umschlag mit 20 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächen muster, abriknummern 978, 983 bis 1001, Schutz= rist drei Jahre, , am 5. März 1923, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 4590. Firma Fr. Zanner, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter ftung in Barmen, Umschlag mit 21 Mustern für einfädige Spitzen, versiegelt, Flächen muster, Fabriknummern 5285, 115661, 11564 und 11564 112, 11565 und 11565 152, 11566 und 11566 12, 11567 und 11567 1/2, 11568 und 11568 112, 11570 und 116570 172, 11571 und 1IbrI ißz, 11673 bis 11557 n, drei Jahre, angemeldet am 8. ärz 1923, Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
Nr. 13 4591. Firma Textil * trie, ,, in Barmen, Umschlag mit 16 Mustern ö feln itzen und Bandspitzen, versiegelt, Flächen muster,
12474, 12498 bis 12503, Schutzfrist drei
Jahre, angemeldet am 7. März 1923,
Nachmittags 5 Uhr.
Nr. 13 452. Firma A. C L. Feldheim in Barmen, Umschlag mit 50 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 931 — 0633, 035, 037, O38, o6d0, 3224 — 28, 3231, 3233, 3235, 3237,
und des Eintrittsgeldes abgeändert ist; es
172868, 17290 - 17303, Schu hre, angemeldet am 12. achmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Firma Textil Industrie
Aktiengesellschaft in Barmen,
mit 19 Mustern für Klöppelspitzen, ver⸗
Fabriknummern
239419 col. 5, 2397j6 col. 13, 36506 / 15,
3607/15, 6401 / 12 o0l. 13, 6403 / 90 col. 1,
649316 col. 46, 64046 col. 14, 6405 /
col. 15, 64066 col. 1,
23003 12 col. 1, 23004 12 col. 3, 230065 / 1
col. 165, 23006 / 12 col.
23008 /4 112 col. 9, 11047
col. 1. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet
am 12. März 1923, Vormittags 10 Uhr
40 Minuten.
Nr. 13 4594. Firma Peter Carl Dicke in Barmen, Umschlag mit 19 Mustern für Bandstuhlbänder, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern frist dret Jahre, ärf 1923, Vormittags 11 Uhr
Firma Koch & Grebe in Barmen, Umschlag mit 18 Mustern für versiegelt, Flächenmuster,
abriknummern 10151, 10153 bis 10163, ol65 bis 10170, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. März 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr 55 Minuten.
Nr. 13 496. Firma Mechanische Band⸗ und Kunstweberei Kruse & Söhne Aktien⸗ Barmen, Umschlag mit 17 Mustern für Mützen und Strohhut⸗ bänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern 531 bis 547, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. März 1923, Ge⸗ Nachmittags 4 Uhr 55 Minuten.
Firma Carl Th. Hacken⸗ berg C Co. Gesellschaft mit beschränkter ̃ Umschlag mit 32 Mustern für Band, versiegelt, Fabrlknummern 7300, 7302, 7304 bis 7313, 7315 bis 7334, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Marz 1923, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Firma H. G. Grote Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Barmen, Umschlag mit einem Muster für versiegelt, Flächenmuster, Schutzfrist drei
bis zum 12. Mai 1923. zum 2. Juni 1923. versammlung am Mittw 1923, Mittags 12 Uhr, rüfungstermin Juni 1923, Vormitfa dem unterzeichneten Geri bäude am Bleicherwege, mtsgericht, VI, Harb
Kęerxlin- Schöneberg. Das Konkursver
Berlin W. 5 erfolgter Abyfal termins hierdurch Berlin⸗Schönebe Das Amtsgericht Berlin⸗Schÿn
— Pres den.
Das Konkurse der nicht e Handels gesellschaft Dresden wird Masse eingeste Amtsgericht
den 12. April 19235
-e, .
Frankfurt, Mam. 63z
Das Konkursverfahren über das mögen der Elektro⸗ gesellschaft mit beschränkter Frankfurt a. M. auf Antrag der Gemeinschuldnerin Zustimmung de
Flächenmuster, urg, 11. 4.1
23002s7 col. 1, fahren über nul
7, 23007 / 12 col. B, gg Hhobenff 6. n
12 col. 1, 1048/15
411 bis 9429,
n üb angemeldet am iber, das
em 79 9 1 40 Minuten. Konjern Nr. 13 455.
Besatzbänder,
ien. Nerti e
ange Straße
gesellschaft in Konkursglunh
Amtsgericht Frankfurt a. M.
Freudenstadt. Das Konkursverfah mögen des Wilhelm in Freudenstadt, iss an nach Beibringung Konkursgläubiger
ren über das Ver, chmid, Cchmetgen 1 9. April ih er Zustimmung alf ngestellt worden. reudenstadt.
Nr. 13 457.
Hagen, Westg. Das Konkursverfah des Bauunternehme Hagen ist durch S und wird hierdurch aufgehoben. Hagen e
6zbij n über den 16 Nr. 13 4658. ußverteilung beendet
10. April 1923. Amtsgericht.
Hagen, Westf. Das Konkursverf mögen der Ww. Jacobi, Anna geb. durch Schlußverteihsng beendet und wir hierdurch aufgehohf n.
stf. )J den 10. April 1933.
Besatzartikel, abriknummer angemeldet am 1I7. Nachmittags 1 Uhr.
Nr 13459. Firma Barmer Schuhband⸗ selkuß in Barmen, ustern für bedruckte
en 3 dad Ver⸗ uunternehmer Karl Industrie Eugen uchs, zu Hagen sst Umschlag mit zwei Lacktresse, versiegelt, Flächenmuster, nummern 6001, 6 Jahre, angemeldet am 22. Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
Nr. 13 460. Firma Vogelsang, Goebel
Umschlag mit ö Imma
O02, Schutzfris
NHeldelherę. Das Konkursverfahren über daß Ver mögen des Kaufmanns Richard Schwabe in Sandhaufen wytde durch Gerschtz, gen nach Abhaltung,
in Barmen, 27 Mustern für Spitzen u versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 20341 / 1, 230343 12/1, 2603441, 20344 203451, 20345 12/1, 203461,
Jo3 47 13 12/1, 20352; 1, 0353 11251,
beschluß vom des Schlußtermin der Schlußverteillng aufgehoben. des 9. April 1923. Trichtsschrelber d Amtsgerichts. II.
vember 1920 über
—
20351 /1, 20 11271 Wyhl, z . zhißd / 3635s V*jf, 230555 fi. CGI 121, 20358 / 1, 20358 1121, Schu drei Jahre, angemeldet am 23. März Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Firma Niemann K Gundert Gesellschaft mit beschränkter Umschlag mit 15 Besatzartikel, versiegelt, ummern O61 42, O6 154, 06166, O6168, Ob l86, 06187, W 4046, W 4047, W 4048, W 4049, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. März 1923, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 462. Firma Peter Carl Dicke in Barmen, Umschlag mit 20 Mustern für Bandstuhlartikel, v muster, Fabriknummern 3 ; 9356, 9375, 9404, 9434 bis 9447, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 29. März 1923, Vormittags 11 Uhr 10 Minuten. Amtsgericht Barmen.
Vürnberꝶ. . ; In das Musterregister wurde eingetragen
d Nr. 4799; Hanft, b besitzer in Nürnberg, Gebrauchsgegenstände ohrgeflecht, wie z. B. andarbeitskörbe, Blumenständer u. dgl., Fabriknummern 6h
Heidelberg, 39
mauuhlè Das unterm 28. „das Vermögen der offenen Hande lsgesell⸗ tt C Stfiauß in Mannheim onkursveynsahren wird nach dem 1922 abgeschlossenen, Zwanggvergleich guf⸗ eim, den 13. März 193).
Nr. 13 461. unterm 8. Novem
jetzt rechtskrä fti
ad. Amtsgericht. B.⸗G. 8.
Nürnberg.
Das Amtsgericht Beschluß vom 10. : Konkursverfahren über / das Vermögen del Kaufmanns Gustav berg, Hummelsteiner/ We friedigung sämtliche? Gläubiger ; b) das Konkursbeyfahren über dal Ver, nisgen des Kanfmanns August Herchert, hnhofffraße 9, als durch beendigt, aufgehoben. tschreiberei des Amtsgerichts Nürnberg.
Oldenburg, Olhenburg. Das Konkursverf mögen der
lächenmuster, 144, 06150, o6180, 06184,
ürnberg hat mit ril 1923 a) daß
ottmann in Nünn⸗
in Nürnberg, rend rern
irma Oldenburger M
warenfabrik J. Kirchner u. Co, Ol ö. bhaltung des Sch
riedrich, Fabrik⸗
aus Welden, und termin hierdur
d 66, versiegelt, J
ür plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ ahre, angemeldet am 5 1923, Vormittags 10. 30 Uhr. Nr. 4800: Krämer, Josef, Vertreter in Nürnberg, eine Abbildung nebst Be⸗ von einer Verpackung nebst f , an r n tische rzeugnisse, versiege utzfri . 16. März 1923,
; hannhlisßeh
. räftigen Beschlu t ist, hierdu
ufgehoben. — neberg, den 7. ApriJ 1923. Das Amtsgericht.
Schneĩdemilhal. l Das Konkursverfahlen über 5 . 9 3 n neidem den Kosten des V Konkurs masse ni Schneidemühl,
angemeldet am mittags 3.30 Uhr.
Nürnberg, den 6. April 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Obernutein. (
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 627 eingetragen: F A. in Oberstein, Gegenstand ein versiegeltes enthaltend ein Armband liedern (Zieharmband) in Zellulold verschiedener Farben, Ges 2006. Muster für plastische Er⸗ drei Jahre, ange ⸗ 1923, Vormittags
. . Amtegericht Oberstein.
Paket, angebli mit dehnbaren
zeugnisse, S
abriknummern 1466014, 14661312, Gö2 / 2, 35090 / ta [slJ5 bis 3505 / 215,
Dag Konkurs verfah mögen des Viehhändlerg früher in Scharnhorst bei jetzt in Dramburg, eingestellt, nach voll befriedigt si Vietz, den .
d auf deffen. in ö.
Grothe in
ö Mandatar mit Anzeigefrist
3238, 32409, 3241, 3244 hö6g, 5571, V Offener Arrest
5572, 557 - 76, 17277 - 84 172861.
Deutscher Reichsanzeiger Breußischer Staatsanzeiger.
auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße ESinzelne Nummern hosten 500 Mö.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1575.
Der Bezugspreis beträgt monatlich O000 My. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheltszelle 1400 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2406 Mu.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staats anzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. *
Nr. 89. Reichs bankgirotonto. —
Berlin, Dienstag, den 11. April, Abends. Postschecttonto: Berlin 482. 1923
ta.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Sinsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.
ennungen ꝛc. i nu, betreffend Festsetzung von Durchschnittskursen sir nicht an der Berliner Börse notierte ausländische Zahlungs⸗ mittel für den Monat März 1923. Hgelnnntmachung der Kaliprüfungsstelle über Zuteilung einer Beteiligungsziffer. . Helanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde
Ulm. Preußen.
6rnennungen und sonstige Personalveränderungen. .
Perordnung, betreffend Erhebung einer Abgabe von der Ver⸗ ih von Holz zur Hebung der wirtschaftlichen Notlage der Presse.
Weitere Anweisung zur Ausführung des . über die Neuordnung der kommunalen Verfassung und Verwaltung in der Ostmark.
Handels verbot.
Amtliches.
Deu tsches Reich. Der Regierungsrat bei der Reichsversicherungsanstalt für
Angestelte Spangenberg ist zum Oberregierungsrat ernannt.
Der Direktor Gunnar Björklund ist zum Vizekonsul des seichs in Gamlakarleby ernannt worden. .
Bekanntmachung.
Nach 5 31 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zum nsatzsteuergesetz können rs fn, che Werte (8 8 bh 9
bes Gesezes) an Stelle der Umrechnung im einzelnen nach dem
gurse in Reichs währung umgerechnel werden, den der Reichs minister der Finanzen nach Anhörung der Reichsbank festsetzt, wenn der Stenerpflichtige dieses . in der ersten Voranmeldung des salenderjahres beantragt.
Im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 7. April 13 e en,, Nr. 83 vom 10. April 1923) setze ich sir folgende nicht an der Berliner Börse notierten puzländischen Zahlungsmittel für den Monat März 19235 , nach Anhörung der
htichöbank folgende Kurse fest: . itts⸗ J Staat Ginheit ö ESEstland L estnische Mark 58 Briechenland . . 3 at ( dettland I. filicher Rubel 3 z Litauen 1 Litas 2000 ; Luxemburg 1 Frank 11090 ; polen 100 polnische Mark 47 ; n. 1 Eskudo 870 dußland 100 Zarenrubel 147 J 109 Dumarubel 3.86 k ypter vpt. Pfun ö Hritisch Ostindien 1Rupie 6300
Brttisch Strait
6 n n 1 16g — ongkon 6. Fön Gan rnß, n asl Silbe) 1639ͤ 16 Hersien 1 Silberkran 1700 ö Argentinien 1 Goldpeso 17000 18 Canada 1ẽ kanad. Dollar 19700 1 gutt . 363 io . eso
1 en 1 peruan. Pfund 87000
lruguay 1 eso rbb
Berlin, den 14. April 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Grabower.
Die Galiprüf ö ) prüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am 1. Mir 193 ent chin ! .
. Der Gew . . r
ir erk schaft Thüringen in Heygendorf wird hom ne n n g, Thüringen 11 gemäß 5 836 der Verordnung Dughfshn tober 1931, betreffend Abänderung der Vorschriften zur bon Iz I des, Gefetzes über die e n der Kaliwirtschaft Juli 19198, eine Beteifigungsziffer in Höhe bon
einschließlich des Portos abgegeben.
o, 7574 Tausendsteln mit Wirkun unbeschadet der au
Beteiligungsziffer aller We Berlin, den 11. April 1923.
l Die Kalipri e in,
vom 1. Februar 1923 zuerkannt, a. a. O. vorzunehmenden A
Grund des 5 . entspricht 15 vH der durchschnittlichen e.
ig osten. el.
Vorstehende Entscheidu
der Gewerkschaft Thüringen in Heygendorf am 13. Apri chaft Thiring
zugestellt worden. J. A.: Maenicke.
Bekanntmachung.
Heute hat die Stadtgemeinde Ulm die staatliche Ge⸗ zu 10 vH verzinsliche Schuldverschreibung nhaber im Gesamthetrag von 200 000 000 K Stücken zu 100 000, 50 000, 20 000 und 10 000 K in den Verkehr zu bringen. Stuttgart, den 11. April 1923.
Württembergis 1 des Innern.
Preußen.
Verordnung
betreffend Erhebung einer Abgabe von der Ver⸗
äußerung von Holz zur Hebung fn wirtschaftlich en
es über Maßnahmen
Auf Grund des 5 2 des Reichsgese resse vom 21. Juli 1922
gegen die wirtschaftliche Notlage der 629) wird folgendes verordnet: enen .
Der Abgabe unterliegt die Veräußerun des Holzes von forstwirtsch
(RGBl. Teil 1
von Holz durch den aftlich genutzten Grund⸗
Nutznießer bon forstwirtschaftlichen Grundstücken unter 10 ha Größe bleiben don der Abgabe frei; die Abgabepflicht besteht, wenn der ge—⸗ and des Nutznießers befindliche, wenn auch 6 wirtschaftliche Einheit bildende Forstbesitz mindestens 10 ha
Artikel 2.
Die Abgabe wird nach dem Gesamtbetrag der Entgelte berechnet, die der Abgabepflichtige im Laufe des Kalenderjahrs von Holz vereinnahmt hat. euergesetzes vom 24. Dezember 1919 (RGB. S. 2157) ung des Gesetzes vom 8. April 1922 (RGBl. Teil J, S. 373) finden entsprechende Anwendung.
Artikel 3. kann gestattet werden, daß die Abgabe nicht nach den ntgelten, sondern nach den Entgelten für die Leistungen ohne Rücksicht auf die Vereinnahmung berechnet wird. ist nur stattzugeben, wenn führt werden. alenderjahres ist unzulässig.
Artikel 4.
wecks Veranlagung der Abgabe ist der zuständigen Steuerstelle rklärung abzugeben, und jwar in Form eines § 35 und 36 des Umsatzsteuergesetzes finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, d anlagungsabschnitt das Kalenderjahr, und wenn sich die anze Kalenderjahr erstreckte, der entsprechende
Artikel ö. Die Abgabe ist innerhalb zweier Wochen nach der Bekanntgabe des Bescheides gleichzeitig mit der Umsatzsteuer zu entrichten. Artikel 6.
Auf die Abgabe sind Voranmeldungen und Vorauszahlungen eichzeitig mit den Voranmeldungen und Vorauszahlungen auf die §8 37 Abf. 2 bis 4 des Umsatzsteuergesetzes
ur Gewinnun ücken Berechtlgten.
samte in der
. die Ver⸗ § 1Nr. 1 Satz 3, 5 8, 5 34 des Umsatz
in der Fa
Auf. Antra
vereinnahmten Dem Antrage
Bücher nach kaufmännischen Grundsaͤtzen Ein Wechsel der Besteuerungsart innerhalb des
Anhangs zur Umsatzsteuererklärung.
Kalenderja
msatzstener zu leisten. findet entsprechende Anwendung.
Artikel 7.
Sachlich zuständig für die Verwaltung der Abgabe sind die mit der Verwaltung der Umsatzsteuer betrauten Behörden. dertlich zuständig ist diejenige Behörde, in deren Bezirk das forstwirtschaftliche Unternehmen betrieben wird. nehmen in mehreren Bezirken betrieben, so i Abgabe heranzuziehen.
Wird das Unter⸗ t es einheitlich zur Zuständig ist dann diejenige Behörde, in deren Bezirk sich die Leitung des Unternehmens befindet; fehlt es hieran, so sind die 85 51, b2 der Reichsabgabenordnung entsprechend
Artikel 8.
Auf das Verfahren einschließlich der Rechtsmittel finden die Vorschriften der See nir li und ö entsprechende Anwendung, mit der Maßgabe,
anzuwenden.
des Umsatzsteuergesetzes daß die in diesen j
dem Reichsminister der Finanzen vorbehaltenen Befugnisse dem Preußischen Finanzminister zustehen. lun Artikel 9.
Die aufkommenden Beträge sind der Rückvergütungskasse der Deutschen Presse unverkürzt jeweils am 1. März, J. Jung, 1. Sep- tember und 1. Dezember gegen Empfangsbestätigung zuzuführen.
Artikel 10. .
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, jedo mit der Maßgabe, daß die seit dem 25. Jull 19232 en , e. äußerungen bon Holz abgabepflichtig sind.
. . Artikel 11. Mit der Ausführung der Verordnung werden der Finanzminister und der Minifter für Landwirtschaft, Domänen und Forften beauftragt. Berlin, den 14. April 1923. Der Preußische Finanzminister. von Richter. Der Preußische Minister gi ö. Domänen und orsten. J. A.: Eggert.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bei dem Berggewerbegericht Dortmund sind unter Er nennung zu Stellvertretern des Gerichtsvorsitzenden der Ober- bergrat Fähndrich in Gladbeck mit dem Vorsitz, der Bergrat de Gallois daselbst mit dem stellvertretenden Vorsitz der Kammer Gladbeck, der Bergrat . in Buer mit dem Nerf der Bergrat Naum ann daselbst mit dem stellvertreten⸗ den Vorsitz der Kammer Buer und der Bergrat Sommer in Lünen unter Belassung in dem Nebenamt als Stellvertreter des Gerichtsvorsitzenden mit dem Vorfitz der Kammer Lünen betraut worden.
Ministerium des Innern.
Der Rechtsanwalt und Notar Petrich in Oppeln ist zum , . ernannt und der Regierung in Oppeln zugeteilt worden.
Weitere Anweisung
des Ministers des Innern vom XV. März 19233 —
IVa III. 114 — zur Ausführung des Gesetzes über
die Neuordnung der kommunalen Verfassung und
Verwaltung in der Ostmark vom 21. Juli 192 (Gesetzsamml. S. 179.
1
Auf Grund des 8 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Neu⸗ ordnung der kommunalen Verfassung und Verwaltung in der Ostmark vom 21. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 171) . ich zur Regelung des Geschäftsgangs der Provinzialabwicklungs— stelle Bor n rege was folgt:
9 * Der Vorsitzende der Probinzialabwicklungesstelle ir m e m führt die laufenden Geschäfte. Er bereitet die Beschlüsse dieser Stelle vor und trägt für ihre Ausführung Sorge.
§ 2. Die Provinzialahwicklungsstelle Posen⸗Westpreußen versammelt 6 so ost es die Geschäfte erfordern. Die Berufung zu den Ver ammlungen erfolgt durch den Vorsitzenden.
83.
Die Provinzialabwicklungsstelle Posen⸗Westpreußen kann nur be⸗ schließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden anwesend ist.
ie Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 3a.
Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder oder deren Perwandte und Verschwägerte in auf⸗ und absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen diese Mitglieder an der Beratung und, Abstimmung nicht teilnehmen.
Ebensowenig darf ein Mitglied bei der Hel ain und 33 fassung über solche An gelegen eiten mitwirken, in welchen es la anderer gls öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder als Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung tätig gewesen ist.
§ 4. Die Provinzialabwicklungsstelle Posen⸗Westpreußen regelt ihren Geschäftsgang im einzelnen durch eine Geschäftsordnung. Diefe bedarf meiner Genehmigung.
Der Oberpräsident in Schneidemühl ist befugt, an den Be. ratungen der Provinzialabwicklungsstelle Posen⸗Weftpreußen teilju⸗ nehmen. Er kann einen ihm unterstellten Staatsbeamten zu seiner Vertretung abordnen.
Das Gleiche gilt für den Oberpräsidenden in gon ge en, soweit Angelegenheiten zur Beratung . welche die in 5 Abf. 1 Saß 1 des Gesetzes über die Neuordnung der kommunalen Ver-