. . . , , . ,
und Zahnärzte sowie für die hygienische Volksbelehrung ein— schließlich der Hygiene des . 364
Auf eine Kritik der Abg. Frau Christmann (u. Soz.) gibt der Minister für Volkswohlfahrt Hirtfiefer eine Er— klärung ab, die nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden wird.
Weitere Erhöhungen erfahren die Beihilfen zur Einführung 6, Fürsorge in Schulen, besonders auch für chulzahnpflege. Die Ausgaben zur Förderung des gemeinnützigen Kleinwohnungswesens werden um
300 Millionen auf 600 Millionen erhöht.
. * Anfrage des Abgeordneten Meyer-Solingen (Soz.) ei er
Ministerialdirektor Dr. Kontze mit, daß aus Staatsforsten insgesamt 240 9900 Festmeter geliefert sind. darunter Sonder⸗ zuwendungen an Bremen, Ostpreußen und Oberschlesien. Den Sonder⸗
wünschen der Rheinischen Wohnungsfürsorgegesellschaft wird Rechnung .
getragen.
Die Abgeordneten Meyer-⸗Solingen (Soz) und Haese⸗ Wiesbaden (Soz.) verlangen, daß bedeutend mehr Holz aus Staats⸗ sorsten zur Verfügung gestellt wird für den Kleinwohnungsbau. Bei dem Titel „Zuschüsse für staatlich anerkannte Wohl⸗ fahrtsschüler“ usw. verlangt die Abg. Frau Deutsch (D. Nat.) besondere Förderung der Landpflegeschulen in Ostpreußen. — Der Ausgabetitel wird auf 20 Millionen festgesetzt, nachdem Abg. Dallmer (D. Nat.) gleichfalls Wünsche für Ostpreußen vorgebracht hat. Erhöht werden auf 20 Millionen die Bei⸗ hilfen zur Unterstützung der öffentlichen und privaten Wohl⸗ fahrtspflege. Hierbei wird nach Befürwortung durch die Abgg. Frau Ege (Soz.) und Frau Dr. Pöhlmann (D. Vp.) ein esonderer Betrag für die Erhaltung des Oskar⸗Helene⸗Heims zu Berlin-Dahlem bestimmt. Abg. Dr. Krüg er⸗Allerheiligen (D. Nat.) fordert Entlastung der sozialen Krankenanstalten und Dezentralisierung der Krankenversicherung.
Bei dem Titel Unterbringung gesundheitlich gefährdeter und unterernährter Kinder auf dem Lande“ erklärt der
Frau Abg. Geffke (Komm.), die Ruhrkinder seien auf dem Lande teilweise sehr schlecht untergebracht. Sie würden häufig schlechter ernährt als zuhause, würden religiös beeinflußt. Statt zu, nehmen die Kinder ab.
Abg. Frau Noack (D. Nat.) gibt ihrer Empörung Ausdruck über diese unbewiesenen Behauptungen.
Abg. Dr. Stemmler (Str) schließt sich an. Wenn Kinder abnehmen, so ist das auf Heimweh zurückzuführen.
Frau Abg. von Kules za (D. Vp) bedauert gleichfalls die Ausführungen der kommunistischen Rednerin. Man müsse auch die Unterschiede in der Ernährungsweise in den einzelnen Landesteilen berücksichtigen. Bezeichnend sei, ö an ein Fürsorgeamt in Ostpreußen eine Beschwerde darüber gelangt sei, daß ein Kind ein Butterbrot mit Zucker bestreut erhalten habe. (Hört, hört h
Frau Abg. Arendsee (Komm.) macht den Kapitalismus für das Elend der Kinder verantwortlich. (Lachen und Zurufe rechts: Gehen Sie nach Rußland)
Abg. Son nenschein (D. Nat.) spricht den Dank des Hauses und des ganzes Volkes für die Hilfe an den Ruhrkindern aus. Die Aujnahme der Kinder durch die Landwirte scheine den Kommunisten ein Dorn im Auge zu sein. Es gäbe auch Kinder, die lügen. Das ändere nichts an der großen Opferwilligkeit, die sich bei der Aufnahme gezeigt habe.
Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) bezeichnet die parteipolitische Ausschlachtung durch die kommunistische Rednerin als unerhört. Das Hilfsweik wird von allen Kreisen und Berufen anerkannt. Es wird fortgesetzt werden; wir werden weiter dafür sorgen, daß die Front an der Ruhr steht.
Abg. Jürgensen (Soz.) empfiehlt die Lektüre der Schilde⸗ rungen des Oberbürgermeisters Böß über die Hungerzustände in Berlin. Der Reichslandbund habe dazu aufgefordert, die Zustände noch zu verschärfen. Viele Landwirte haben den Ausfall aus der Aufnahme der Kinder durch erhöhte Preise wieder eingebracht und damit die gesamte Lage der Industriebevölkerung verschlechtert.
Hierauf wird ein Antrag auf Schluß dieser Aussprache angenommen. Die Mittel für Unterbringung der Kinder auf dem Lande werden auf 30 Millionen Mark erhöht.
Als besonderer Titel wird in das Extraordinarium noch eingestellt ein Betrag von 150 Millionen Mark als „Beihilfen für Sozial- und Kleinrentnerfürsorge“, insbesondere zur Arbeits⸗ 6 Damit ist die Beratung des Haushalts selbst erledigt.
Nachdem Abg. Pätzel (Soz.) für ein Ausführungsgesetz zur Kleingartenordnung eingetreten ist, wonach möglichst alle Familien auf dem Lande 1 bis 2 Morgen Land für ihren Haushalt bewirtschaften können, wird die Abstimmung über die noch vorliegenden Entschließungsanträge auf später verschoben.
Die Novelle zum Gesetz, betr. die Zentralgenossen⸗ schaftskasse, die Vorlage wegen Vervollständigung und Ver— besserung der Betriebseinrichtungen der Kraftwerke in Dör⸗ verden und Hamm, der Gesetzentwurf, betr. die Deckung von Ausgaben im Haushalt des Rechnungsjahres 1919, und der Entwurf einer Ordnung der Anwärter für das Lehramt an höheren Schulen in Preußen werden ohne Erörterung dem Hauptausschuß überwiesen. Die Novelle zur Umlegungsordnung geht an den Siedlungsausschuß, die Novellen zum Feld- und Forstpolizeigesetz und zur Hinterlegungsordnung gehen an den Rechtsausschuß.
Der Urantrag der Mehrheitsparteien wegen Verbilligung der Geschäftskosten des Landtags wird dem Geschäfts⸗ ordnungsausschuß überwiesen.
Die Notverordnung über die Stützung von Genossen⸗ schaften des öffentlichen Rechts im besetzten Gebiet wird nachträglich genehmigt. Die Ausführungsbestimmungen des Staatsministeriums zum Gesetz über den Verkehr mit Grund⸗ stücken verweist das Haus an den verstärkten Gemeinde— ausschuß.
Auf der Tagesordnung steht sodann die zweite Beratung des Entwurss eines Tuberkulosegesetzes.
Der Antrag des Ausschußberichterstatters Abg. Dr. Qua et⸗ Faslem (D. Nat.), die Beratung (es ist 5 Uhr) auf morgen zu vertagen, wird abgelehnt, das Haus tritt in die Beratung ein.
Der Berichterstatter verweist auf seinen schriftlichen Bericht und verzichtet au das Wort.
Abg. Tr. We vl (Soz): Das Gesetz stellt einen unleugbaren Fortschritt dar, es ist ein Werk geschaffen, an dem fich Jahrzehnte vergeblich versuchten. An diesem wertvollen Ergebnis ist aber nicht der Emwurf schuld, sondern die Tätigkeit des bevölkerungspolitischen Ausschusses. Ein bloßes Kartothekgesetz hätten wir abgelehnt; ein Gesetz zur Bekämpfung der Tuberkulose muß mindestens praktische Fürsorgemaßnahmen enthalten, und es so zu geftalten, ist uns gelungen. Ueber das Friedmannsche Heilmittel sind die Aften noch nicht geschloffen. Man hat gegen den Erfinder und feine Mit⸗ arbeiter doch wohl nicht die Objektivität walten lassen, die man sonst von der Wissenschaft erwarten darf. Alle Gutachter haben festgestellt, daß es absolut unschädlich ist und daß Erfolge damit auf außergewöhnlich billige Weise erzielt werden können. Im Be—⸗— völkerungsausschuß wird weiter darüber zu reden sein.
Hiernach rertagt das Haus die Weiterberatung um 5isz Uhr auf Donnerstag, 12 Uhr; außerdem Haushalt der
Forstverwaltung.
Sandel und Gewerbe. Berlin, den 19. April 1923.
Telegraphische Auszahlung.
19. April 18. April
Geld Brie Geld Brief 11770 50 11829, 50 9675, 75 9724,25
109947, 56 1100244 9062, 31 9097,69 1695,75 1704.25 1401.48 1405,92 5406, 45 5433,55 4413.93 4436, 097 hb35 87 5664. 13 4688. 25 4711,75
7730,52 7769, 38 6583.50 6b l 6.50 837,90 842,10 683 28 686 72 1471,31 1478,69 121196 1218.94 139650 0900 14032000 11471250 119287, 50 294265, 25 29573, 75 24937, 50 25062, 59 1970,06 1979,94 1620, 93 1629. 07 5361, 56 5388, 44 4488, 75 4511,25 4588.50 4611,50 3815,43 3834, 57 14463, 75 14536. 25 — 23. 3291,75 3308, 25 41,89 42, 11 897, 75 902, 25
Amsterd.⸗Rotterd. Buenos Aires Papierpeso) . Brüssel u. Antw. Christiania. Kopenhagen... Stockholm und Gothenburg .. del singfors 3 ö,, — New Jork .... 1 Schwei... Spanien ..... Japan Rio de Janeiro Bien d , (Agram u. Bel⸗ H 296, 75 298,25 250,37 251,63
6, 23 6, 27 6.63 6,67 k 225, 43 226,57 185,53 186, 47 Konstantinopel .. — 3 . .
14,11
4339 736 84
733. 16
— —
Ausländische Banknoten vom 19. April.
Geld Brief 29675, 60 29824, 40 29675, 50 29824, 40
Amerikanische Banknoten 1000 —5 Doll. . . Ig rh oH Ass g. 3
ö 2 und 1 Doll. Belgische
Bulgarische . Englische
Finnische Französische ollandische Italienische Jugoslawische Norwegische Oesterreichische
Numãnis che
Schwedische Schweizer Spanische ö ö Tschecho⸗slow. Staatsnot., neue (100 Kr.
ö . unter 100 Kr. 38689 75 Ungarische Banknoteen h, 28 5,32
Die Notiz ‚Telegraphische Auszahlung“ sowie „Banknoten“ ver⸗ steht sich für ö. 1 Gulden, Franken,. Krone, Finnländische Mark, Lire, Pesetas, Lei, Pfund, Sterling, Dollar, Peso. Jen und Milreis und für ie 100 österreichische Kronen.
228,49 229, 60 5486,25 5513, 75 140647, 50 141352 59 ter 134163,75 134836. 25 ö S827, 992 332, 10 1970.05 1979, 95 1167075 11729. 25 1486,25 1495,75 )
2 8 2 0 6
— 4 Kr.)... 287,25 288, 75 JN 5236,85 5263, 15 neue (1000-500 000 Kr. 39, 90 40,10 neue (10 u. 109 Kr.) . ö. .,
5h00 u. 10090 Lei. 141,60 142,40 unter 500 Lei 137,65 138,365 7819,50
16 * . 1 8 7780,50 zh 50 43, po 4681. 45
4968. ß 5 357575 Ihr gz ; Sdh. gh
2 6 16 o 1 12 u. darũb
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 17. April 1923:
Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen
,, 4315 2218 Vicht gestellt. 225 — Beladen zurück⸗
geliefert 2858 2218
Speisesette. (Bericht von Gebr. Gause.) Berlin, den 18. April 1923. Butter: Die Zufuhren waren um ein geringes größer, doch wurden sie von dem Konsum schlank aufgenommen. Danemark ermäßigte seine Forderung auf 4236 Kr. Die heutige amtliche Preisfestsetzung im Verkehr zwischen Erzeuger und Großhandel (Fracht und Gebinde gehen zu Käufers Laften) lautet: 12. Qualität 7000 M, 11a Qualität 6400 - (600 HM. — Margarine: Das Geschäft war ruhig, die Preise unverändert. — Schmal z; Infolge des Rückgangs der Terminnotierungen an der Chicagoer Börse waren die Angebote von Amerika etwas niedriger. Dagegen gingen die Schmalzpreise hier durch die Devisensteigerung bei ö., . . ö. die Höhe. . ., sind nur nominell — Speck; Gesalzener amerikanischer Rückenspeck notiert 3400 - 3600 A, je nach Stärke. ö
—
Die Elektrelytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolyt kupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des, W. T. B. am 18. April auf 8730 4A für 1 Kg lam 17. April aum o0ls8 4A für 1 kg).
Berlin, 18. April. (W. T. B.) Großhandel spreise tn Berlin im Verkehr mit dem Einzelhandel, offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden burg des Reichsverband des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, C. V., Berlin. Die Preise verstehen sich für z kg ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose — bis —— , Gerstengraupen, ose 3 C O0. 1900 00 A. Gerstengrütze, lose 930, 00 - 975, 00 „n, Hafer= flocken, lole 950, 060 - 1000,00. 4, Halergrãtze, lose 975. 00 — 1060,50. 4,
glermehl, lose —— „M, Kartoffelstärkemehl 666. 00 — 850. 0 , Maisflocken, lole —— bis —— „, Maisgrieß 856. 00 — 900 00 H, Maismehl S6. 00 876,00. . Maishuder, lofe 1100, 00 - 1150 00. 4A, Maßltaroni, lose 200, 060-2206, 90 S6, Schnittnudein, lose 1350 06 bis 19900, 9 A. Reis — — bis —— AÆ, Burmareis 1055 00 bis 110099 M,. glas. Taßfelreis 1150 o — 475, 9 4, grober Bruch= reis S380, 09 —– 30 00 16, Reismebl, lose 30, 00 = 950, 0 Sc, Reig⸗ grieß, lose 940, 00-970 900.6, Ringäpfel, amerik. 4574,00 - 4749, 00. A, getr. Aprikosen, cal. 8479, 00 - 12174, 00 Ae, getr. Birnen, cal 5365, 00 bis 7665, 00 ⸗1„6, getr. Pfirsiche, cal. bodo. 00 - 6983, 09 M, getr. Pflaumen 1726 00 15506 00 „c, RFRorinthen 4560. 69 biz 1840.00 A, Rosinen, kiup. carab., 1925 er Ernte 2405, 00-4319 00 , Sultaninen in Kisten, 1922 er Ernte 4968 00-6723, 50 4, Mandeln, bittere 4597, 00 4476 00 1M, Mandeln, jüße 69584, 00 - S9 js 060 4A, Kaneel Sb42. 090 - 9594,00 A, Kümmel 11273 00 - 11601, 00 A, schwarzer Pfeffer 4649 00-4720 090 „6, weißer Pfeffer 5gsz G0 bis 6lbö, 0 A, Kaffee prime roh, je nach Zoll Hod, 06 — 98650. 00 „z, Kaffee superior 9I50, 00 - 9600, 99 A6. Röstkaffee, minimal 10h00, 06 bis 16000 69 6, Ersatzmischung 20 0½ Kaffee 2900,00 M, Röstroggen 2b 0M -- 9659 90 A6, Röstgerste 82h, 00 — 50 00 ,, Bohnen, weiße 1000,00 = 175,00 AÆ, Weijenmehl g60, 00 = 1075, 6 AÆ, Speifeerbfen 1035.09 =- 11754900 6, Weizengrieß 1050 00 = 1200 00 S, KLinjen 1100, 900 – 1630,99 A, Purelard ho, 00 - 4300 00 4, Bratenschmalz 1260,00 - 4300. 00 , Speck, gesalzen, sett 4100, 900 = 4150,69 A, Gorned bee 126 Ibs per Kiste 1956000, 06 — 195000, 00 „, Marmelade 80.09 = 236565, 00 , Kunsthonig 970, 609 — 1325,00 4, Auslandszucker,
raffiniert — bis —— A, Tee in Kisten 16500-24000 4.
Bessere Sarten über Notiz.
—
Kurse der Federal Reservebank
Wochendurchschnittskurse für die Wo
bis 7. April 1923:
M. = 85 O, 238 216293 815 M. — . Fr. 3. 620
Vt. = 6 4.205 . D n ,
Port. Escudos — 1 Belg⸗; 85
Hi. = P. MR. SG 22 ĩ1 . . = g jf.
vom 7. April 1923: M. = 5 0238 216 293 8 18 — P. M M. r. Fr. 3. 604 2 M. = Belg. Fr. 4187 18 Port. Escudos 4 963 = P. M. bobs, 432
New g che vom 2 aha
tl,
2 2 .
; ö As s sid 43 = 4. z efhz T. T. . 5 1 E — 2 ꝗ g Belg. Fr. 4 100 1 Fr. 3 . t ö. 183 br S Port Ezscu dos 63 068 1 Helg. Fr. S5 — P. M. h06 8, 432 1 Lira, it. — vom 10. April 1923: M. — 8 0.238 216 293 815 1 8 — P. S. M. — Fr. Fr. 3,571 14— ö. . 6 6 M. — Belg. Fr. 4, 143 1 Fr. F
vom 11. April 1923: M. = 8 Cas 216 203 is 18 — P-M. 21 256 . H S gr. Fr rl . M. — Belg. Fr. 4, 143 Fr. = P. M. 1419 3 2 Alg. Fr. = H. I. e M. — ra, it. — P. M. 1ööh]
923:
. r
ort. Escudos 5, 123 1 ö 5 M. 068, 432 1 Li
il
*
vom 12. Apr
M. — 5 0O, 238 216 293 815 1 fr. Fr. 3,566 1
G. M. — Belg. Fr. 4, 129 1Fr. F M. = Port. Escudos h, 156 1 M. — P.⸗M. 5068, 4323 1
5 — PM. 21 276 59z . ö n ij
r, Fr. = P: M. 1421
Belg. Fr. — P. iI. 6.
Lira, it. — P. N. 1059)
Berichte von auswärtigen Devisen— Wertpapiermärkten.
* Devisen.
Köln, 18. April. (W. T. B.) Amtliche Deyisenkurse: 11 670,75 G., 11 729, 25 B.,. Frankreich 308475 . 1 n Belgien 1815.69 G. 1824. 3j B;, Amerika 3ü 331. ho G. zl 4 England 147 929,25 G., 145 6760. 75 B., Schweiz oßh0 84 G. 565 iz Italien 1526 18 G., 1533,82 B.. Dänemark Höh, Hh G. or gg 4 Norwegen i435 G. Harz 65 B., Schweden“ 81366 Bzels, id B., Sbanien rl,. 18 G., Fal, 85 3, Prag S* 1 Budapest 6,99 G., Tol B.. Wien (neue) 16,
Danzig, 18. April. (W. T. B.) Noten: Amerikan 34 95 50 G., 35 37,50 rep., Polnische 58,55 G., Hh 3. Telegraphische Auszahlungen: London 149 625.00 G., 160 375 5 Holland — Gi;, —— B. Paris 2194,50 G. 205,650 Posen ob, 16 G. hö, 40 rep. Warschau 56, 86 G., 56,14 B.
Wien, 18. April. (W. C. B.). Notierungen der Deysse zentrale; Amsterdam 27 800, 99 G.. Berlin 40 G., Kn hagen 13 485,00 G., London 3530 70000 G.. Paris 4619 Zürich 12 875,09 G., Marknoten 2,20 G., Lirenoten 346315 Jugoslawische Noten 719,00 G., Tschecho⸗Slowakische Ja 2l0b,09 G.,. Polnische Noten —— G. Dollar 760 7000 Ungarische Noten 13.65 G., Schwedische Roten 18 63000 G.
Prag, 18. April. (W. C. B. Notierungen der epi zentrale (Durchschnittskurse): Christiania 615,25, Kopenhagen 649,900, Stockholm 9I3,00, Zir 613,00, London 159,50, New YJort 34,10, Wien 4,8, Marko 14,50, Polnische Noten 7, 374, Paris 226,00. — Bei den Kun handelt es sich jeweilig um 1060 Einheiten der betreffenden Wähm Eine Ausnahme bilden Berlin, Wien und Polnische Noten, die 10 0900 Einheiten, und New Jork und London, die in einer Cint der betreffenden Währung notiert werden.
London, 18. April. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris Il
Belgien 82,55, Schweiz 26.66, Holland — — New Jork 46 Spanien 30. 394, Italien 94,62, Deutschland 139 500 00, Wien 3715
Bukarest 975, 66. . .
Paris, 18. April. (W. T. B.) Deyvisenkurse. Deutschl Cob, Bukarest „ — Prag 45, 909 Wien —— Amerita 166 Belgien 86,30, England 71.423, Holland 600,50, Italien ss, Schweiz 277,75, Spanien 235, 005, Stockholm 405,50.
Am sterdam . 18. April. (W. T. B.) Deyijen kurse. Lom 11,874, Berlin C, 06,924, Paris 16,574, Schweiz 46325, Wien (0h Kopenhagen 48,20, Stockholm 67, 95, Christiania 49,70, New go 265, 00, Brüssel 1435. Madrid 35, 10. Italien 12,50, Buda — — Prag 7,574 — 7,65, Helsingfors 7, 00 — 7, 1h. ) Zür ich, i8. April. (K. T. 3.) Devisenkurse. Berlin 00 Wien 0, 00,774, Prag 16,50, Holland 216,75, New Jork b, London 25,24, Paris 36,35, Italien 27, 15, Brüssel zl,cb. Kop. hagen 104,50, Stockholm 147,350, Ehristiania Fo, C5, Madrid 6h Buenos Aires 202, 00, Budapest O, 12, Bukarest —— Agram — Warschau O ol, 30, Belgrad 560,06.
Kopenhagen, 18. April. (W. T. P. . Devisen n London 34, 6h, New Hork H.3l, 00, Hamburg O,. 02,26, Paris h, Antwerpen 36,10. Zürich 96, 20, Rom 26,20, Amsterdam 20 Stockholm 141,16, Ehristiania 94, 90, Helsingsors 14, 6h, Prag s
Stockholm, 18. April. (W. T. B.) Depisen kurle. h 1750, Berlin Gol, zs, Paris 24 90, Brüsfel 21,1, schwein. . 68, 00, Amsterdam 147, 0), Kopenhagen 71, 00, Christiania 9. Washington 376. O0, Helfingfors 16 40. Rom — * Prag I!, Christianta, 18. April. (W. T. B.) Depisenturse, e. 26,5, Hamburg O62, 6h, Paris 37, 00, Nem Jork h,b0— 4 219,00, Zürich 101,25, Helsingfors 16,40, Antwerpen 32, 0b, holm 149,00, Kopenhagen 105,5, Rom — — Prag 16 6.
und
London, 18. April. (W. T. B.) Silber 3265 /i, Silber diefe rung 321sig. Wertpapiere.
London, 18. April. (W. T. B.) Privatdiskont 23. Am sterdam, 18. April. (W. T. 63 Yso e , Stagtzanleihe von 1918 91,73, 3 oso Eder andi 85 anleihe 6oiss, 3 o09 Deutsche Reichsanleihe Jann gt. iu = Königlich Niederländ. Petroleum 97460 olg 1. Linie 6 ö ih , , 7 9 . 36 n —— Southern Pacifie —— Southern Na 60 Pecise === Unaconda 1000, United States Steel 6e 109,090. — Matt.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol oer Verantwortlich fit den Ange sptell, Ter Bofsteccze , Gel Rechnungsrat Men gering in Berlin. n Verlag der Geschäftsstelle (Me engering in 6 Druck der Norddeutschen . und Verlaggan Berlin, Wilhelmstr. 3.
Drei Beilagen ö
und Erste, Zweite, Drilte und Vierte gen iral· Sameeldteiste li
Amsterdam 1348, 00, Berlin 15d
Erste Beilage i Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Donnerstag, den 19. April
1923
* 9 1 . 4 Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haus halts ausschußdes Reichstags setzte gestern „Beratung des Haushalts des Arbeitsministeriums edel, Schul 5ß⸗Vromberg D. Natz) wandte sich, nach dem
des Rachrichlenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ie Behau ; . ö. ö vertriebenen Berufsgenossen im Stich 6 und zah 6 ihre Wiederansiedlung gesorgt habe. Das Siedlungsgese udn f brei Fahre alt, die Land le x hirkung beginne erst jetzt und in den Jgächsten Jahren. Aber auch . se schon viel geschehen. — Die 6 der Siedlung wurde J , hie nung 9 die Tätigkeit des Ministeriums an; aber die Land- . eine e e werde doch gegenüber der NÄrbeiterschaft von Industrie Billigkeit den . be manchmal etwas stiefmütterlich behandelt. Eine Stabi⸗
h Mark könne nicht sofort eine Stabilisierung der Löhne
t sich bringen. . e , eli line ungen. — Abg. Giebel (Soz)
erte die baldige Vorlegung des Arbeitsgerichtsgesetzeds und wandte ö. der Frage der gil n run, der Vorschußzahlungen an die , amten auf die allgemeinen Lohnerhöhungen und den Schiedssprüchen n ne f. zu. Insbesondere wandte, er sich gegen Leußerungen det Geheimrats Sitzler, die dieser in München zu dieser Hage gemacht, habe, Es sei die Gefahr vorhanden, daß das Ver= uren der Arbeitnehmer in die Lohnpolitik des Arbeitsministeriums = his in die rn ,,. erschüttert werden könnte. — Abg. Mal zahn eine auf Komm) brachte Beschwerden über die Behandlung ausländischer
bbeiter vor, namentlich in der Industrie; insbesondere müßten die kegimationskarten abgeschafft werden. — Reichsarbeitsminister Dr.
— Im
cha
1 Älusführungen des Abg. Giebel, nur als Gläubigerin am Ausglei Fraunz betonte gegenüher, den Ausführungen de g. Gie . ö ie
Ministerium grundsätzlich an Lohn⸗ und gesunden Arbeits⸗ niere fr. überhaupt für . — heraushole, was die Rirtschaft irgendwie ertragen könne und was nach Lage der Dinge Fherhaupt herauszuholen sei. Im übrigen nehme er Bezug auf seine zueführungen von gestern. Letzten Endes handele es ö. um die Frage, ob man eine gesunde Lohnpolitik oder eine gewisse „Anarchie
feen Gebiete wolle. — Damit war die Aussprache über das Fapitel des Ministeriums erledigt. Angenommen wurde eine Ent⸗ e feng auf Vorlegung eines Gesetzes, worin den im alt, und neu⸗ 6. Gebiet infolge des , ,. aus ihrer Beschäftigung eñlassenen Arbeitern und Angestellten bei Wiedereinstellung neuer Arbei skräfte ein Vorzugsrecht auf Anstellung gewährt wird.“
Hierauf wurden Fragen der Soziglve ö. ich erung behandelt. Lg. Hoch (Soz.) gab einen Ueberblick über die Lage der Sozial⸗ persicherung in Deutschland und wandte sich dagegen, da etwa die Reichswohlfahrtspflege, die infolge der Zuschläge zu den Renten aus Mitteln der Allgemeinheit wieder in viel engere Verbindung zu der Sozialversicherung gekommen sei, vom Arbeitsministerium auf das Ministerium des Innern übertragen werde; vielmehr müsse guch die Armenpflege vom Ministerium des Innnern auf das Arbeits- ministerium übergehen. — Frau Abg. Schröder (Soz.) begründete eine Entschließung auf 3 der Leistungen aus der Wochenhilfe und Wochenfürsorge an die Geldentwertung. — Reichtarbeitsminister Dr. Brauns wies darauf hin, daß die Angelegenheit der Ueber— führung der Armenpflege auf das , ,, schon ,, weit gediehen gewesen sei, als die Arbeit durch den Regierungswechse . worden sei; sie werde aber sobald wie möglich weiter verfolgt werden. — Abg. Giebel (Soz.) hrachte Fälle von be⸗ trügerischen Handlungen von Beamten der Angestelltenversicherung und heren nur geringfügige Bestrafung zur Sprgchs. — Ministerialdirektor Grieser pan g . Angaben. Qbwohl betrügerische Be⸗ rricherungen von über hunderttausend Mark m November 1922) in einzelnen Fällen vorgekommen seien, sei dennoch nur in einem Falle Af Entlassung und in allen übrigen auf zum Teil recht geringe Geldstrafen erkannt worden. Das Arheitsministerium habe ein⸗ gegriffen, um eine Berufung gegen . Disziplinarbeschlüsse herbei⸗ 66 Die Direktion der eichsversicherungsanstalt für ngestellte habe das jedoch bisher aus formalen Gründen abgelehnt. — Alg. Thiel (D. Vp.) bemängelte das langsame Verfahren bei
über den
r. wirksamer zu daß die 36 scheinbar h
über der
Jahren
stähle
rößte Notlage a, an. —
träger ihre gro Angestelltenwohnungen anlegen. Das sei besser und zweckmäßiger als die hypothekarischen Geldanlagen. T Aufschluß über die Anstellungsverhältnisse der Angestellten der sozialen Selbstverwaltungsträger und vertrat den Standpunkt, daß lebens— lung, daß die deulsche Landwirlschaft ihre aus Ost- ,. angestellle Personen nicht ö Grund von Tarifverträgen be⸗ ; — Mehr Sparsamkeit sei angezeigt. — Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Thiel (D. Vp.) und Giebel erungsverbände erst zwei Jahre und e schloß die Aussprache über die Sozialversicherung. Die Ent⸗ chließung der Abg. Frau Schröder (Soz) wurde angenommen, ebenso
eine weitere Entschließung, daß Unfallbeschädigte, die in Reichsbetrieben vor der Einführung der Unfallversich erung einen Unfall erlitten und aus Gründen der Hierauf wurde
t werden dürften.
orlgeführt. Gemä ö
anz oder teilweise zu erlassen i f inn nicht erträglicher Härten ,,, sei.
Verkeh
der letzten. Jahre gezeigt Die Diebstähle seien immer zahlreicher un demmungslosigkeit bei Ausführung der Diebstähle nehme augenschein⸗ s müsse daher danach getrachtet werden, solchen Diebstählen egegnen und vor allem dem Uebel dadurch vorzubeugen, satzmöglichkeit des Diebesguts, die neben den gebotenen, einba Hauptanreiz für die Ausführung der Diebstähle bilde, erschwert werde. Die Zahl der 1 nn für so⸗ genannte Altmetalle sei — vor allem in den Großstädten und in den Städten der Industriebezirke — in den letzten Jahren ganz Sie stehen in keinem annähernd richtigen dürfnis, das im allgemeinen gegen⸗ abe. Diesem
b
ohen
außerordentlich gewachsen. Verhältnis zu dem vorhandenen orkriegszeit eher ab⸗ als zugenemmen Uebelstande werde am wirksamsten durch die Einführung des Erlaub— niszwanges für den Handel mit Altmetallen begegnet. ständischen Vertretungen und Zeit in großer Zahl dafür , an sich bestehende Grundsatz der Gewerbefreiheit durch die Einführung des Erlaubniszwanges
Wege würden sich die unlauteren Elemente . im ltmetallhanbel hreilgemacht haben, wieder daraus entfernen lassen, die in weitestem Umfang eingerissene Hehlerei werde zurückgedämmt und die Verfolgung der Mekalldieb- erleichtert werden. Der i erster Linie den Erlaubniszwang für solche Gewerbetreibende des stehenden Gewerbebetriebs und des Gewerbebetriebs im Umherziehen wie deren Stellvertreter vor, die unedle Metalle zur gewerblichen Weiterveräußerung erwerben wollen. Erl lönn Kleinhandel von dem Nachweis des Bedürfnisses abhängig gemacht
in großer Zahl
der Angestelltenversicherung, so daß die Rentensuchenden oft in die inn 5 Abg. G ch en leß i 7 2 . — g. Behrens D. Nat) fragte nach der Höhe der sFortsetzung aus dem Hauptblatt.] n,,
ndre K regte an, es ö
n RKaynitalien durch den Bau von
Haftpflichtentschädigung beziehen, Zuschuß der Unfallrentner erhielten.
die weitere Beratung auf heute vertagt. 5 ö J
e Lö ielfach nicht recht im Einklan esetze wurde gestern die. Beratung des Reichsentlastungsgesetzes k ,,, 6a n ß , — ildemeister (D. Vp) und Dr. Fleischer (Sentr. wurden die 55 4 4a, 4b, 4c, 5, 5a und 6 in einer neuen Fassung, abweichend von der Regierungsvorlage, angenommen. Inkraftreten dieses Gesetzes zugestellte Abrechnungen des Reichsaus⸗ leichsamtes, die den Vorschriften des Gesetzes zur Abänderung des
eichsausgleichsgesetzes s schriften zu berichtigen.
den Anträgen der
zuwiderlaufen,
soweit dies zur
r mit unedlen Metallen.
mit
habe, keinen
Preisen einen
ür den Handel
Gesetzentwurf sehe
Wochenfürsorge. — Abg. ten die sozialen Versicherungs— Arbeite c⸗ und
Des weiteren wünschte Redner
Danach sind vor dem
ᷣ entsprechend diesen Weiter wird unter anderem bestimmt, daß Grund einer berichtigten Abrechnung zu leistende Nach— zahlung oder Zurückzahlung den sta hun en gen auf seinen Antrag t Vermeidung wirt⸗ Eine Parkei, die zverfahren beteiligt sst, foll zu uf Grund der Berichtigung nicht verpfichtet sein. eiterbergtung des Gesetzes erfolgt heuke. Der Reichsgusschuß für Volkswirtschaft be⸗ gann in der gestrigen Sitzung mit der Beratung des ,, aut Beri des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsberleger be— gründete ein Vertzreter der Reichsregierun entwurf. Die Bekämpfung der Ykelcll ic bfai zeit i en en gesetzlichen Bestimmungen, habe wie die Erfahrung enügenden Erfolg gehabt. schwerer geworden. Die
ilfe der zur⸗ die
Fachverbände hätten sich in letzter en, daß der an sich zu Recht
mit unedlen Metallen zu dem
die sich in den letzten den f t angehört, das Recht der Zuwahl sichern.
Die Erlaubnis könne für den
werden. Wolle man den . zweckmäßig, weil bei einer
Sivkovich (Dem.) sprach
war gegenteiliger Meinung.
beschränken,
und privaten Gebäuden, an öffentlichen Denkmälern, auf entwendet werden.
Vor⸗
betrieben, da sie sich nicht
der Sicherheit im Bergbau
den Gesetz⸗
Fabrikdiebstähle. der unorganisierten Leute,
— Im gestern die Beratung des fortgesetzt.
gelegt. ; ergaben sich Meinungsver
beraten. Die berufs⸗- die 6
die Anträge zu den 585 37
daß einer
machte darauf aufmerksam, Fall berücksichtige. deshalb in ;
der Schlichtungsausschüsse trat Vertagung ein.
nur auf den Kleinhandel, sondern auch auf den ge unedlen Metallen ausgedehnt werden soll. — Abg. Diez Gent.)
wenn der Zweck, den werden soll. — Abg. Diß mann (Soz.) betonte, daß die Diebstähle an unedlen Metallen aller Art in den letzten Jahren einen erheb— lichen Umfang angenommen hätten. S
Antragsteller entgegengesetzter traten dieser Auffassung entgegen.
bestehenden Mißständen tatsächlich ab—
helfen, so müsse man den Erlaubniszwang auch für die bereits be— — Gewerbebetriebe vorschreiben. chränkung der Erlaubnispflicht auf dem Kleinhandel erscheine nicht
Eine grundsätzliche Be⸗
solchen Beschränkung Umgehungen der
Erlaubnispflicht zu besorgen wären. — Der Berichterstatter Abg.
sich dagegen aus, . das Gesetz nicht amten Handel mit
Die Ausdehnung des Erlaubniszwanges
auf den Großhandel scheine da und dort ein dringendes Erfordernis zu sein. Es bedürfe kaum der besonderen Erwähnung, daß unter den Begriff des Altmetalls auch der gebrauchte Leitungsdraht falle, der Ft der Gegenstand von Diebstählen sei. S Firma sowohl Großhandel wie Kleinhandel betreibe, müsse sie für jede dieser Handelsformen einer besonderen Erlaubnis bedürfen. 6 unumgänglich notwendig, die Erteilung der Erlaubnis für en Erwerb im kleinen auf einen räumlichen Geltungsbereich zu
Sofern eine und dieselbe
Es er⸗
das Gesetz verfolge, erreicht
Sie würden an öffentlichen Telegraphen⸗ und Fernsprechanlagen, an Friedhöfen usw. ausgeführt. Den größten
Umfang erreichten sie aber in industriellen Betrieben, in denen trotz strengster Ueberwachung neuerdings täglich Unmengen von Metallen Durch die Fabrikdiebstähle werde nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch der Arbeitnehmer in weitem Umfang ge— schädigt; denn die Diebstähle führten zu Störungen von Fabrik⸗
allein auf zur Verarbeitung bestimmte
Metalle und auf Abfallmaterial, sondern auch auf die metallischen Teile der Betriebsmittel selbst erstreckten. stähle zu Störungen und Gefährdung der Sicherheit bei Verkehrs— unternehmungen (z. B. durch das Herausschneiden von Draht und Kabelleitungen der Telegraphenlinien, durch Entfernung von Laschen— schrauben an Eisenbahnschienen usw. und zu schwerer Gefährdung
Ferner führten die Dieb⸗
(z. B. durch Entfernung der Einfriedi⸗
gungen der offenen Tagebaue, durch Beschädigungen der elektrischen Lichtleitungen sowie der Sicherheits- und. Rettungsan lagen usw.. Alle bis jetzt laut gewordenen Klagen über die Metalldiebstähle ließen deutlich erkennen, daß es auch im dringendsten Interesse der Arbeiker⸗ chaft, gelegen sei, Abhilfe, zu schaffen. Infolgedessen kämpfen auch ie Gewerkschaftsorganisationen Aber , sin der Hauptsache die kleine Zahl ie si
einen heftigen Kampf gegen dies
ch immer und immer wieder durch
hohe Versprechungen der Hehler zu solchen Vergehen verleiten lasen. Tatsache sei, daß heute eine acht- bis zehnfache Zahl von Klein händlern gegenüber der Vorkriegszeit vorhanden sei.
Beamtenausschuß des Reichstags wurde
Beamtenvertretungsgesetzes
Von den Sozialdemokraten und Demokraten wurden ge— meinsame Anträge für den ganzen Rest des Beratungssteffes vor- Bei der ö Antrags zum §5 36 SGInstanzenzug)
iedenheiten zwischen den Antragstellern,
die zwischen der zweiten und dritten Lesung ausgeglichen werden sollen. Einstweilen wurde der Antrag mit den Stimmen der Antragsteller angenommen. Die Anträge zu den SS 37 bis 39 wurden gemeinsam Ministerialrat Roser stellte nach der Begründung durch Breunig Soz,) und Schuldt (Dem) fest, daß die
Meinung seien. Die Alntragsteller Ministerialdirektor Falk bat, bis 39 (Berufungsverfahren) abzulehnen.
Die §§ 37 bis 39 wurden in der Fassung der Anträge angenommen.
vorerwähnten Zwecke eine Einschränkung erfahren soll. Auf diesem Der . n, n n, Fall, nvertr n weibliches Mitgli
Ministerialdirektor Falk daß der Antrag nicht den umgekehrten
Das gleiche Recht müßten unter . männliche Beamte in Anspruch nehmen können. — Abg. Schuldt (Dem.) stellte eine Aenderung für die dritte Lesung in Aussicht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Antragsteller angenommen. — Die Anträge zu den S5 40a bis 40 d, die sich mit den Befugnissen
befassen, wurden angenommen. Hierauf
ener, .
—
2 /
1 Nnfersuchungssachen.
d. Kommanditgesellschasten auf Aktien, Aktiengesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften.
9 Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundlachen, Zustellungen u. dergl. ' 2 * 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. Sn 1 2 4 Verlosung 2c. von Wertpapieren. i.
er Mnzeiger.
1 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1400 4A 11.
Verschiedene
Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. Bankausweise.
Bekanntmachungen.
Privatanzeigen.
—
e Befristete Anzeigen müfsen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. DM
.
Ke, Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staatsanzeiger beim. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen kinftig völlig druckreißf eingereicht werden; es muß aus den Nanuskripten felbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperr⸗ druck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsftelle lehnen jede Verantwortung für die auf Verschulden der Auftraggeber beruhenden Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten des Manuskrinyts ab. Rg —
,
h Untersuchungs achen.
aße 4 mit Beschlag belegt worden. Förger ist 1 gung begangen durch .
. gege verschiedene onatzki, geb. am 1 j . 1887 in Charkqo (Polen), dessen ichtig usenthalt unbekannt ist] wird beschuldigt. u Köln am 13. zum M. Dezember 1922 an einem öffentlichen Glücksspiel be⸗
hligt zu baben é Bcr zchen gegen g ; assung
ka 284 b. Str. des Ges. y. 23 12 Derselhe wird
auf A
g Waldemar Henschte u e Run 19 Henschke als Abweseyber, gegen den 3 öffentliche Klage. wegen Fahnenflucht . erhohen ist, für lah n n erklärt. ᷣ Hirschberg, Sch. den 13. April 1923.
Amtsgericht. Dr. Schwerin.
Jörder
Der J. Staatsanwalt am Landgerichte München . Dr. Bretz felder.
18247 Beschluß. 2 D 114/23. In der Strafsache gen den Gefreiten Genossen wird
S351] Der Kanonier Aifrene Stolze von der
3 Batterie Artilleriere (ment Nr. 3. ge⸗ Bekanntmachung, boren am 18. Mai ! zu Dieselbach⸗ Beschluß der II. eltern. Kreis Weimar, wir auf Antrag der 8 Mü List das im Staatsanwaltschaft für fahnenflüchtig er⸗
2) Aufgebote, Verlust⸗ und Jundsachen, Zu⸗ stellungen n. dergl.
T7608]
Auf Antrag der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt in Leipzig wird mit Rück sicht auf die bevorstehende Einleitung des Au fgebotsverfahrens zum Zwecke, der Kraftloserklärung der Aktien der Bach⸗= mann K Ladewig Aktiengesellschaft in Chemnitz Nr. 91 und 401 über je 1000 16 der Bachmann & Ladewig Aktien gesell ; schaft in Chemnitz und deren nachhezeich= neten Zahlstellen; Deutsche Bank Filiale Chemnitz in Chemnitz, Deutsche Bank in Berlin W. 8 und Bankhaus Ahraham Schlesinger in Berlin NW. 7, Mittel⸗ ir 2j, verboten, an den Inhaber der
apiere eine Leistung zu bewirken, ins⸗ besondere neue Zins-, Ren ten ⸗ oder Ge⸗ winnanteilscheine oder einen Erneuerungs⸗ schein auszugeben. Die Einlösung der bereits ausgegebenen Zins-, Renten oder ö wird von dem Ver⸗ bot ni etroffen.
Amtsgericht Chemnitz, 10. April 1923.
7948 ⸗
Der Holzarbeiter Wilhelm Ludwig Bohnhorst in Stadthagen, Engestraße Nr. 13, hat das Aufgebot des vorloren⸗ gegangenen Hypothekenbriefs vom 23. April 1917 über die im Grundbuch von Stadt⸗ bagen Band 5 Artikel Nr. 87 für den ferdehändler Isaak Hildesheimer in
chlüsselburg a. Weser in der 1II. Ah⸗ teilung des vorbezeichneten Grundbuch⸗
che Vermögen des klärt. iedrich Schweidnitz, den April 1923. Das Amtsgericht.
artikels unter lfd. Nummer 3 eingetragene.
zu 5 oso verzinsliche Darlehnsforderung in Höhe von 1300 M beantragt. Der In haber der vorbezeichneten Hypotheken⸗ urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, 3. August 1923, Vormittags 190 Uhr, im Geschäfts⸗ gebäude des unterzeichneten Amtsgerichts, Zimmer Nr. 17 anberaumten Aufgebots⸗ termine seine Rechte anzumelden und die Hvpothekenurkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Urkunde für kraftlos erklärt wird. Stadthagen, den 9. April 1923. Das Amtsgericht. III.
—— —
8248 Bekanntmachung.
Die Grundbücher, Grundakten und sonstigen Schriften , bisher zum Amtsgerichtsbezirke Beuthen O. S. gehöriger Gemeinden: Birkenhain, Brzezowitz, Deutsch ⸗Piekar, Josefs⸗ tal, Kamin, Lipine, Mazejkowitz, Michattowitz und Orzegow sind nun⸗ mehr an die zuständigen polnischen Kreisgerichte abgegeben worden.
Beuthen O. S., den 14. April 1923.
Amtsgericht.
nos) .
Durch Ausschlußurteil des unterzeichneten Gerichts vom 12. April 1923 sind die Schecks 1. d. d. Beuthen, O. S., den 12. Juli 1921 über K 15000 Nr. 48 435 2. d. d. Beuthen, O. Sch., den 15. Juli 1921 über M 20 000 Nr. 48 439, 3. 4. 4. Beuthen, O. S, den 23. Juli 1921 über M 30 000 Nr. 48 440 4. d. 4. Beuthen, O. S., den 30 Juli 1921 über A 15 000 Nr. 48 442, sämtlich ausgestellt von der Bank für Handel und Industrie Nieder⸗ lassung Beuthen, O. S., gezogen auf die
Breslau, an die Order Robert Niemand lautend, für kraftlos erklärt.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 12. April 1923. — 12 E 82 / 22.
18294 Oeffentliche Zustellung. In Sachen des Arbeiters Wilhelm Storjohann in Glückstadt, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Dr. Raabe und Kober in Altona, gegen seine Ehefrau Minna Storjohann, geb. Schramm, früher in Altona, jetzt unbekannten Auf⸗= enthalts, ladet der Kläger die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts streits vor die 4. Zivilkammer des Land- gerichts in Altona auf den 29. Juni 1923, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Altona, den J7. April 1923. ;
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
8357 Oeffentliche Zustellung. Der Robert Bothe in Charlottenburg, ,, R⸗A. Kniey in Berlin NW. 52, klagt gegen seine Ehe⸗ frau Sophie Bothe, geb Dietenbech in Weißenburg Cin auf Grund 8 1568 B. G.⸗-B. auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 8 Zwil= kammer des Landgerichts UI in Berlin zu Charlottenburg, Tegeler Weg 17 2, Saal 142, auf den 3. Juli 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß bevoll· mächtigten vertreten zu lassen. Ghariottenburg, den ig. April 1925. Der Gerichtsschreiber
Bank für Handel und Industrie Filiale
des Landgerichts III in Berlin.