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1858

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ist, gegen die Einziehung dieser Beiträge so wenig, wie gegen andere Kommunal⸗Abgaben der Rechts⸗ weg zulässig, auch der Einwand des Klaägers, daß er als Jude einen Beitrag zu den Patronatslasten für die städtische Kirche zu leisten nicht verpflichtet sei, desgleichen, daß der von der Stadt übernommene eLwap n mehr als das gesetzliche Quantum betrage, nicht geeignet ist, um den Rechtsweg zu Bekanntm. Bedingungen der Aufnahme von Zöglingen in die Königliche Landesschule Pforta Erkenntniß des Königlichen Ober⸗Tribunals, daß das Auffangen aus den Bottigen übergelaufener Maische auf dem Fußboden des Maischraums, ohne für den Abfluß derselben in genügender Weise gesorgt zu haben, als Maischsteuer⸗Contravention anzusehen und zu ahnden ist 8 B Erkenntniß des Köͤniglichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz⸗Konflikte, daß die Festsetzung der Strafe gegen Chausseegeld⸗Erheber, welche, den gesetzlichen Vorschriften zuwider, unterlassen, den Schlagbaum schleunigst zu öffnen, sobald der Postillon das übliche Signal giebt, nicht der vorgesetzten Disziplinar⸗Behöͤrde, sondern den kompetenten Gerichten zustcheet.. 8 Desgl., daß gegen die nach der Verordnung vom 24. Januar 1844 angeordnete Beschlagnahme des Ver⸗ mögens eines Kassenbeamten den Erben desselben, soweit sich die Beschlagnahme auf Nachlaßgegenstände beschränkt, der Rechtsweg nur in demselben Maaße, wie dem Beamten selbst gestattet werden kann.... Erkenntniß des Königlichen Ober⸗Tribunals, Haftbarkeit der Aussteller eines gezogenen Wechsels der Steuer⸗ Bekanntm. Verfahren bei der Aufnahme und Nachtragung der durch Güter⸗Wechsel und sonst entstandenen Veränderungen in den Grundsteuer⸗Katastern... EE“ 1“ Erlaß. Zuziehung des Bürgermeisters, beziehungsweise des Ortsvorstehers bei der Ersatz⸗Aushebung. Cirk.⸗Verf. Steuerfreier Einlaß des aus der Fabrik von Sattler u. Comp. in Langensalza herstammenden Stärkegummi in mahlsteuerpflichtige Städte..... v1X4“ Erlaß. Betrieb des Petschirstecher⸗Gewerbes auf Jahrmärkten... 1 “ Polizei⸗Verordnung wegen Befahrens der Schächte auf dem Seile bei den unter der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörden stehenden Bergwerken im Bezirke des Ober⸗Bergamts für Sachsen und Thüringen. 8 Cirk.⸗Erlaß. Anwendung des Gesetzes vom 17. Mai 1856 wegen Einführung eines allgemeinen Landes⸗ Pnch auf die Gewerbesteuer für den Betrieb des Schiffergewerbes mit Stromschiffen und Lichter⸗ Allerh. Erlaß. Anrechnung auch des im Jahre 1849 zur Unterdrückung des Aufstandes im Koͤnigreich Sachsen stattgefundenen Kampfes bei Berechnung der Dienstzeit als ein Kriegsjahr..... .. Uebereinkunft unter den Rheinufer⸗Staaten, den Bau der stehenden Rheinbrücke zu Cöln betr. ...... Instruction üͤber das Verfahren bei den Vermessungen Behufs der Fortschreibung des Grundsteuer⸗Katasters Verf. Eingangsverzollung frischer, mit Salzwasser übergossener, in Fässern oder Tonnen eingehender Fische. öö ö von Holz⸗Unterstützungen an bedürftige Militair⸗Invaliden aus den Feldzuͤgen ẽ8Zõ8Z—ẽ—8—õeqℛℛa111411114121214A““ Bescheid. Ablobsuhg der srirtem Holzberechtigungen... ........ Erlaß. Kleinhandel mit Spiritus 1

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Bekanntm. Verpackung ꝛc. der Geld⸗ und sonstigen Fahrpost⸗Sendungen nach Belgien, Frankreich und weiterhin belegenen Staaten. 111A1A4*“

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Allerh. Erlaß. Verleibuna der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde⸗ xveeffe von Wicht, im Aachener Landkreise, über Mausbach und Gresseni Schebenhuͤtte, i Düren, Regierungsbezirk Aachen 1 8 “ 8

Gesetz. Regulirung des Abdeckereiweses . 8 E bom 10. Februar 18311.... 7. Cirk.⸗Verf. ie für den Verkehr mit Bier und Branntwein zwischen den Hohen nschen 1 ¹ Ve . Hohenzollernschen Land den angrenzenden Vereinsstaaten errichteten Uebergangsstraßen und “

Verf. Frankirung der über Hamb K sfe e“ nach bestimmten Fahrpostsendungen aus Preußen und

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Cirk.⸗Erlaß. Die fernere Anwendung des Zollgewichts von den zu Verf. Portofreiheit der Kreisblätter . 3 “ 111“*“ Allerh. Erlaß. Genehmigung des Nachtrags zu dem, “ der Magdeburger Pridatbank ........... vX“ ribvilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Schuld ib . rration der Berliner 8 1u1“ un erege van 3Senab Thlr.. ge ““ “ “ Allerh. Erlaß. Verlei ung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer E aussee von Cöpenick in der Richtung auf Berlin bis zum Anschluß an die von der Stadt Verlin duste 8 stein⸗Chaussee unweit der Kannenbrücke, Seitens des Kreises Teltow E1“ 1. Allerh. Erlaß. Genehmigung zu der Anlage einer für den Lokomotivbetrieb einzurichtenden Zweigbahn von dem Bahnhofe bei Schwientochlowitz nach Königshütte durch die Oberschlesische Eisenbahn⸗Gesellschaft.. Allerh. Erlaß. Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee im Kreise Neuhaldensleben des Regierungsbezirks Magdeburg von Ummendorf über Wefensleben und Belsdorf bis zur Magdeburg⸗Helmstädter Staats⸗Chaussee bei Alleringersleben.

Desgl., für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis⸗Chaussee von Nordwalde, i zur Munster⸗Glanerbrücker Staatsstraße.. 88 1 8 e

Ber Lanfrung düm cifaxmecgen .„ 8 zerf. Tari rung der Se eibchen von Korduan, welche als Kappen an Reg Ct et. .64, h.. Cirk.⸗Erlaß. Die Realifirung der Zins⸗Coupons von den seitens der Domainen⸗Päaͤchter als Pacht⸗Caution 5 vesoratetzen zececte öe iCVö 1111“ ertrag zwischen reußen und Sachsen⸗Coburg⸗Gotha wegen der gegenseitigen Geri tsbarkeits⸗Ve ältni Bescheid, Unzulaͤffigkeit der Beschlagnahme von Ueberverdienstgeldern 1“ zur veacrnoge v Verf. Tarifirung der jaspirten wollenen Waaren .. Per. vIne bennge bef 4*“ E1116““ enntniß des Königlichen Ober⸗Tribunals, daß der Packmeister welcher einen Eisenbahnzug in den engeren Stadtbezirk einführt, als der Einbringer der auf dem Zuge b . 88 . pflichtigen Gegenstände anzusehen istö..... 1131¹“ e ee Transport entzündlicher Gegenstände auf Eisebahnn.. Feäaet des Köͤniglichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz⸗Konflikte, daß Streitigkeiten über 88 Zahlung öͤffentlicher Abgaben im Allgemeinen vom Rechtswege ausgeschlossen find, wenn aber ein erpeschtiger behauptet, daß die von ihm gezahlte Steuer einem Anderen zur Last falle, und sie des⸗ 8 5 von diesem zurückfordert, darüber im Wege Rechtens zu entscheiden itt... Lirk.⸗Verf. Tarifirung von Nickeloxyd und Nickelschwam... .

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21. Juni

jons⸗ und Bestätigungs⸗Urkunde für die Bergisch⸗ Mäͤrkische Eisenbahn⸗Gesellschaft, betr. den Bau Konztsstonte ch einer Peececechn von Dortmund und Witten über Bochum „Steele, Essen und Mülheim an 8— Ruhr einerseits nach Duisburg und zum Rheine, andererseits nach Oberhausen... .. . Allerh Erlaß. Genehmigung zu der Anlage einer von der berschlefischen Eisenbahn zwischen Kattowitz und Myslowitz abzuzweigenden, für den Lokomotiv⸗Betrieb einzurichtenden Eisenbahn nach der Landes⸗ grenze in der Nichtung auf Zomkowitz durch die Oberschlesische Eisenbahn⸗Gesellschaft.. .. Verordnung. Form und das Gepräge der Münzsorten, welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 1857 über das Münzwesen ausgeprägt werden 8 9 Verf. Verwendung des Stempels zu fiskalischen Licitations⸗Protokollen, welche die vertelaß . 1 ““ Cirk.⸗Erlaß, betr. F Entwurf einer Wege⸗Ordnung für den preußischen Staatk.. u cFF “ 8* Ministerial⸗Erklärung vom 10. Juni 1858, die Erweiterung des Art. 17 der zwischen zreußen und Braunschweig abgeschlossenen Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom /9. Dezember 1841 betr. B 1 .,8. 2. 3 ernashnnß des Königlichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz⸗Konflikte — daß die Bestimmung und Anweisung des Emeritengehalts für einen dienstunfähigen Elementar⸗Schullehrer der betreffenden Regierung zusteht und gegen deren Anordnung der Rechtsweg unzulaͤssig ist, Elementarlehrer an einer städtischen Schule auch zu den besoldeten Gemeinde⸗Beamten im Sinne des §. 65 der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 nicht zu rechnen sid DcccN Erlaß. Mitwirkung der Koniglichen Negierungen bei dem Erlaß polizeilicher Vorschriften für die unter Staats⸗Verwaltung stehenden Eisenbahnen Fe G Allerh. Erlaß. Beauftragung Sr. Königlichen Hoheit des tretung Sr. Majestät des Königs in den Regierungs⸗Geschaäften.. ee Erlaß Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen — die fernere Stellvertretung Sr. Majestät Königs in den Regierungs⸗Geschäften II111466 Bekanntm. Einrichtung einer Telegraphen⸗Station zu Hirschberg..... . Desgl., zu Nordhausen. ““ sgl., zu Torgau . . 1 u ... * ö Aerrtn. Anfsteikung einer neuen Tabelle zur Bestimmung des Quartinhalts der bei der Eichung von Fäͤssern zur Anwendung kommenden Wasserarten nach Pfunden des allgemeinen Landesgewichts L Allerh. K.⸗O. Eintritts⸗Termin und Berittenmachung der einjährigen Freiwilligen bei der Kavallerie und Bescheid, daß den Vorsitzenden der Innungs⸗Prüfungs⸗Kommissionen keine Theilnahme an den Prüfungs⸗ ö“ 11164““ Bekanntm. Monats⸗Uebersi er Preußischen uH xc . ö. Bestätigungs⸗Urkunde betr. die Statuten der unter der Firma: „Actien⸗Gesellschaft Helios sär Gewinnung von Mineral⸗Oel, Paraffin ꝛc.“ mit dem Domizil zu Dortmund errichteten Actien⸗Gesellschaft Bescheid. Unterthans⸗Verhaͤltniß resp. die Militairdienstpflicht solcher Individuen, welche als minderjährige Kinder ihren ohne Konsens ausgewanderten Eltern in das Ausland gefolgt siidd .

Stelle von

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Allerhöchster Erlaß. Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Ge⸗

meinde⸗Chaussee im Kreise Siegen, Regierungs⸗Bezirk Arnsberg, von Ober⸗Wilden über Mittel⸗ und Unter⸗Wilden nach Salchendorf “ 1

Allerh. Erlaß. Genehmigung der von den Actionairen der Cölner, der Danziger und der Königsberger

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Privatb vegen Abänderung ihrer Statuten gefaßten Beschlüsse . u w.xe a91 den Inhaber lautender Kreis⸗Obligationen des Meseritzer Kreises im Regierungs⸗Bezirk Posen im Betrage von 100,000 Thalern c Allerh. Erlaß. Uebergang eines Theils der Gewerbe⸗Polizei an das Ministerium des Innernr.. Stempelfreiheit der Verpflichtungs⸗Protokolle der Steuer⸗Supernumerae Verf., daß die Gewährung von Umzugskosten an wiederangestellte pensionirte Beamte unzulässig ist... Bekanntm. Prämitrung der Schüler der Akademie der Künste und der Königl. Kunstschulen EE“ Bekanntm. Verloosung “ und Prioritäts⸗Obligationen Ser. I., II., und IV. der Nieder⸗ isch⸗Märkischen Eisenbbahnhn “ S Ierge heeng Fen an in der Schlacht bei Belle⸗Alliance invalide gewordene Krieger Bekanntm. Meldungen zur Aufnahme in das Königliche Gewerbe⸗Institut zu Berlinü...

z. Kab.⸗Ordre. Einführung der neuen Bekleidung beim 8. schweren Landwehr⸗Reiter⸗Regiment Acesce Vertheilung 8 t s been Geldleistungen und Dienstpflichten für Kommunal⸗, Kirchen⸗ und Schulzwecke bei Parzellirungen . — 8 - Cirk.⸗Erlaß. Nations⸗Sätze für die Pferde der Land⸗Gendarmerie. Bekanntm. Feier des Leibnizischen Jahrestages durch die Königl. Akademie der Wissenschaftetrn .. Bekanntm. Prämiirung der Königlichen Akademie der Künste zu Berln 1 ve. Bestäͤtigungs⸗Urkunde. Errichtung einer Actien⸗Gesellschaft unter der Benennung „Bergbau⸗Actien⸗Gesell⸗ schaft Gelria“ mit dem Sitz in Altendorf, im Kreise Bocumm .. ℳ„“Y ĩ Privilegium wegen Emission von 1,200,000 Thaler Prioritäts⸗Obligationen der Stargard⸗Posener Eisenbahn⸗ ürnfellschaft . . . VL eirk denc fvevzäͤlcrisfe der als Forst⸗Hülfsaufseher angenommenen Jäger von mindestens 12jähriger Militairdienstzeit in Bezug auf das Militair⸗Gnadengehalt 1AA“ .“ Erlaß. Verfahren bei Bewilligung fortlaufender Unterstützungen aus dem Domainen⸗Armen⸗Fonds “ Bekanntm. Einrichtung einer Telegraphen⸗Station zu Hechingen in den hohenzollernschen Landen Bekanntm. Feier der Königlichen Akademie der Wissenschaften zum Andenken an Leibnitz... Bekanntm. Verloosung von ece und Prioritäts⸗Obligationen Ser. I., II. und IV. der Nieder⸗ 8enl8n 2* 189 britischen Seeportos fuͤr die auf dem Wege über England zu befördernde Correspondenz nach und von den Inseln Martinique, Guadeloupe, Curacao in West⸗Indien “ Bescheid. Erhebung eines Einzugsgeldes von pensionirten Staatsdienern mit weniger als 250 Thalerrn An gennaz. Verltihung der fiskalischen Vorrechte für den chausseemäßigen Ausbau und die Unterhal⸗ tung der Straße von Mescherin bis zur Berlin⸗Stettiner Staats⸗Chaussee in der Richtung auf . Allerh. Erlaß. Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den beabsichtigten Ausbau und die Unterhaltung einer Chaussee von Falkenberg bis zur Kreis⸗Grenze in der Richtung aunf Reisse.. Cirk.⸗Erlaß. Beschluß der Bundes⸗Versammlung wegen Erstattung der Auslieferungs⸗ und Unterhaltungs⸗ Cirk.⸗Verf. Stempel⸗Abgabe bei Grundstücksverkäufen an Deszendenten betreffend, wenn dem Ver ufer ge⸗ stattet wird, an Stelle der als Altentheil ausbedungenen Naturalleistungen eine bestimmte Geldsumme zu forder. eeees . 8 “ 8

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