5 1 5. in Etie vbesche füurg für ein Sch ff eire Beihilfe nach aenaäd t worden und wird das Scheff dem Eigen⸗ 8à* miegder zur Verfühu g gestellt, so ist er verpflichtet das zuröd⸗ e S5 dem Reiche zu üdereignen. Von der Uebereignung lidm ües g 2½ werden, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Frde ifhede Uasbesckaffung gewährten Bethilfen vom Toage der EE11“X“X des zu ückeegebener Schiffes ab mit fünf vom Hundert 182,1 zu verirsen vnd in angemessenen Teilbeträgen nach näherer Bestimmung des Reichekanzlers zurücktmablen.

zu dessen Beschaffung

8,7. Die Ve zußerung eines Schiffes 1 8 7. 8 7 et. noch 8 1 Ats. 1 Nr. 1 gewährt worden ist, darf an Arelsn er ro⸗ Aöfäut ven zehn Aahren noch der Jofahrtsitzung nor “ 2u, tichskanzlers erfolaen. Das gleiche gilt für sotet Frachtverträg“ zur Berörderung von Gütern, die über E 58 einen verhältnismäßigen Teil oder asgeschlossen 8b Eö 98 neeeg Arblan 8 u sbesonde e dayo b 3 ¹ 89 5 36 F8 vödehenke e daven abbärgig mechen, daß die für das Schiff zur Verfügung geftellten Reichemittel zurückerstattet werden. Wer im “ oder im Auslard ein Veränßerungsgeschäft oder einen Miet⸗ EE1“ chye die nach Aks. 1 erforderliche Genebmigung abs rießs wird mit Gefängnis bes zu drei Jahren und mit Geld⸗ bsleg 8 zu fünf,igtausens Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, fofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Der Versuch ist strafbar. b — 1.ch Reichocut schuß (§ ⁴) besteht aus sieben Mitgliedern 1 nsohser Eitellvertrezern. Von den Mitgliedern und stell er⸗ rerenden 2 tgliedein muß je eines die Besähigung zum Richteramt der zum höteren Verwaltungsdienste besitz'n. Auf Vorschlag des Reschskanzlers ergenn der Bundestet die Metglieder und Stell⸗ ö und besummt den Versitzenden und dessen Vertreter. Zur Beschlusfählgkeit ist die Anwesenheit von mindestens fürf Mitgliedern erferden lich, unter denen sich mindestens ein Mitglied befiden muß, 8 ie Besähtgung wm Rechteramt oder zum böheren Verwaltungs⸗ d enfs besitzt. Die Beschlüsse des Ausschusses werden mit Stimmen⸗ EE“ Bei Stimmengleichbeit entscheider die Stimme des Die Mitglieder siim men nach ihrer freien Ueberzeugung. —“ lann die Augenscheinseinnahme beschlteßen, Zeugen und Sachverständige auch eidlich vernehmen, eidesstattliche Versickerungen ab⸗ nedien, schriftliche Gutachten ersorern, Aus chlußfristen für die An⸗ melcung und die Beg uüldung der Anträge au ezeihilfe bestmmen. Der Nut schuß fanzn mi den E heburgen ein Mitglied des Aussck usses becuttregen. Die Gerichts⸗ und Verwa fungsbehb den hbaben inner⸗ dalb ihrer Zustänigkeit dem Ersuchen des Antsckusses oder seines Vorsitz nden um Richtebilfe zu ennprechen, soweit nicht besondere ge'e. ic⸗ Beßzimmungen entzegensteher. Zur Unterstätzung des Aus⸗ schusses fen der Reiche karzter örtl'che Verprüfungkstellen etrrichten, rinen die im Abf. 3 vo gesebenen Befugnisse gleichtalls zustehen. Das Verfahren vor dem Reichsausschuß sst konen, und b; erei. Die in dem Verfahren entstan enen baren Aveslagen könzen dem YPnkragsteller ganz oder teilweise zur Last gelegt werden sonh 8 88 von ihm gestellten unberündeten Antrag ver⸗ urso vorden sind. Des glei ilt fü Ver fahten vor de örtlichen Vorprüfungsstellen. y“ 6 8 10. Die bei dem Verfahren beteiligten Personen sind zur Beheim haltung der Verhandlungen und der dabel zu ihrer Kenninis trlapgten Verhältnisse der Antragsteller verpflichte'. Wer dieser Merschrift unbefugt zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu ein⸗ tausendfünthundert Merk oder mit Gefaͤngnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung nitt nur auf Antrag des Verletzt n ein. 11. Der Bunkerrat kann näbere Bestimmungen über das Verfohren vor dem Reichfausschus und sonst ge Bestimmungen zur Aus ührung dies“s Gesetzes erlasser, insbesondere Schaͤtzungsgrundsätze b dE ee aufstellen. Srweit der Bundesrat iche Bestimmungen nicht e t 0 . casfe xeg. g cht erläßt, körnnen sie von dem Reichskanzler § 12. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderl’chen Mi

werden jäͤhr lich durch den Reichshar⸗baltsetar 1“ ö

“ Literatur.

t 8 — Dr. Ernst Sontag, Landgerichterat, 7. Z. Kriee sgerichtsrat beien stellvertretenden Gene alkommando 1“ „Gesep, hetr. die Verhaftung und Aufentbaltsheschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungs⸗ zustandes, vom 4. Dezember 1916; für die Proxit erläutert. — Zeriin 1917, Verlag ven Franz Vahlen, 111 Seit’n, 2,50 ℳ. Die beiden Gesecze und die Kaiserliche Verordnurg vom 4. Dezember 1916 . (bren ersten Erklärer in einem Mann⸗ gefunden, der einige Wochen nach Inkrafitreten der Getetze mit der Bearbheitung der Schutz⸗ hafesachen diennlich betraut wude. Diese seine Erfahrungen haben den Verfasser an mebreren Stellen dee Möglichkeit cearben, Zwelfel die sich bei der Han habung unausbleidl’ch zeigen, nach Käften urb mit guten Gründen zu klären. Das Bach ist zweckmaäßig so angelegt, 1 (6 dem Benutzer außer dem Schutzhaftgesetze noch den gesamten Grsetzesstoff, ‚„der mit ihm im Zusammenhange steht, dardie et agehtlich aber das Ineinandergreisen von Schutzbaftgesetz und 8 1 28 5 Fn elegrrunketeftand von 1851 vor Augen hit. Schrifttum und Rech’sprechung sind in deträchtliche Und in ö G zur G gebrecht. 11u“ — Im Erꝛtalpaͤdaagcgischen Verlag in Berlin⸗Panko ine keine Schrift von Dr. W. Maͤder: Da⸗ C Wiee ermirbi, man es und welches sind seine Berechtigungen“, erschiener. (0,50 ℳ) Die auf Grurd amtlicher Urterlegen und unter Berück⸗ sichnaang der durch den Kriea geschaffenen Verhältnisse ausgearbeite e Schuft kann sowohl jungen Leut n, die die Berechtigung zum eir⸗ saöͤbr g⸗seiwilligen Dienst erwerden mwollen, wie Lehrern und anderen ersonen, die jeren dabei Rat und Auskunft zu ertellen berufen sind empfohblen werden. Sie bebandelt übersichtlich und erschöpfend die Ueischeederen Arten der Einjährigenzeugnisse, die für deren Erlar gurg vorge chriebenen Kenntnifse 1nd Prüfungen, die vor Ablegung der H. fang zu unternehmenden Schritte und die durch sie zu erlangenden Be echtigungen.

Theater und Musik.

Der von Max Reinbacdt angekündigte Plan einer Kunst⸗ 23 ilschaft zur Förderung junger ringender Drama⸗ ker“ ist so weit fortgeschritten, daß mit den Vorstellungen im Herbst egonnen werden wird. Der Miutgliedsbeitrag, dessen Höbe endgüllig

9 nicht festgesetzt ist, wird in jedem Falle so bemessen sein, daß weite Kreise elegenheit haben werden, den für die Gesellschaft ver⸗ anstalteten Aufführungen beizuwohnen. Zur Beantwortung verschie⸗ dener Anfragen wird mitgeteilt, daß Werke bis zur Errichtung einer Geschäftsstelle an das Deutsche Theater in Berlin zu senden sind, wo auch Gezuche um Aufnahme in die Gesellschaft entgegengenommen

werden. Mannigfaltiges.

Schiffzjungeneinstellung in die Katserliche Marine. Wie nicht allgemein bekannt sein dürste, findet im Oktober d. J. wieder die (Kinstellung etner größeren Anzahl von Schiffsjungen statt. Die Bezirkskemmandos nehmen biz auf weiteres (auch nach dem 20. Juli) Anmeldungen entgegen. Alles Wissenswerte über die ver⸗ schiedenen Laufbahnen, Beförderungen, Besyoldung und Gehälter usw. ist in dem Heft „Bom Sciffejungen zum Deckofsizier“ enthalten, das nur vom Kommando der Schiffsjongendivisien in Flensburg⸗Mürwik zum Preise von 25 ₰ bezosen werden kana. Die Voreinsendung des Betrages kenn durc Postanweisung oder in Briefmarken der Reichspost er⸗

82 6

5

mit ausdrücklicher schre stlicher Genebmigung ibres L hrkerrn die An⸗ meldung beim B zukskemmando anbrin,ezn. Zunge Leutec, die das 17. Lebene juhr üb rschriten baven osger kis Otnober einschlteßlich vollenden, muͤssen entweder seltst oder durch das zuständtge Bezirkt⸗ kommando die Genehmigung des stellvertretenden Generallon mandos des für sie zuständigen Armeekorps einholer. (W. T. B.)

1 Wanne, 10. Juli. (W. T. B.) Arf dem Sckacht „Pluto“ der Zech⸗ „Wilhelm“ tand gesten obend eine Grubenexplosion statt. Mehrere Bergleute sind getötet und eine Anzahl veriletzt wor den.

Sofia, 9. Juli. (W. T. B.) Am 7. Jil' fand die Gründung der Neuen Bulgarischen Gesellschaft „ur Entwicklung der kulturellen und wirtschaftlichen Beitebungen zu Deutschland statt. Zum Präsidenten wurde der Avbgeordnete wonstantin Kalischew, zu Nizepräsidenten wurden der Ahgeordnete Chrico Eeorgiow und der Rettor der Universität Gor ow g wähl'’. Auf Vorschlag des Präsidenten Kalt’chew wurden der Minister⸗ präsident Radeslawow, der deutsche Gesandte Graf von Oberndorff und der Höchtkommandiererde Sch⸗kow zu Ehrenmiteliedern des Prasidiums gewählt. Es wurde ein Ausschuß für Wissenschaft und Künste und ein Wirtschaftsaui schuß gebildet.

Nach der Wochenübersicht der Reichsbank vom 7. Juli 1917 betrugen (+A und — im Vergleich zur Vorwoche):

Aktiva. 1917 1916 1915

ℳ8 ℳ ℳ Metallbestand) 2527 134 000 2 495 605 000]/ 2 435 811 000 3010 000) (s— 1 177 000) (+ 1 467 000) darmnter Gold. ( 2 465 16 899 2 390 931 000 * 5000) (+ 3 324 000 Reichs⸗ u. Darlehns⸗ — —

kassenscheine.

336 621 000 251 071 000 (s— 292 659 000) (— 256 861 000) 9 631 000 22 324 000

5 046 000) (+ 15 801 000)

Noten and. Banken 47 000 77 000) ( Wechsel, Schecks u.

diskontierte Reichs⸗

schatzanweisungen. 10 497 331 000 (s— 465 142 000) 8 10 137 000 (+

6 326 792 000 4 880 410 000 (s— 283 420 000) (— 37 343 000) 6 12 237 000 % 0y14 619 000

1 369 000) 923 000) (— 1 011 000) 117 701 000 52 848 000 23 140 000 (+ 12 485 000) (+ 4 588 000) (+ 1 218 438 000/ 372 127 000

2 801 000) (— 5 950 000) (s— 11 267 000) (—

188 544 000 6 571 000) 180 000 000 180 000 000 180 000 000 (unverändert) (unverändert) (unverändert) 90 137 000 85 471 000 80 550 000 (unverändert, (unveräͤnder!) (unv⸗ränder:) „8717 098 000 7088 608 000 5 603 615 000 (+ 18 358 000) (s— 151 924 000 (+† 236 719 000) 5 337 083 000 1 994 662 000 1 737 563 000

(— 355 567 000) (s— 376 055 000) — 61 783 000) 493 428 000 257 120 0000 214 191 000

nombardforderungen Fffekten.. Sonstige Aktiven

Passiva. Grundkapital..

Reservefonds..

stmlaufende Noten.

Sonstige 878 faͤllige Verbindlichkeiten.

Sonstige Passivwa. I See 000) (s— 49 987 000) (+ 16 705 000) eestand an kursfähigem deutschen Gelde und an Gold i Barren oder ausländischen Münzen, das Kilogramm fein zu 2781 4.

.

“

(W. T. B.) Laut „Intelligerssedler“ ist die nowegische Holzausfuhr in üea, Se asssl27 schwierig geworden. Die Freochten sind so ungeheuer gesttegen, daß gewalttge Lager sich bei den Ausfuhrhändlern angefammelt haben. Bern, 10. Jult. (W. T. B.) Infolge der Baumwoll⸗ krise sieben, wie der „Marchester Guardtan“ mitseilt, zwanz'g bis fünfundzwanzig v. H. der Spinnbä ke voa Lancashire still uno das Geschäft liegt ganz darnteder. Die zur Ergreifung geeigneter Maß⸗ nabꝛnen eingesetzte neue Baummoluͤberwachungskammer sandte Vor⸗ drucke zur Ermittelung der Rodhaumwollbestände der einzelnen Spinnereien sowie deren Wechenverbrauchz aus. Wie ungünstig die “ v,ühht 88G Tatsache, daß cinige Spiunereien ohne E der Ermittelungen abzuwarten, Betr. b ves Heenhets4n Uüh. g 3 ten, den Betriechb bereits

Kristiania, 9. Juli.

Börse in Berlin. (Notierungen des Börsenvorstandee))

vom 11. Jult vom 10. Juli Geld Brief Geld Frief ℳ ℳ ℳ ℳ

280 ⁄ 278 195 193 ⁄¾ 204 203 ½ 199 ½ 197 13³44 383⁄ 64,30 64,20 80¼

81 ½ 20,25

New Bork olland Häne mark Schweden Norwegen Schweiz Wien⸗ Budapest Bulgarien Konstanti⸗

1 Dollar 100 Gulden 100 Kronen 100 Kronen 100 Kronen 100 Franken

100 Kronen 100 Leva nopel

279 ½ 194 203 198 133 ⅔

64,30 81 ⅓

20,35

ron 1906 76 ½, 4 ½ % Russen von 1909 66 ⅞, Canadion 8 ¼, N.. —, of Mexiko 6, Pennplvaniag —,—, outhern Pacif Pacifie —,—, Un'ted States Steel CCö 1 1ns 1 617, Fests 13,4, De Beers n d oldsields 1 2⁄1, andmine à, 5 % Krie be 0 Kriegsanleihe 878. ö 948, Paris, 9. Juli. (W. T. B.) 5 % 88,40, 3 % Französische Rente 60,30, 4 % leihe 104,80, 5 % Russen von 1906 77,50, 1896 4800, 4 % Türken unif. 63,66, Tims 1731. Amsterdam, 10. Julti. (W. T. B.) Gedrückt. Ierltn 33,85. WPechfel auf Wien 21,50, Wechsel nücte wehse auf Wichsel auf Kopennagen 70 80, Wechsel auf Stochhola⸗ 20, Wechfel auf New York 250,00, Wechsel auf London 11 8, Wechsel auf Parts 412,40. — 5 % Niederländische Staatza au 101 16, PEbl. 3 % Nuderländ. W. S. 738. Königl. Mezanlabe Perroteum 531, Holland⸗Amerika⸗ve ie 348 ¾¼, Niederiänd.⸗Inde Handelsbank 212, Atchisen, Topeka u. Hanta Fé 100 ndic. Island ½6. Southeru Pocific 93 ½⁄26, Southern Railway — 2. Pactnic 139 ⅞, Anaconde 167, Umied States Steel Corp. 1179 Französisch⸗aglische Anleire —,—, Hamburg⸗Amerika⸗Linie 75 “ New York, 9. Jul. (Schluß.) (W. T. B.) Auch Beginn der nruen Woche zeigte sich an der Fondsbörse keine vö. Rrgsas⸗ keit, die gesamten Umsätze beli⸗fen sich nur auf 510 000 Srefr Die Grundstimmung war anfongs schroach det durchweg vteh ücl Kursen. Im weiteren Verlaufe tranen weitere Rückgange die auf die politischen Nachrichten aus Wajnington zurüchwfüben warcn. Deckungen gelang es um die Mittagestunde, eine Erhol 6 herbeizusühren, die aber nur vorübergehender Natur war Genrng Schluß wurde das Angebot wieder recht dringend, so daß sich de Kurse namentlich am Jndastrieaktier markte erheblich niedriger stellt te Tendenz für Geld: Naminell. — Geld auf 24 Stunden Durchschnitte rate 2, Geld auf 24 Stunden letztes Darlehen 2 ¼, Wechsel aut London (60 Tage) 4,72,00, Cable Transferg 4,76,45, We sel uf Paris auf Sicht 5,74,00, Wechsel auf Berlin auf Sicht —uf Silber Buillon 78 ¾, 3 % Northern Pacisice Bonds 62 ¾, 4 % Pc. Staat. Bonds 1925 105, Atchison Topeka u. Santa 5 8 Baltimore, and Ohio 70 ½, Canadian Pacific 158 ⅜, Chesepeale u Ohio 59, Chicago, Milwauker u. St. Paul 68 ¾, Denver u. Rb Grande 6 ¼, Illinois Central 103 ¼, Louisville u. Nasbhville 125 New York Central 88ex, Norfolk u. Western 120 ½, Pennsylvania ö1;. d. b 8g ’ Ppecche. 928, öö 134 ½, Anaconda gopper Mining 78 ⅞, United States Ste ration 1 8888 118. g 5, el Corporation 124 %, do. tio de Janeiro, 6. Jull. 8. T. B. 2 Lendon 13 .

Frannoͤsische Anleice

Svanisch dufee An⸗ Suez⸗Kanal —,—, Ri⸗

Kursberichte von auswärttgen Warenmärkten

London, 9. Juli. (W. T. B.) Kupfer prompt 130. Liverpool, 9. Jult. (W. T. B.) Vaumwolle⸗ Unms 2000 Ballen, Einfuhr 3100 Ballen, davon 3100 Ballen am 8 LeEA 114“ 17,80, für Oktober. November 16,75. — Amerikanische und Bresiltanische Indt je 88 I“ Ffohneisc⸗ 16 böher. sche sowie Jadss lverpool, 30. Juni. (W. T. B.) Baumwoll⸗W B bericht. Wochenumsatz 39 240, do. von amerikanischer hen⸗ wolle 30 420. Gesamte Augfuhr 412, do. Einfuhr 50 154, do. do⸗ Sen ataeattdfeh 41 1 Gesamter Vorrat 400 730 . do. von amertkanischer Baumw 299 410, do. do. 1 Baumwolle 29 770. 1u.“ do. e ee ee, .

Bradford, 9. Juli. (W. T. B.) ; 1 3 1 aghstar uli. ( B.) Wollmarkt unbestimmt (W. T. B.) Santos⸗Kaffee

„Amsterdam, 10. Jull. für Juli 58.

Amsterdam, 10 Juli. (M. T. B. Rüböl loko — — Leinkl loko —, fuͤr August 69 ½8, für G!paeesdr 70 ⅛. New York, 9. Juli. (W. L. B.) (Schluß.) Baumwolle loko miodling 27,20, do. für Juli 26,67, do. 8 F 26991 vor sr September 26,27, New Orleang do. loko middling 25,88, Penoleum refined (in Cases) 12,75, do. Stand white in New York 10,25, do. in Tanks 5,50, do. Ciedit Balances at Oil City 3,10, S prime Western 21,30, do. Rohe & Brothers 22,30 Zennisugal 6,20 — 6,33, Weizen Roler Winter Spring⸗Wheat clars (neu) 10,20 — 10,60, Getreidefracht nach Liyer⸗ vool noꝛn., Koffee Rio Nr. 7 loko 9 ¼, do. für September 771, do. für Dezember 7,84, do. für Januar 7,89, Zinn 62,50 - 63,00. to de Janeiro, 6. Juli. (W. T. B. Kaff 92 suhren: In R;o 7000 Sack, in Santos 20 000 2aa. 1 8

„Gewerbe⸗ und Kaufmannsgericht“, Monatsschrift des Verbandes deutscher Gewerbe⸗ und Kaufmanns crichte (Verlag 8 Georg Reimer in Berlin), enthält in Nr. 10 des 22. Jahrgangs folgende Bei⸗ träge: Aufrechnung und Zurückbehaltung gegenüber unpfändbaren Lohnforderungen“, eine Entgegnung von Ghewerberichter Dr. Lieb; „Haftung für Ausstellung unrichtiger Dienstzeugnisse“ von Magistrats⸗ rat Dr. Landeberger. — Rechtsprechung keulscher Gewerbe⸗ und Be⸗ rufungsgericht⸗ (Bremen, Berlin, G.⸗G. Charlottenburg und L.⸗P. III Berli:) sewte deutscher Kaufmanns⸗ und Berufungsgerichte (Char⸗ lottenburg, Potsdam). — Richt des Arbeitsvertiages: „Der Beginn der zwenwoͤch nilichen Wartefrist bei Lösung des Hilssdienstverhält⸗ nisses ohne Abkehrschein⸗ von Stadtrichter Laubünger; „Eine neue Berordnung für dte Wed⸗, Wirk⸗ und Strickstoffe verarbeitenden Bewerbezweige von Fr. Kunze, Bevollmächtigtem des Verbandes der Sch⸗ eider, Schneiderinnen uvnd Wäschcarbeiterinnen Deutschlands. — Allgemeines: „Verbandstag der Kaufleutebeisitzer der Kaufmannt⸗ gerichte Deurschlands von Kaufmannsbessitzer Theodor Morgenstern.

100 Piaste Madrid und ste Barcelona 100 Pesetas

20,25 125 %

126 ½ 126 1

Ja den Börsensälen machte die feste Tendenz bei verhältnismä lebhast⸗m Geschäft wetere Fortschritte. Gefragt und Hlgebn seis aehs g Montanwerte und Schiffahrtsaklien. Rüstungspapiere und Elektrizitätewerte waren gut gehalten. Für chemische Werte 8 h7S,. aff Helen sch. waren im Zusammen⸗ ma n. Geldflüssigkeit heachtet. Vo

Türkenlose und 4 % untfizierte Türken fest. “

Kursbderichte von auswärtigen Fondsmärkten.

Wien, 10. Juli. (W. T. B.) Obwohl die militä

8 „10. Ju T. B. militäri politischen Ereignisse der Börse eine gewisse Zernchtarfschen 8 erlegten, war die Stimmung doch wieder ausgesprochen fest zumal sowohl Wiener als Budapester Kaufaufträge für zahlre che Papiere in größerem Umfange vorlagen, denen kein nennenswertes Angebot gegenüberstand. Von Kulissenwerten traten nur Bergwerks⸗ vapiere durch lebhaftere Umsatze hervor. Im Schranken zeigte sich Interesse für Schiffahrts,, Kohlen⸗, Spiritus⸗, Waggonleih⸗, Eisen⸗ bahnverkehrs., Zucker⸗ und chemische Fabrikaktien sowie die schweren böhmischen Bahn⸗ und Orientbahnwerte. Einer leichten Abschwächung unterlagen einzelne Munitions⸗, Textil⸗, Lokomotlv⸗ und Maschinen⸗ werte. v; ö hesab Kurse behauptet. London, 9. Jult. T. B.) 2 ½ % En . 5 % Argentinier von 1 94 ⅛, 138 dee gnanice 8n88s 551,

—

folgen. Lehrlinge, die durch Lehrverlrag gebunden sind, lönnen aur

4 % Japaner von 1599 76 8, 3 % Portugiesen —, 5 % Rufsen

8

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Familiennachrichten.

Gestorben: Hr. Friedrich von Zepelin (Appelkagen bei Tckerop) Fr. Oberforstmeister Helene Freifr. von Rössing, geb. von Seebach (Hildesheim). — Verw. he benron öl A. J. Sapur,

geb. Wehner (Namslau).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbung⸗ Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle 8 J. V.: Rechnungsrat Reyher in Berlin. - (J. V.: Reyher) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Drei Beilagen und das Verzeichnis der gezogenen Prioritätgobligatisnen der Bergsisch⸗Märkischen Se r nnceedige sowis die 1341, und 1542. Ansgabe ber Deutschen Verlustitsten

8 8

zum Deutschen Neich

v

1.

8 “

ste Beilage

sanzeiger und Königlich Preußi

Berlin, Mittwoch, den 11. Juli

zeiger. 1917.

——

122* “

13 Nachtrag.

— Parlamentsbericht.

SDWSDeutscher Reichstag. Sitzung vom Montag, 9. Juli 1917, Nachmit

Uhr.

Die Rede des Staatssekretärs des Innern, Staatsministers

J. Helffer tenogramm bortlaut:

ich, die gestern wegen verspäteten Eingangs des 8 nicht veröffentlicht werden 8

onnte, hat folgenden

Herren! Ich muß mir leider versagen, dem Herrn Ab⸗

Meine Het orbn

v

neten Hoch mit derselben Ausführlichkeit zu antworten, mit der die Interpellation begründet hat. Ich bin in meiner Zeit heute sebränkt und bitte deshalb um Entschuldigung, wenn ich nur in ganz

snen Zügen auf die einzelnen Punkte eingehe und die Beantwortung ancher Teile der Interpellation meinen Herren Mitarbeitern

berlasse.

28 . Wos

db

gccesleitung durchaus nicht die schwere Situation, die hier

zunächst Obst und Gemüse anlangt, so verkennt die

besteht.

ie Gründe für diese schwere Situation liegen ja auf der Hand. hingel der Verteilung, Mängel der Organisation mögen in einem

wissen Umfang mitspielen; die Hauptursache ist aber eine solche, über wir keine Macht haben, das ist die große Dürre (Sehr richtig:! s) im Laufe der letzten Wochen, die bewirkt hat, daß trotz der naußerordentlich starken Ausdehnung des Anbaues von Gemüsen, 1, die sich das Kriegsernährungsamt wirklich große Verdienste er⸗ ben hat, die Sommergemüseernte sehr viel schlechter ausfällt, als gend jemand erwartet hat. Ich darf es dem Herrn Präsidenten des egsernährungsamts überlassen, im einzelnen auf diese Dinge und auf evon der Obst⸗ und Gemüsestelle und von der Reichsleitung ge⸗

soffenen Maßnahmen einzugehen.

Ich wende mich also gleich zu der Kohlenfrage.

Daß auch die nicht ganz leichte Situation auf dem Gebiete der vohlenversorgung dem Herrn Reichskanzler bekannt ist, weiß der Herr xordnete Hoch aus den eingehenden Verhandlungen, die darüber in der huügetkommission stattgefunden haben. Ich habe dort in ausführlichen alegungen im einzelnen geschildert, wie sich Förderung und Bedarf der Kohle im Laufe des Krieges entwickelt haben, und wieweit die gerkehrsverhältnisse hineingespielt haben. Ich habe dort auch Mit⸗ lungen gemacht, die ich Bedenken trage, hier vor diesem hohen Hause wiederholen, nicht nur wegen der zur Verfügung stehenden Zeit, nern vor allen Dingen deshalb, weil bei der Kohle weitreichende litärische Interessen mit auf dem Spiele stehen, die ich hier im

ingelnen nicht anzudeuten brauche.

Ich will mich daher darauf beschränken, kurz folgendes zu sagen.

Die Kohlenförderung ist während des Krieges nach einem heftigen fitshlag gleich nach Kriegsausbruch — die Kohlenproduktion ging 80 F und darunter zurück — bei Steinkohle und bei Braunkohle seer sehr ansehnlich in die Höhe gebracht worden. Ich nenne die

hallen des letzten Mai, für die mir die Statistik vorliegt.

Die

enkohlenförderung im Monat Mai betrug 13,9 Millionen Tonnen egen 14,3 Millionen Tonnen im Monat Mai des Jahres 1913 und 6Millionen Tonnen im Monat Mai des Jahres 1914. Sie sehen so, daß trotz der außerordentlichen Erschwernisse, mit der unser oblenbergbau zu kämpfen hat, unsere Kohlenförderung im Monat Nlai nur ganz wenig hinter der des Monats Mai 1913 zurückgeblieben st. Bei der Braunkohle liegen die Verhältnisse noch günstiger. Die Föerung betrug im Monat Mai des Jahres 1917 7,9 Millionen tonnen gegen 6,9 Millionen Tonnen im Jahre 1913 und 7,4 Mil⸗ ionen Tonnen im Jahre 1914. Bei der Braunkohle ist also heute ie Förderung nicht unwesentlich höher, als sie in der besten Friedens⸗ eit jemals gewesen ist. In dieser Beziehung stehen wir also relativ

fünstig, ich muß sagen: staunenswert günstig. Was unsere Berg⸗ nappen im Kohlenbergbau geleistet haben, gehört mit zu den Rüͤhmes⸗

aten in der Geschichte dieses Krieges.

Aber meine Herren, das allein gibt kein

vollständiges Bild.

enn wir uns nur nach den Zahlen der Produktion richten wollten,

so würde, da viele, industrielle Betriebe stilliegen und der Bedarf

jelenotts zurückgegangen ist, unsere Kohlenlage glänzend sein.” Der Kugenschein lehrt aber, daß das nicht richtig ist. Und warum nicht? ginmal hinsichtlich der Förderung selbst. Die Bergarbeiter sind

heute nicht dasselbe kräftige und geschulte Personal, über das wir in b Die Kohle wird infolgedessen schlechter eufbereitet, es gibt mehr Abfall, die Ausnutzung ist nicht so stark. Dazu kommt, daß auch bei den Industrien, die Kohle verbrauchen, das Heizerpersonal nicht dasselbe ist, daß es nicht so sorgsam und öko⸗ nomisch mit den Brennstoffen umgeht wie das geübte Personal in 38 Es kommt weiter hinzu, daß die Heizeinrichtungen felst im Laufe des Krieges schlechter geworden sind und nicht mehr in dem Stande gehalten werden konnten, wie das im Frieden möglich nat. Schließlich, meine Herren, kommt sehr wesentlich in Betracht, 1ä jetzt während des Krieges die einzelnen Betriebe nicht, mit den Dualitäten beliefert werden können, an-die sie in Frikdenszeiten ge⸗ wohnt waren. Die englische Koghle, die einen großen Teil des deut⸗ sten Bedarfs versehen hat, ist weggefallen. Es haben große Ver⸗ scießungen in der Qualität der verwendeten Kohle stattgefunden. Das 8 eine schlechtere Ausnutzung der in der Kohle enthaltenen Warme. Infolgedessen bedeuten die an sich günstigen Förderzahlen, rie ich vorgetragen habe, nicht ganz dasselbe, wie sie in Friedenszeiten würden; Sie müssen davon einen Abstrich machen. auf die Frage des Bedarfs. Gewiß ist zunächst Laufe des Krieges der Bedarf an Kohle erheblich zurückgegangen “ — dadurch, daß viele Betriebe zum Stilliegen, zum alles 822 gekommen sind. Ich habe den Eindruck, wenn Wich retrospektiv in; überblicke, daß bis in dieses Frühjahr hinein die Produktivn e6crosen und ganzen genügt hat, um den Bedarf zu⸗ decken. sese Sen hatten wir schon früher, im Winter bereits. Aber

Schwierigkeiten lagen nicht in erster Linie an der Förderung,

Eriedenszeiten verfügten.

Friedenszeiten.

bedeuten Nun komme ich

“

sondern an den Transportverhältnissen, über die ich im März d. J. hier ausführlich gesprochen habe, und auf die ich jetzt nicht weiter eingehen will. Jedenfalls hat die Erschwerung des Transports da⸗ mals zur Folge gehabt, daß die geförderten Kohlen überhaupt nicht vollständig abtransporitert werden konnten, daß ein erheblicher Teil der Förderung auf die Halde gestürzt werden mußte, und daß Feier⸗ schichten in weitem Umfange eingelegt wurden. Außerdem haben diese Schwierigkeiten eine Wirkung gehabt, die wir nicht unterschätzen dürfen. Die Schwierigkeiten des Transports im letzten Winter haben bewirkt, daß die Kohlenreserven, mit denen wir in den Winter hineingegangen sind, aufgebraucht worden sind; sie haben auch in der Zwischenzeit noch nicht angesammelt werden können. Das ist mit einer der Posten, die wir besonders bei der Regelung der Kohlen⸗ frage im Auge behalten müssen.

Nun aber, meine Herren, ist inzwischen auch in diesem Gleich⸗ gewicht zwischen Produktion und Bedarf eine Aenderung eingetreten. Verkehrsfragen spielen heute überhaupt nicht, oder jetzt nur infolge des niederen Wasserstandes der großen Flüsse eine bescheidene Rolle. Jetzt sind wir so weit, daß die Eisenbahn im Ruhrgebiet usw. mehr Wagen zur Verfügung stellen kann, als an geförderten Kohlen ab⸗ gefahren werden können, und was auf der Halde lag, ist auch abge⸗ fahren. Die Verkehrsfragen spielen zurzeit also nicht mehr hinein. Jetzt ist die Signatur der ganzen Lage, daß der Bedarf an Kohlen ein gut Stück größer ist als das, was gefördert werden kann.

Wie ist das gekommen?

Es ist in erster Linie gekommen durch die enorme Ausdehmrng der Rüstungsindustrie, durch die forcierten Bauten im Laufe des letzten Winters, die jetzt im Betrieb gekommen sind. Der Kohlen⸗ bedarf ist in einem Maße gesteigert worden, daß wir heute vor der Sitnation stehen, daß auch die an sich gute Förderung, die ich nannte, den Bedarf nicht mehr deckt.

Hier muß also eingegriffen werden. Es muß dafür gesorgt werden — und es wird dafür gesorgt — daß Förderung und Verbrauch aus⸗ geglichen werden, und daß außerdem genügender Spielraum für aus⸗ reichende Reserven bleibt, die überall gebraucht werden, in der In⸗ dustrie, vom Hausbrand und vor allen Dingen auch von den ECisen⸗ bahnen, die ohne eine ausreichende Reserve nicht in den Winter hineingehen dürfen.

Der Ausgleich kann und muß durch zwei Mittel herbeigeführt

werden, einmal durch die weitere Steigerung der Förderung und dann durch Einschränkung des Verbrauchs, wo solche Einschränkungen über⸗ haupt möglich sind. Die Steigerung der Förderung ist eine Frage der Arbeitskräfte; ein Punkt, der natürlich auch für die Kriegführung von großem Be⸗ lang ist. Auf der einen Seite heißt ja Kohle Munition — ohne Kohle kein Pulver und kein Stahl! — und auf der anderen Seite ist die Kohle nur zu bekommen, wenn Arbeitskräfte da sind. Hier wird also in bezug auf das Menschenmaterial eine Disposition vereinbart werden, ein Ausgleich zwischen dem Mannschaftsbedarf der Heeres⸗ leitung und dem Kriegsmaterial und Munitionsbedarf der Heeres⸗ leitung und dem übrigen Bedarf der Volkswirtschaft an Kohle ein⸗ treten müssen.

Ueber die Maßnahmen, die hier im Gange sind, habe ich in der Kommission nähere Mitteilungen gemacht. Ich glaube in Aussicht stellen zu können, daß die nicht erst geplanten, sondern in vollem Zuge begriffenen Maßnahmen eine weitere Steigerung der Produktion herbeiführen werden, vorausgesetzt das eine, daß die Streiks unter⸗ bleiben. Größere Streiks in den Kohlenzechen können allerdings alle Rechnungen über den Haufen werfen; und das wollen wir doch im allseitigen Interesse vermeiden, daß schließlich der kleine Mann und der Arbeiter in den großen Städten deshalb keine Kohle hat, weil der Arbeiter im Bergrevwier streikt. Die streikenden Arbeiter sollten sich vor Augen halten, wen sie mit einem Streik treffen. Sie treffen nicht nur die Allgemeinheit, sie treffen insbesondere auch ihre Arheits⸗ kollegen, die auf die Kohlenlieferungen angewiesen sind, und sie treffen vor allen Dingen auch die Verteidigung des Vaterlandes.

Nun, meine Herren, ich hoffe, daß es gelingen wird — und ich rechne dabei auf die Mitwirkung aller derjenigen, die einen Ein⸗ fluß auf die Arbeiterschaft besitzen —, daß das menf chenmöglichste geschieht, um Streikbewegungen in dieser für unser Schicksal so wichtigen Zeit einzuschränken und dort, wo sie bestehen, diese Streik⸗ bewegungen einem möglichst baldigen Ende zuzuführen.

Nun, meine Herren, die Einschränkungen des Bedarfs! Da ist es selbstwerständlich, daß man nicht nach einem einheitlichen Schema verfahren kann. Es ist ganz ausgeschlossen, zu sagen: jedermann muß seinen Bedarf um so und soviel Prozent herunterschrauben, dann ist das Gleichgewicht da. Das geht nicht. Hier müssen die einzelnen Kategorien des Bedarfs genau geprüft werden, und auch das geschieht.

Es muß untersucht werden, wo ohne allzu großen Nachteil gespart werden kann und wo nicht gespart werden kann.

Es gibt Verwendungen, bei denen nicht oder so gut wie nicht zespart werden kann. Dazu gehört insbesondere die Eisenbahn. Die Eisenhahnen unde die anderen Transportmittel sind in diesem Kriege in unerhörtem Maße in Anspruch genommen und werden, solange der Krieg dauert, weiter zur Güterbeförderung und für die Personen⸗ beförderung, die ja heute zum ganz überwiegenden Teile eine Militär⸗ personenbeförderung ist, in Anspruch genommen bleiben. Ich habe im Ausschuß genauere Zahlen darüber gegeben, wie stark diese Bean⸗ spruchung ist, und mit welchem verhältnismäßig geringen Maß von Mitteln diese Beanspruchung auch tatsächlich erfüllt wird, Zahlen, die geradezu erstaunlich sind, die zch aber, hier aus begreiflichen Gründen nicht wiederholen kann.

Es gibt einen anderen Punkt, bei dem die Einschränkung eben; falls nur in bescheidenem Maße möglich ist. Das ist der Haus⸗ bHrand. Mit allen maßgebenden Stellen bin ich darüber einig, daß eine ausreichende Belieferung des Hausbrandes unter allen Umsständen

sie wird unter allen Umständen ausreichen müssen, um unserer Be⸗ völkerung über den Winter hinüberzuhelfen.

Daraus ergibt sich ja im wesentlichen das übrige. Soweit Erspar⸗ nisse erzielt werden müssen, soweit die Produktionsfoörderung, die im Zuge ist, nicht ausreicht, um die Gesamtheit der Bedürfnisse zu decken, werden diese Ersparnisse in der Hauptsache aus der Industris berausgeholt werden müssen, zum Teil vielleicht durch eine rationierte Verwendung. Aber wir wollen uns keine Illusionen machen, daß wir auch zu härteren Mitteln werden greifen müssen. Das steht im Zusammenhang mit der Frage der Zusammenlegung der Betriebe, der Stillegung einzelner Betriebe, über die ja auch ausführlich im Hauptausschuß diskutiert worden ist.

Jedenfalls, meine Herren, dierfen Sie überzeugt sein, daß die volle Erkenntnis der Lage und der entschlossene Wille, dieser Lage gerecht zu werden, und zwar in einer Weise gerecht zu werden, die auch den Hausbrand ausreichend versieht, bei allen militärischen und zivilen Stellen vorhanden ist, die mit dieser Angelegenheit be⸗ faßt sind.

Der — ich möchte sagen: Generalausgleich zwischen Förderung und Bedarf ist die Grundlage für eine vernünftige Verteilung, für eine Organisation der Verteilung. Der Generalausgleich sowobhl wie die Verteilung werden in erster Linie von dem Reichskom⸗ missar für die Kohlenverteilung bearbeitet, der an⸗ gesichts der engen Beziehungen der Kohle zu den militärischen Zwecken dem Kriegsamt angegliedert ist, also in engster Fühlung mit den militärischen Behörden arbeitet. Für die Organisation der Verteilung hat der Kohlenkommissar einen eingehenden Plan entworfen, der dem⸗ nächst dem Beirat des Kohlenkommissars vorgelegt werden wird. Ich will auf Einzelheiten nicht eingehen, sondern nur erwähnen, daß die Unterwveerteilung in die Hände der Kommunen gelegt werden soll, und daß die Gesichtspunkte, die der Herr Abg. Hoch vorhin erwähnt hat, zum großen Teile berücksichtigt werden können. Die Kommunen werden, um diese Unterverteilung vornehmen zu können, mit dem Rechte der Rationierung und der Beschlagnahme ausgestattet werden, sodaß sie auch imstande sein werden, in die gehamsterten Beständꝛ einzugreifen und sie für die allgemeine Versorgung verfügbar zu machen. Ich hoffe, daß es den vereinten Bestrebungen und dem guten Willen aller Stellen und auch der Einsicht der Kohlenverbraucher, auf die wir nicht verzichten können, gelingen wird, uns über die schweren Probleme, die hier unverkennbar vorliegen, hinwegzuhelfen.

Nun noch einige Worte zur Frage der Mietssteigerungen.

Auch hier ist sich die Reichsleitung durchaus darüber klar, daß dis Verhältnisse für die Mieter, vor allen Dingen für die kleinen Mieter, außerordentlich schwierig liegen. Es ist uns bekannt, daß Haus⸗ besitzerverbände die Durchführung von Mietssteigerungen in großem Umfange beschlossen haben. Ich gebe mir Rechenschaft darüber, daß diese Bestrebungen und diese Maßnahmen der Hausbesitzer innerhalb der Kreise der Mieter und namentlich der kleinen Mieter Beunrubi⸗ gung hervorrufen, da sie sie empfindlich treffen. Bei den Maßnahmen aber, die hier zur Abstellung oder Linderung getroffen werden sollen, müssen wir uns nicht nur die Lage der Mieter, sondern — das hat der Herr Abg. Hoch selbst zugegeben — auch die Lage der Vermieter vor Augen halten; denn nichts wäre verkehrter, meine Herren, als die Vorstellung, daß der Vermieter unter allen Umständen der wirt⸗ schaftlich Stärkere ist. Es ist oft umgekehrt: der Vermieter heißt meistens Hausbesitzer, ist aber oft nicht Hausbesitzer, sondern nur ein schwer belasteter, dem Untergange nahestehender Hypotheken⸗ schuldner. Das müssen wir uns natürlich bei allen Maßnahmen, die⸗ in dieser Beziehung ergriffen worden sind und weiter ergriffen, werden sollen, vor Augen halten. Die Schwierigkeiten sind ja nicht neu; sie sind jetzt stärker geworden, aber sie bestanden schon zu Beginn des Krieges, und schon damals hat die Reichsleitung versucht, einen gerechten Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern zu finden uns sicher zu stellen. . 8r. “ Urteil über das bilden wollen, was bereits geschehen ist und noch ge. schehen kann — die Maßnahmen skizzieren, die im Interesse der Mieter und Vermieter getroffen worden sind. .Im Interesse der Mieter, soweit, sie, Kriegsteilnehmer der Fa⸗ milien von Kriegsteilnehmern sind, ist zunächst durch das Gesetz vom 4. August 1914 eingegriffen worden, durch das dem Hausbesitzer die Möglichkeit genommen ist, Kriegerfamilien zur Räumung der Woh⸗ nung zu zwingen. Diese Maßnahme in Verbindung mit den Miets⸗ unterstützungen, die seitens der Gemeinden an die Hausbesitzer gezahlk werden, hat sich im allgemeinen als ein gewisser Schutz für die Kriegerfamilien erwiesen. Wir beraten zur Zeit darüber, ob und auf welchen Wegen es möglich sein wird, diesen Schutz namentlich gegen⸗ über den Kriegerfamilien, die kleinere Wohnungen inne haben, noch zu verstärken. Ich darf dabei hervorheben, daß auch schon bei den jetzigen Rechtslage die praktische Durchführung von unangemessenen Mietsteigerungen bei Kriegerfamilien kaum möglich ist, weil nach dem von mir bereits erwähnten Gesetze vom 4. August 1914 eine Räumungsklage gegen einen Kriegsteilnehmer unter gewöhnlichen Umständen nicht durchgeführt werden kann, und weil überdies die Gemeinden die Möglichkeit haben, die Mietsunterstützungen bei solchen Hauswirten, die Kriegerfamilien unangemessen in der Miete steigern, entsprechend zu kürzen oder die Zahlung dieser Unter⸗ stützungen vollständig einzustellen. Damit haben die Gemeindever⸗ waltungen einen Hebel in der Hand, um gegen unangemessene Miets⸗ steigerungen gegenüber Kriegsteilnehmern vorzugehen.

Den Mietern in ihrer Eesamtheit kommen dann weiter die Be⸗ kanntmachungen des Bundesrats zugute, nach denen eine Zahlungs⸗ frist bestimmt werden kann. Außerdem haben die Mietseinigungs⸗ ämter, denen durch die Bundesratsbekanntmachung vom 15. Dezember

1914 besendere Befugnisse erteilt worden sind, pielfach zugunsten der Mieter gewirkt. . 1s

Nun sind ja die Interessen der Mieter in zahlreichen Punkten

sichergestellt werden muß. Ich sage: eine „ausreichende Belieferung.

So reichlich wie in Friedenszeiten wird sie nicht sein können, aber

mit denen der Vermieter insofern solidarisch, als auch der Mieter schlecht fährt, wenn der Vermieter zusammenbricht.

8, Ich möchte hier — das ist wichtig. für die Hetren, die sich ein