Märtische Elettrizitäte werk, Attiengesellschaft in Berlin,. für den Bau J Einkommen auf das Viertausenddreihundertfache, der gelernte Die Rede des Reichswirtschaftsministers Dr fe und mich auch ame, m., ea r . ene Fernen , Erzedenten been * we ehm. 9 a, nn. gesch ossen. aa. ar . 1 m ee e . en mm m, mn . den elelirijchen Ünlagen im Kreise Bomst, durch bas Mmtzblatfere. Atbeiternur auf das Zweit ujendfiebenhnmn be rrfa J geste gert. der in Erwiderung auf die Ausführung ber ö Ke haben Parität gegen rechts und links in diesem Kampfe zur Entse ndung einer Dundertschaft Schutz holizei von Duisburg Partei. . Zurufe bei en stummunisien reine Herren, ich weiß . Schneidemühl Nr. 12 S. 51, ausgegeben am Das. Monatseinkommen des Hauers, des bestgelo nuten Berg⸗ mals das Wort nimmt, wird nach Eingang des 8 ner a „ert Ich glaube aber, ich muß da eine Einschräntung nach Mülheim zu erteilen. (Hört. hört!! Ich bin mit dem Herrn aus meiner Praxis als Reichs⸗ und Staatstommissar ein Liedchen ,,, arbeiters, mit 359 09 Mark reicht an das Einkommen. studierter mitgeteilt werden. enogr Hor Man kann nicht, um diese Parität sichtbar vor allem Kollegen von Kardorff der Meinung., daß wir in einem Augen⸗ davon zu nungen, was es mit den Arbeinerwehren und Ortswehren Leute heran. Die Industrie hat mehr soziales Verständnis als Abg. Gothein (Dem): Herr Keinath sernnsellen. gleichzeitig nach rechts und nach links schlagen, blick leben, wo die Zustände in Deutschland, zur Anarchie gesteigert, auf sich hat. (Fortdauernde Zurufe bei den Kommunisten) Also

i eee, . B. in den Pfarrergehältern zum Ausdruck kommt. Viele Pfarrer ; Herr, Fteinath hat nur di s ; z ö. 2 . 4 * . . a e. 6 2 ger 3 ö 64 behandelt, ob die Regierung bei diesem Abkommen 3 die 5 Gefahr auf e iner Seite fich vorübergehend größer zeigt. auch sehr bald zur vollständigen Zerrüttung Europas führen davon kann keine Rede sein. Ich halte nich im Gegenteil für ver=

e, . (. Pfarrergehälter müssen unter allen Umständen Eine gtiarstellung der Sache ft nichmehr gewirl m die lich * verbesse e W ie Sp. ug de 8 ge⸗ ine tellung d e lgt. Es ib e. e j z . 6 5 ü — ü fli 4 Voi r e, n z ĩ erbessert werden. Wenn man die Spannung der auf Gold ge zFieihe von Verfahren zur Herflellingt vo! Hic He ih ein würde eine Krãfteverzettelung bedeuten, die in diesem können. Darum halte ich mich für verpflichtet, Serrn Poincaré pflichtet, an dieser Stelle zu erklären, daß die Haltung der

Nichtamtliches. ä , , ,, , , , re , ,, , ,, d, , de, , gn, dd,, n,, dee de e, e ea, de, , e Deutsches Reich Induftrie Preistreibe rei lbt. Die Geldentwertzing st' and den öt nung dos zwechmähigste dafür, und die französs Fahl ug wenden, als ob die Betätigung dieses Gedankens der Tätigkeit der Schu zpoligei gefälschte Berichte sind. Sehr richtig!! hafte Zurufe bei den Kommunisten. — Andauernde große Unruhe. ö ö ganzen Wirischaftselend schuld und hat die Produktion so verteuert, dieses Verfahren besteht noch nicht. Die Stützungsaktwmn . weiz einer einseitigen Einstellung sei. Ich brauche in diesem Die Schutzpolizei, die er entwaffnet hat, war aufgestellt unter der — Glocke des Präsidenten.) Der Reichsrat hält am Donnerstag, den 26. April, daß auch mit den hohen Dreien die alten Friedens gewinne nicht 1 ,,,, 2 en n angsöetoen e wohl kaum daran zu erinnern — es hat sich ja leider vollen Billigung des Vorsitzenden der Interalliierten Militär Meine Damen und Herren, ebensowenig wie ich der Auf 5 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung ab. ß 4 — 1 ,,, . wie zum Beispiel Üngarn, 66 Tuch . ki 18 in den letzten Wochen herausgestellt, daß Wieder⸗ kommission, des Generals Nollet. (Hört, hört!! Die Ergenisa tion forderung Folge zu leisten gedenke, die Polizei aus Mülheim geradezu Crporiptantie n, in Form verb iligter tu uh tarife ge, , , äche große Gerangel Wungen absolut erforderlich sind, um Gescichtsklitterungen vor. der Schutzpolizei wie sie in Rheinland un Westfaken durchgeführt zurückzuziehen, ebensowenig bin ich selbstverständlich gewillt, die Die Ausfuhrmindestpreise sind geändert; für Kulör (ab d . ,,, y,, ̊1* uu Verl gen H lr nh m ig. fügen daß ich mein: amgiche Tätigkeit im Jahre 119 war. . e, n nee,, g V mee, eee. 9 Schutzpolizei aus Suhl und Gevelsberg abzuberufen. (bg Schulz 16. d. M.) und für Salmiakgeist 0,910 nach Italien. Näheregß an* ohnehin Sie Ausfuhr durch Zollerhöht n 57 . t marttpresse für Baumwolle anfehen. Kohlenpreise , ꝛ nnen habe mit einem Kampfe gegen linksgerichtete radilale ee, n, dd, , e l. ö e e, n re, nn, Neukölln): Die Arbeiter werden Sie noch einmal aus dem Ministe⸗ neh Sfuh Sollerhohungen. Die Zwangs und Eisenpt nte unseres Volkes, daß ich diesen Kampf mit dem gleichen seiner Rede in Dünkirchen hervorgehoben hat, daß mit der Schutz⸗ rium herausziehen) — Na, das werden wir abwarten. GHeiter⸗

durch die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W. 10 wirtschaft ist ein starres System, womit man der Entwicklung ber sind allerdings ungesund gesteigert worden. Die 8 l 2 J X ⸗— . 1ikerast in 3 9ystem, 9 ᷣ ö . ' 2 ö. n. Kol me ; ö ,, ö 5 6 ; . 2. . wirt che frlichen Böwegteng un dirk Gägar ken ensegh 9 Bei (ind jetzt herabgesetzt und dasselbe muß mit den ke nn euer im Jahre 1920 fortgesetzt habe und daß die Be⸗ polizei jetzt Organisationen aufgehoben seien und unschädlich ge keit) Auf die Gründe meiner Weigerung brauche ich wohl kaum

eimer Kartell gescgebůung kein man vorsichtig sein, wie üns das schehen. Auch ausländische Sachverständige haben zugegeben eusung der mitteldeutschen Unruhen auch nicht gegen rechts⸗ macht worden wäven, die sich nur den harmlosen Mantel der einzugehen.

Beispie! Amerikas lehrt ie Industrie billigt die Stützungsaktion, das Industrielgpital, sich nirgends so niedrig verzinst wi ö. . ö k Sch , hätten, in Wirklichkeit aber militärische 2 ĩ ri Ind gt 5 n, 3 ** * 1 ) erichtet war. Wenn ich jetzt zu der Auffassung chutzpolizet umge hangen imm 7 ö ( ö ö 2 ? ĩ ö P ; sie will dem Volk eine neue Teuerung erspgren. Gerade die Deutschland Die Rücklagen kommen nur den Verbeselunnie Büle Kreise ger x , , n, ionen geweß ü so wi ich: err Poincoars 1 / Deutscher Reichstag. Betriebe zugute. Die Kommunisten behaupten gen gauge daß die Gefahr von rechts vorübergehend die größere ist, Formationen gewesen wären, so wieder hole ich: Herr . ihrer großen Anfrage interpellieren, ob die Staatsregierung bereit

10 Sz w ö 1 . größte Intz ret . ,. , n, Leistungsfähigkeit der deutschen Arbeiter sei eimer, i i ir i ĩ sfüh e hat seine Kenntnis, die er in Dünkirchen einer größeren Oeffent⸗ ̃ e . ö. J . 1 Nachmitiage 2 Uhr. ö . , 1. el,, . auf der 3. seien. ur ene n ne, . Hö . e . . bee e bekanntgegeben hat, aus gefälschten Berichten geschöpft. sei, das Verbot der „Roten Fahne aufßuheben, so lage (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger?) die die Geschäste mit Frankreich und Belgien fortführen wollen, den Rücklagen, die zu technischen Verbe serungen dienen ö. gingen, ihren Ich muß mich gegen die Meinung verwahren Ich bin aber auch verpflichtet, Herrn General Degoutte und dem ich: Nein! (Gurufe bei den Kommunisten.) — Sie irren, meine Präfident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. * ö . ?. besetzten Gebiet under ständlich Her geht k 36 ö ö. 6 IJiduj n geuch⸗ e, , m,, t. Ministerpräfidenten Poincars folgendes zu sagen: Es gibt noch Herren; das Verbot ist nicht aufgehoben, sondern dem Polizei Der Antrag der Abgg. Beuermann (D. Vp) und * Abg ö 6 . ,, . ö . d eicht verdienen, man fanft, wenn die Kurse ier g ö. alt . „Ich kann es verstehen, daß der preußeische Innen minister etwas Schlimmeres als: Kommtunistenherrschast oder Fascisten⸗ präsidenten ist anheim gestellt, es zu verkürzen. . Genossen, den die Lehrerbildungsfrage zurückstellenden Großindustrie gesprochen 1, lauft, wenn sie hoch sind. Ein großer Devisenfonds im un md emotrat die Gefahr von rechts größer einschätzt als die herrschaft, es gibt die völlige Anarchie, es gibt den Kampf aller Wenn Sie mich fragen, ob die Staatsregierung bereit sei, den Lobinettsbeschluß Liner Nachprüfung zu unterziehen und die Freunden ein Cichein hervorgerufen haben? nerben?lülrbeflerlid in 3 , . . n, . links“ Meine parteipolitische Ueberzeugung hęk mit der gegen alle, und wenn die Dinge in Rheinland und Westfalen sich wegen seiner unablässigen ungesetzlichen Willkürmaßnahmen gegen Neuordnung der Lehrerbildung nach den Forderungen der hat nicht nur der französische, sondern auch der deutsche Kapitalis⸗ de . n,, , oö, Angel . die ich als Staatsminifter, als Minister einer Koalition so weiter entwickeln, wie fie durch die Exzesfe in Mülheim ihren das Berliner Proletariat bloßgestellten Berliner Polizei- Verfa sung durch Reichsgesetz schleunigst zu regeln, wird an nie Kue denn GewissenfDig Jans bngerliche Bresse hetzt gegen die zack rene, Schmidt enfin . 26 1 4 rein gar nichts zu tun. (Lachen rechts) Den Anfang genommen haben, dann kann es fehr wohl fein, daß dos präsidenten Richter zu entlassem', so sage ich eber den Bildungsausschuß Üüberwiesen. ommunisten aus Anlaß der Mülheimer Vorgänge, man wirft falsche Anschauung erweckt. ande ] Gen iben ; . ganze Ruhrgebiet auch für den Herrn Poincars in nächster Zeit falls: Nein. Gurufe bei den Kommunisten)

n be, . . . sogar den Kommunisten Einverstandnis mit den Franzosen vor. . mo: jaldemokraten verleugne ich nicht, und soweit ich als Privat⸗ 6. n. ͤ ; . X ersten Beratung der E n t wü r fe etne 8 Auch die Re erung se t durch ihr Pressebüro fortdauernd Lügen für . . J— . k . für die Ziele und Bestrebungen me iner Partei eintreten wertlos wird. Dann ist aber auch der Zeitpunkwht gekommen. wo Ich darf vielleicht mit einem Satze auf die Ausführungen ein⸗ ö i

Biersteuergesetzes, durch den die Biersteuer in die Welt ie war die Sache? Sch ä i ĩ t is ö eutsch . ? n . war di ö on am 13. März brachte ; j 6 j ; Möglichkeit. v . eiheit au er inne wird der Erkenntnis, daß Anarchie, in Deutschland 4 dieser Stelle der Herr Abgeordnete 9. rhundertfacht werden soll, und eines Ge⸗ ö. ö. Fahne“ Mitteilungen über mißbräuchliche Verwendung , ,, fer laff ne r ul, erf. wo,. K ö ö . ö ö set. herrschend, nicht an Deutschlands Grenzen halt macht, sondern ganz r, die ö = . Zweck. um , ö. wir setz es zur Aenderung der Gesetze über den . Gelder der Ruhrhilfe. Am 19. April demonstrierten in dem Kriege entstanden sind, wie die Schaffung ert n Gbrauch Ln, . zi . Europa überschwemmen wird. (Sehr richtig!) a, ö e , den, s g. einer ne i Luxus einer parteipolitischen Einstellung nicht gestatten. ö . einmal, Größenwahnsinn ein klein wenig zu dämpfen. (Sehr gut!

Eintritt der Freistaaten Wüärttembe 19 Mülheim wehrlose Arbeiter vor dem Rathaus und wurden mit j 5 ; ͤ . ; ; ; ; ; andelsflotte und der Stinnesflotte? M in ü. rene g z . ; j 1 Bayern und Baden in die Biersteuergeme in⸗ kö aus einer, Spritze abgewiesen. Erst infolge dieser ö gef die zar n ö . J, hne Damen und Herren, das würde vielleicht einmal gelingen, Meine Herren, ich bin hier nicht in der Lage, zu sagen, welche bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei. Lachen bei

schaft bemerkt der k e nn, k Ich habz nur behauptet, daß die Badische Anilinf'abrik den wohn B würde vielleicht eine Weile gut gehen. in einer Koalitions⸗ Maßnahmen die Staatsregierung und speziell der Minister des den Kommunisten und Zurufe: Sie haben Angst vor den Fajcistenh ; für das Pulver, nicht das Pulver selbst herstellt. terung Parteipolitik zu treiben. Auf die Dauer würde ein Innern getroffen hat, um weitere Ausbrüche in Mülheim oder Sie unterstellen dem Berliner Polizeipräfidenten, daß er die „Rote

Abg. Koenen (Komm): Die Biersteuer, die bisher eine Berichke über die H . ̃ —

n; . . n Rote Armer“, über einen Kommunistenput ; ; i Milliarde erbracht hat, soll hundert bis hundertunddreißig Milli⸗ usw. sind erfunden. An der Ruhr begeht der Kapitalismus en ge , , el. a h 9 * 46 . ö hies Beginnen zur Erfbolglosigteit verurteilt sein. Ich möchte in anderen rheinisch-westfälischen Industrieorten zu verhindern. Fahne“ verboten habe (Zurufe bei den Kommunisten), lassen Sie . se

Arden bringen. Gegen diesen neuen Steuerraub i j 5 ⸗ ; ; ; ; ; ; ; j ĩ 9 s aubzug an, einem morde. Wie es um den Patriotismus der Großindustriellen steht, ei eingehender Prirfung der Biz der Badischen An inne it das Odium auf mich laden, daß in einer Zeit der tiefsten Eins darf ich hier aussprechen: es ist meines Erachtens eine Auf⸗ mich doch reden, Sie wollen doch Auskunft von mir haben —

Massenartikel erheben wir Einspruch, um so mehr, als der Finanz⸗ b j i sn; . minister guch ermächtigt werden soll, mit Zustlnmmung des Fieich!. , . ö . 94 lich, wie der Schatzminister Bauer in einer Antwort nn nwallindischen Bedrückung das einzige Mittel, das Erfolg ver⸗ gabe der Staatskunst, bemüht zu fein, daß die Ruhestörer isoliert damit der Kuhhandel zwischen Stinnes und Loucheur oder zwischen

rats die Biersteuer zu erhöhen oder ermäßigen. Der Finanz⸗ Anilinfabrik᷑ ist j n . g ö . 4 9. Februar 1922 auf eine Eingabe mitgeteilt t . ; 2 ⸗ ; * di ; ö ; 22 M 1 i die g . . ;. üllt if ; — : l einerzeit die Reichskasse um Millionen geschädigt j e i, hat, herausgest hic, uns aus dem Elend von heute herauszuführen, daß dieses bleiben, ganz gleich, mit welchem politischen Mantel sich dieke Cuno und Poincars dem deutschen Proletariat nicht enth minister will also hier zum aer r fen, Hand erhalten, allein worden. Wir klagen bit damalige Regierung, in der Herr ir, J J feine unrechmätzhen Genme born,, Mittel, nämlich die große Koalition, durch meine Tätigkeit Ruhestörer umgeben, ob sie fich Syndikalisten ader Kommrunisten werde. (Heiterkeit) — Glauben Sie, Sie seien die Fackel, die darüber

mit dem Reichs rat über die Steuerhö sti ichs⸗ ñ i ie Stenerhöhe zu bestimmen. der Reichs aß, an, um diesen Betrug gewußt zu haben. Der Verkauf der zibg. Remmele (Comm bleibt bei feinen Behauhtund wen wird. nennen, oder ob fie unter der harmlosen Firma der Arbeitslosen Licht verbreitet? (Rufe bei den Kommunisten: Ja! — Stürmische

tag soll also gar nicht erst gefragt werden. Auch gegen diese Voll⸗ atente de ĩ i i macht erheben wir energisch Einspruch. Der Abg. Gothein hat . far ö k n , nr me, . es gäbe noch r, e. Quellen als die Alten) Ih muß in diesem Zusammenhange aber auch eine weitere die Crzesse veranstalten. Ich richte mein Bemühen darauf, daß Heiterkeit Wenn Sie das in der, Roten Fahne einem gläubigen

schon neulich dagegen. Widerspruch erhoben, daß der Reichstag bei Kohle, hat j egierung. Ein Buchhalter habe es ausdrückli üchwei i i ᷓ r i i . i ll ; i ĩ . ĩ r

r, . 3 . . ; . hat sich gegen dieses Abkommen de brik mi 5⸗ , . ) 2 ücklich abgelehnt; kenerkung des Herrn von Kardorff zurückweisen, daß ich meine die Staatsregierung in der loyal gesinnten Arbeiterschaft aller zählen, einem eingeschworenen, fanatifierten Publi=

kö n . k ischen Regierung J, ö,, . e . fit e lahschen (nnn, er,, spormationen aus Quellen schöpfte, die nicht ganz lauter seien. Richtungen Hilfstruppen findet um solche Exzesse niederzuschlagen, wre e, K . 3 wenn der Abgeordnete Scholem

funken weder die Denlokta len? ch se e are ee cher, 3. egierung habe um dieses Abkommen gewußt. Der Minister Becker Da ö. ließt die Ausf . line Damen und Herren, alles das, was dem Staatsgerichts⸗ nicht mit dem Knüppel allein, sondern in erster Linie durch die das hier von der Tribüne des Landtages vorträgt, dann bildet er

diel weniger die Kommunisten mitmachen. Die Regierung nennt . 3. j und 5 Dee, ., . ,, . kf an Material übersandt worden ist zur Beurteilung der Isolierung der Ruhestörer. Wenn die Herren von der Deutsch⸗ sich doch wohl nicht ein, daß diese Redensarten hier auch nur einen . n die Franzosen kommt geg ommunisten b huge, ob das Verbot der Deutschvölkischen Frei- nationalen Vollspartei meine Maßnahmen einmal objektiv unter⸗ Gignbigen finden. Zurufe ern . Kommunisten)

das eine vereinfachte Art der Gese bung. Wir fordern im j ; zy; 33 68 z

Degenteil die Beseitigung der Herbranchssteuern. Bei ber Steuer! ss, daß mit, dem nach diesem Patent hergeftellten Pulver die willigt. Die Entschließungen des Ausschusses, die schon . , . . ; ! = r; ;

schande des Geldentthertungsgesetzes für die direkten Gltuce hat . den 3 , ,, werden. Die Fran. Bericht vom vorigen Donnerstag mitgeteilt fuid, ö a itspartei gerechtfertigt fei oder nicht, alles Material, das suchen könnten, dann würden fie, glaube ich, wohl finden, daß in Dem Herrn Abgeordneten Katz antworte ich auf seine weitere

man den Steueranteil der Befitzenden immer weiter verkleinert, en , muß en den ff ,. . . gekauft; genommen. ö ken Herr Reichsanwalt bekommen hat, um darzutun, daß die Ver⸗ dieser Beziehung nichts versäumt worden ist; denn wenn es siebzig Auftage 137. daß die vom Oberpräsidenten der Provinm

hier sol umgekehrt der Prozentsatz der indirelten Steuern auch fiche Abgeordnete Dr. Quaatz, milge el er frühere sorialdemol ra; Eine Entschließung der bürgerlichen An Hungen von Roßbach und Konsorten gerechtfertigt waren, alles Polizeibeamten jetzt gelungen ist. 2500 Ruhestörer lahmzulegen, große Anfrage 197, ; 3* 5

bei sinkendem Geldwert immer der gleiche bleiben, indem man ,. Tast mitgeteilt, nach Toulouse geschick bei i i ü ü i ĩ i icht i ini k . werden, weil die Franzofen nicht geschicki genug waren, mit diesem eitsgemeinschaft und der Sozialde mokrate bees Material stammt aus amtlichen Quellen und nicht aus dann verdanken die Beamten das nicht in letzter Linie der be⸗ Kröte rze! tung. die Zustimmung des Staats gerichts hof

den Prozentsatz der Steuererhöhung wiederherstellt. Die gesamte ; 36 ) de, jss j j ʒ ö. ö. H ; n, j ; rhei j ĩ Steuerlast solQl immer mehr auf die arbeitende Herden are Fatent zugabe ten, Her. fran zsische Kr eazhninister Har Rein, zo mäihiongze Mart in gen Ltt ne' in ute len ßur Roll Feherten Hört, höͤrtih, und ich bin Kehr begierig zn ersahten, i gefunden haben und deshalb eine Erörterung hierüber in diesem

gewälzt weden. Die Regierung erhähr bien ccienere mern r, wenn der Patentverkauf nicht zustande käme, sei das eine nationale rung des Hanf⸗ und Flachsbaues behufs Herstellung eine welche Tatsa der Herr Abgeordnete von Kardorff diese von den Syndikalisten und Kommunisten in den Generalstveik ; ö ee, ; 8 . 6 r , n, k Frantrei, Und hier stellt man den Verkauf als eine Ersatzes für Baumwolle, wird angenommen. . n . . . ö hetzen zuů ö. = richtig! bei der Ver. soz Partei. — Zurufe Hause mindestens überflüssig ist. Weiter gehe ich aber auf diese

mindert die Kaufkraft. j werden nech mehr ruin zert' werden, zu mal do dis Hagia! iche hin. Wenn England gegen Frankreich Krieg führen Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung. ĩ i ĩ i omm.) — ? ĩ in i rr Pieck, und ,, ,,, ,, . k rug J ö, . 6. 4, Kapital Frantreich un Hild eto b n. ait llisß Kennt . 5 morgen den Antrag wegen Verbots seiner Partei auf d ö . . w . , e. i. (Heiterkeit — Zurufe b. d. Komm.), nämlich dadurch, daß Sie dafür halten, daß es hieße, den Herrn Oberprãsidenten von Hannover Klrbelter können kentschng l bnnltß Ech rterzschn , döner narzndle Interessenl sendern nnr eng Lafee bern htte Tagesordnung zu setzen, a der Preußische Minister Severin . ö 2 die oberschlestßche daß die Einsicht, die jetzt Ihrem Organ im Rheinland zu beleidigen, wenn ich ein Wort dazu sagen würde. Cebhafte * , vereinigen sich, es bildet sich ein mittelenropäischer ,,,, Kommunisten) IM , . biekiv unwahre Angaben gemacht habe, mir 1 . ö een aer ; . ol e Ren e dem Rtuhvecho⸗ gekommen ist, als das Kind er⸗ Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten. — Abgeordneter , e n, 3 kJ . W n , Dr. Becker abge . k H . ö kö ö trunken war, doch eiwas früher einkehrt. Ein paar warnende Schnetter: Kann man ö. k * Ber derte nert᷑ Las Wied unge re hte üer Sehe, Derr, a, ne e enogramms ver⸗ znde . . n der Voltei und mit der Rei h n diese Einfälle zu Artikel, die im „Ruhrecho“ vor zwei oder drei Tagen erschienen leidigen? — Glocke des Präsidenten. estatten Sie ein Wor K,, öffentlicht werden wird. . änderung des Strafgesetzbuches, Bestrafung von Versanm itz der Polizei und mit e leichswe 1 gege ĩ rwtel, d * 6 d können; wenn aber statt dessen dem Presseverbot überhaupt! Mir ist es besonders als ehe= schuß berweisen. (Beifall bei den Kommunisten.) Abg. Schmidt- Berlin (Goz): Dem Minis ö. lungssprengungen ufw. Haushalt des Reichswirtschaft nen. (Bravo) Aber die Tätigkeit eines solchen Selbstschutzes wären, hätten die Dinge abwenden n; se. — e . ir das glauben — sehr un⸗ ᷣ . ; . ; bg. det . ter gegenüber „inisteriums.) ingli i NR der behõrdli Organi⸗ Hetzartilel erscheinen, dann darf man sich nicht wundern, daß Ihre maligem Redakteur — Sie dürfen mir das glauben — sehr u Die Vorlage wird gegen die Stimmen der Kommunisten halter ich das Beispiel des Hel e eich, der Berline s⸗ ö mj fich eingliedern in den Rahmen der behördlichen Organi ,,, ee ich ei . ersön⸗ ,, . . s . aufrecht. Der Fahresber chr dich Bern 5 Schluß 714 Uhr. stsn. (Sehr richtig) Denn Selbständigkeit, Unabhängigkeit Massen, durch die Schreibweise Ihrer Organe ange reizt, zu dem angenehm, wenn ich ein Presseverbot erlassen muß. Ich pers

Anfrage nicht ein; denn wie sich die Mitglieder des Landtages

) . . . ‚. f . ' ö . ö . 3 d

ö. . x eins klare Uebersicht über den Devisenbestand. Bei anderen Bank bon den ördemertretungen, von den Verwaltungsorgani⸗ Glauben kommen, die Exzesse würden noch durch Ihre proletJrischen lich bin gar nicht empfindlich. Ich glaube, Ihnen das früher un . boeh un r ern . ö ,,, . , , . , j . w e fl i . ⸗ , Perliner Tageblatts“ hat Dr. Pinner auf die sft bed: ̃ i Scholem heute die Aufgabe hätte, über Mülheim zu es gibt ein Gesetz zum Schutz der Kepublik. Die au

und Disziplinarstrafen, entsprechend der Gelbentwertung) wahre Sachlage überzeugend hingewiesen. Der Lohn der Ankh ĩ fit bedroht waren, und von der wir noch nicht gani frei find. k ĩ ö ; ĩ . ; . ist kei egen wi j beiter Preuß ischer Landta ; ülbei ürde er feine Rede wohl auf einen anderen Ton ein- der rechten Seite werden niemals müde zu behaupten, daß ein

Der Ausschuß (Berichterstatter Dr. Ra dbru t die ist keinesmegs so gestiegen wie der Kurswert der Abtien. ch habe g. Der Herr Abgeordnete von Kardorff hat auf Mülheim ver- reden, so würde er sei ; h . we . * ere , a m, ,.

8 16 * . . 2. , n,, , n ö . . . kJ a . 23. Sitzung vom 21. April 1923. been und gefragt: Welchen Eindruck müssen die Exzesse in Mül⸗ e, . ; . a er, . k n,. m. n. . . e, ee

eresse ist die Aenderung, daß, wenn dem Verurteilten Kursmwiet an das N ddreißi n n, N kim auf die ruhige Bevölkerung machen in einem Augenblick, die , ⸗ d , , ge, nn, eise verstoßen 254 . . x nach selnen wirtschaftlichen Verheltnissen die sofortige Zahlun ls Gh zununddreißigfache gewachsen. ört, hört! ⸗ achtr ag. n wel ñ inister des Innern die moralisch und Nun, ich möchte Ihnen erwidern: die Vorgänge in Mülheim zeigen, es nicht fertig bringt, die notwendige Remedur eintreten zu lassen. nicht zugemutet werben ann, beer ich! n e ,,,, ,, n e, n , ,n. , , //. nn,, Teilzahlungen zu gestatten hat. , an notwendigen Lebensmitteln steti zurückgegangen. der . Aussprache zum Etza des Ministeriums *. kichnet? — Meine Damen und Herren, ich bedauere es außer Umständen gestatten darf. Sehr richtigh Die Vorgänge in Mül⸗ trotz des Verbotes der Deutschvölkischen Freiheitspartei ein Blatt fen . P . statt dessen nur eine fakultative Be⸗ er fame , . 8 iti sh fi. e n enen, * r 4. . e m , nn, . e e, . wenllich, daß auch der Herr Kollege von Kardorff dieses Schlag! heim beweisen das zur Evidenz. (Zurufe bei den Komm.) herausgibt, daß sich in den n, ee, n. 2. ne fugnis des Gerichts. zehntaufendfach hoher als vor den ll n, ,, rj ö ꝛ d ; n j e mi lich bedauert, daß ein Arbeiter⸗ preußischen Innenminister und die ganze preußische Staatsregie⸗ ⸗ t iege. D partei gehalten hat, la enogramn ut von den politischen Kindern gebraucht hat. Ich freue mich habe es außerordentlich auert, e. . Ohne Debatte wird die Vorlage nach den Ausschuß⸗ bei ene nutri eine en. 8 ne alt . gi. an,, . 63 ö h utet nach dem vorliegenden Stenogr Keömal, wenn ich Herrn von Kardorff höre. (Hört, hört) Seine ö. hier erklärt hat, es sei kein Unterschied zwischen den Vor ⸗- rung ergeht. Bei einer solchen gegenseitigen Angeberei kommt 1 beschlissen in awweiter und dritter Lefung angenommen. ,, , ., . gibt es Meine fehr verehrten Damen und Herren! Sie werden hben bieten eine folche Fülle von Anregung — er ist das Muster gängen in Essen und in Mülheim. (Sehr richtig! bei den Kom. Staatsregierung auch oft aus politischen Gründen in die Jwangs. s ö wird die Beratung des E tats des Wirt⸗ ringer als ,, ie. . e nen, . kö. ö verstehen, wenn ich mich in diesem Augenblick der Erörterunge baz ritterlichen parlamentarischen Kämpfers — daß ich es in munisten. — Zuruf bei der Vereinigten Soʒialdemokratischen lage, verbieten zu müssen. (dört, hört bei den . g 391 ö beim Titel „Min ister⸗ k mir . Ale her sagte, obwohl man es ö über meinen Etat nicht mit Einzelheiten des Haushaltz: em Intereffe bedauene, daß er seine . — Partei) Es liegt mir fern, die Einzelheiten der Vorgänge in Essen „Das erste stebt uns frei, beim zweiten ö. e. e. Muß z ; ; man sdankf eine, Zuritckhaltung dez, Käufer fürchtet, die noch schäftige, sondern mich heute d i i ie nt dielem so unangenehmen Schlagwort „schmücken mußte. ülhei örtern. Auf einen Unterschied will ich aber die „Rote Fahne“ wegen der in der Verbotsbegründung am=

Ab ; . ; ; 2 a. di ftige, arauf beschränke, die Angri 29 ge z und Mülheim zu erörtern. Auf e man die „Rote ;

nach i , , de , k er e n , n , ,. an , , . zurücksutveisen, die gestern gegen meine Amtsführung gerich eine Damen und Herren, was hat es mit e. 2 uc hinweisen. Die Franzosen kamen auf den Werkplatz der Krupp⸗ gegebenen Verstöße gegen das ESchutzgesetz verbieten. dann kann vielfach durchkreuzt, insbesondere auch auf dem Gebiete des . ihren Einssuß dahin zu verwenden, daß solche Her, , . worden sind, und die Auskünfte zu erteilen, die von mir geforde Hlitische Kinder auf sich? — Ich habe eine ganz be schen Fabrikanlagen, um Automobile zu requierieren, die auch, man die „Frankfurter Nachrichten nicht frei ausgehen lassen. marlts; Hier werden noch immer Wucherpreise gefordert. Möge bleiben. Wir sind eh Verantwortung dafür, wir verurteilen werden. Dabei möchte ich zunächst mit dem Herrn Kolleger ur Tätigkeit der Kommumisten als politische Kinderei be. wie die Betriebsräte der Kruppschen Arbeiter erklären, in den (Zuruf rechts: Ganz andere Gründe!) Herr Kollege von Campe ö. . Augenmerk insbesondere auf die r, ige Lage . was die Arbeiterfache schädigt. . bei den Sozial⸗ Loenartz der Meinung Ausdruck geben, daß ar, Reden, die * nämlich die Gewohnheit der Kommunisten, sich in ein Dienst der Arbeiterschaft gestellt werden sollten. Dort also An ich bedaure, dieser Auffassung nicht folgen zu können. Es waren k J R . ö. diesem Augenblick von der Tribüne des Landtags gehalt äabbewußtfein hineingurveden, über das sie ane , , een griffgabsichten. Der Magistrat in Mülheim und die städtischen keine anderen Gründe. Cebhafter Widerspruch bei der Deutschen Schaden zu. Noch * . BProzesse gegen 6 Kaähnser Verhalten im Rußr. werden, getragen sein mihssen von dem Wunsche und dem ve hg ber ien. Sehr gut! bei der Jer, sot Partei Ich hase eamten in Mülheim haben dagegen nichts getan, um die Aürbeitz,i Volkspartei) Wenn ich nicht mit zweierlei Maß messen soll, dann Uihselch cen Knghhesnfhoßene Lzorßhhnge, vergangen ebe keel kreten be (eä arten an der Rror ic ute Knien wiefern etz bange Kann Kr det als ie bösers nr päolhdeer Kachen aß Zurtse et den Konarrniten tars' r wie mugeifse Lie won det uten Set gegen din diehnabih en; Möge der Minister seinen Einfluß dahin geltend machen, a nzösischen Kämpfenden günstiger zu gestalten; und nicht nur die Reden im n paar irregeleißete Arbeiter, die zusammenkommen, um an⸗ Sie haben lediglich erklärt, daß sie nicht in der Lage seien, den gerichtet werden, nicht mit Verboten belegen und auf der andern

daß diese Prozesse niedergeschla if ; Regierung. ö ich ei ür di i ü ; ie di ichten / . . , im är. Landtag, sondern auch die Maßnahmen der Regierungsbehömz . ,,, Forderungen der Arbeitslosen ohne ausdrückliche Zustimmung der Seite zulassen, wenn Blätter wie die „Frankfurter Nachrichten . Abg. Di Rei chert (D. Nat): Der Niedergang des Ver— s vor der müssen diesen Charakter tragen. (gurufe bei den Kommunisten.) ö die Ansãtze woter Armeen, als dundertschaften bezeichnen, daß Zentralinstanzen zuzustimmen (Zuruf bei den Kommunisten), und in ganz unerhörter Weise gegen meine Amtsführung vorstoßen. ö 1 ö und, an Ausfuhr und Einfuhr zeigen ĩ ĩ Ich bin mit dem Abgeordneten Loenartz auch der Meinung, daß dese Tatigkeit so gerãuschvoll ausüben. wãhvend die klugen Re Antwort ker Syndikalisten, die mit schwarzen Fahnen durch die Suruf' von der Deutschen Volkspartei: Aber nicht gegen die dier gi lind? e , , gi. O i . — i ĩ s ununnigänglich erforderlich ist, in der Führung des 3a n e Ten heten ; . , k Straßen zogen, und der Rommunisten bestand darin, das Straßen · Republik — Es gibt ein Mittel, ich weiß nicht, ob es noch an⸗

ö ; , , . 5 i die Einheitlichkeit zwischen der Reichsleitung und der Preußischen fentlichkeit gar nichts mitteilen, diese Rüstungen unter Aus- pflaster au fureißen und Steine in die Fenster des Rathauses zu wendbar ist. Aber ich vermute es, daß der Oberpräsident von

sr dabei auch ganz ehrlich? Die Wirtschaftsstatistik sollte dem : ichkei i ichti ĩ Volke besser bekanntgegeben werden. Die Kommunisten sprechen Staatsregierung herzustellen, ohne die ein Erfolg undenkbar ist Iluß der Oeffentlichkeit betreiben. Sehr richtig bei der Ver. werfen, angeblich um den Magistrat zu größerem Entgegenkommen Hessen⸗Nassau das Verbot wohl nicht aufgehoben. sondern nur

. ,, riesenhaften Dividenden. Vor dem und da darf ich hier sagen, daß die Mitglieder des Preußen ö karte) Daß ich die Taten der Erzedenten vom Jah ve 1921 K ö. Lagwberhaltt dabon sprechen Selten hät, Cs gäbe also ein Mittel, um die Frage, ob der an Ce, behegten sich die Dividenden um 3 Prozent, im Jahre 1922 kabinetts Grund Anna n ihrer Au⸗⸗ s als Kindereien bezeichme oder die Ausschreitungen in Rem - . ülbei ͤ ini ; ichten anders zu bewerten sei als standen sie auf 255 Prozent, Berücksichtigt nian bie reGhesp. Haben än der Annahme. deß jcötch n Heid und i ĩ i i kann, daß die Dinge in Essen und in Mülheim auf einer Linie Artikel der „Frankfurter Nachrichten? an z entwertung, so sind die früheren Golddiwide nden ganz berschtyu nder sassung und der Auffassung der Reichsregierung über die e. Mit 9 6. Gevelsberg ich glaube, e . Deren ö 1 ö den beneide ich nicht um seine Auffassungsgabe. Meine die Artikel der Roten Fahne“, von einem objektiven Gremium der Führung des Kampfes volle Üebereinstimmung be Lergangenhett kollte mich davor schütze, daß ich in einen ö und Herren, es ist aber reichlich naiv, um keinen andern zur Entscheidung zu bringen, nämlich die Beschioerde an den

3 . haben e,, ihre Substanz ausgezehrt. bei lhen Vewach t Fan mußz vergleichen, was die Aktiengesellschaften an Divsdenden destetzt ratsh, Uebereinstim ö k—ö , 1 ö, J stimmung vor all . milhemm — s wäre nicht richtig, wenn wir Ausdruck zu gebrauchen, wenn nach der Schilderung der Vorgänge Staatsgerichtshof u richten. Ich bin auf Grun * 9 K ,,, e ; z en ; rhandlungen eine conditio sine ꝗ i 31 im Meine Herren, e ; e 9. ür die in Mülheim der Abgeordnete Scholem an die Staatsregierung die Erkenntnisse des Staatsgerichtshofes der festen Ueberzeugung, daß Fünftausendfache, die Dividenden ö. nur auf das Fünfhundert⸗ e * Herrn daß die Ausgewie enen in ihre Heimat zurückkehren und die die . Linie Arbeitsloe, Ehn kanten Kemmmnniften Aufforderung richtet, der Arbeiterschaft die Aufrechterhaltung der er sich meiner Auffassung anschließen wird, und daß er an— 6 fi e. er h ache c ,, anerkannt. . ö . wieder freigelassen werden (Bravo was muß der in ; ö , ö. . ö. . Ruhe und Ordnung zu überlassen und die Polizei zurückzuziehen. erkennen wird, daß diese Angriffe gegen meine Person und meine l ; Frieden ergab ein Jahreseinkommen munistischen Provinzblẽ⸗ ö gh en. bier der deu tschen Forderungen testelt we Jö ae. err . 2. mi, , . von 50 0900 Mark, heute ergeben h Minlinyn inzblä hätte klagen können. z . , . j , J 8 bei den Kommunisten: Arbeiter schießen nicht auf Amtsführung auch eine Gefährdung der Republik bedeuten. ( nan gh ende, Greek n,, ö ö . Ingenieure und Chemit Werkes, . ö besteht keine Meinungsverschiedenheit. . U. ö Gu rufe e, , Komm. 26 ,,, . Ich gehe auf ö Zwischenrufe nicht ein. Wenn rufe . e, det, d, ee, ee Volkspartei. — Ich bin nicht als ,, , ö. . . ö ̃. ö 6 . w ö . . ö 2 . ahn 3. w e ,. 36. . in den die Geschichte der Jahre 1919 und 1920 geschrieben wird, die Ge⸗ Privatmann, sondern als Staatsminister, als Beauftragter der itte . gelernte Arbeiter hat sein „in der „Glocke“ mitgete iht? er, ob er links oder re ten , . i Arbeiterbew dieser Jahre, wird Ihre Auffassung ßischen Staatsregierung angegriffen worden. . . kö . der e, mitgeteilt. größten Energie eingeschritten werden muß. Das ist gestern vom nisch⸗ westfäl ischen Industriestädten entwaffnet und ausgewiesen, schichte der Arbeiterbewegung diele e, Xytr ; preußischen ar, darin, eine J organgen uf. dem Gebie: llegen m w ; ] rr General Lügen gestraft werden (sehr richtig! bei der Vereinigten Sozial⸗- Ich betrachte meine vornehm ste Aufgabe . . . gefolgi. (Beifall ber? den e ,,, ,, ,, . pura; len! . . . Nulhei demokratischen Partei)h; in den Jahren haben Arbeiter auf Arbeiter Stabilisierung der Staatsautorität vorzunehmen,. 5 11 9 . z (. j